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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverwerfungsbeschluss: Anforderungen an die Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...Instanz - die Feststellung der Mitgliedschaft des Klägers in dem beklagten Verein und die damit verbundenen Rechte und Pflichten seien, dass für die Bewertung des Interesses des Klägers, der erst im Mai 2008 eingetreten und mit Schreiben vom 28. Juli 2008 mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/09
2017-03-21
BAG 3. Senat, Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung
.... … § 4 MITGLIEDSCHAFT, AUFNAHMEVORAUSSETZUNGEN 1) Mitglieder der V sind die Gründungsmitglieder. Mitglied kann jeder Arbeitgeber werden, der seine betriebliche Altersversorgung ganz oder teilweise über die V durchführen will. Voraussetzung für die Erlangung der Mitgliedschaft ist ein an den 1. oder 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/15
2013-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit: Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs; privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Verein; Recht eines Mitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste
...Ob diese Grundsätze auch auf das Einsichtsrecht im Falle einer Zwangsmitgliedschaft Anwendung fänden, könne dahingestellt bleiben, da es sich bei der Mitgliedschaft bei dem Beklagten nicht um eine Zwangsmitgliedschaft handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 161/11
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts
...Senat B 1 KR 17/13 R Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/13 R
2010-09-22
BAG 4. Senat, Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft
...März 2008 ein zusätzlicher Urlaubstag zusteht. 7 Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass die Klägerin die Anspruchsvoraussetzung einer Mitgliedschaft in der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft nicht erfülle. Die Klausel sei wirksam. 8 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 117/09
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit
...März 2010 erkundigte sich ein Mitarbeiter der Beklagten beim Kläger, ob die Mitgliedschaft automatisch mit dem Betriebsübergang übergehe, sie ende oder ob gekündigt werden müsse. In einer weiteren E-Mail vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/13
2012-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft
...Die Frage, ob der Erwerber einer Genossenschaftswohnung an den im Mietvertrag vereinbarten Ausschluss der ordentlichen Kündigung auch dann gebunden ist, wenn die im Nutzungsvertrag vorausgesetzte Mitgliedschaft in der Genossenschaft infolge der Insolvenz der Genossenschaft erloschen ist, ist nicht grundsätzlicher Natur....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/11
2017-04-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
...Zwischen den Beteiligten ist der Fortbestand der freiwilligen Mitgliedschaft der Klägerin bei der beklagten Krankenkasse streitig. 2 Die Klägerin ist seit 1.1.2009 als Selbstständige freiwilliges Mitglied der Beklagten. Mit Schreiben vom 24.4.2009 kündigte sie ihre Mitgliedschaft "fristgerecht zum 31.07.2009 vorbehaltlich der Aufnahme zum 01.08.200 in die S. e.V." (S.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/15 R
2016-11-16
BAG 4. Senat
...Dessen Verbandssatzung sah seit 1995 die Möglichkeit vor, auf besonderen Antrag „nur die Mitgliedschaft im Wirtschaftsverband“ zu erwerben. Mit Schreiben vom 22. April 2002 kündigte die Beklagte ihre „Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband“ mit sofortiger Wirkung, und erklärte, dass „von dieser Kündigung … selbstverständlich die Mitgliedschaft im BDE nicht betroffen“ sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 698/14
2016-05-19
BAG 3. Senat, Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
.... § 3 Erwerb der Mitgliedschaft (1) Mitglieder des Vereins sind die Gründungsmitglieder. Weitere Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden sowie Arbeitgeber, welche die betriebliche Altersversorgung ganz oder teilweise über die Unterstützungskasse durchführen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 766/14
2016-11-16
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...Dessen Verbandssatzung sah seit 1995 die Möglichkeit vor, auf besonderen Antrag „nur die Mitgliedschaft im Wirtschaftsverband“ zu erwerben. Mit Schreiben vom 22. April 2002 kündigte die Beklagte ihre „Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband“ mit sofortiger Wirkung, und erklärte, dass „von dieser Kündigung … selbstverständlich die Mitgliedschaft im BDE nicht betroffen“ sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 697/14
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage
...Juni 1981 (Satzung 1981) sieht vor, dass Mitglieder auf Antrag die festangestellten Betriebsangehörigen der zum G-Konzern gehörenden Gesellschaften werden können, die bei Beginn ihrer Mitgliedschaft das 20. Lebensjahr vollendet und ein Beitrittsalter von 50 Jahren nicht überschritten haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/15
2013-02-13
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Satzungsregelung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse: Unangemessene Benachteiligung bzw. Intransparenz bei einer Regelung über die Pflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages durch Einmalzahlung
...Juni 2002 lautet auszugsweise: "(1) 1Das ausscheidende Mitglied hat an die Kasse einen Ausgleichsbetrag in Höhe des Barwertes der im Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft auf ihr lastenden Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 131/12
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
...Zivilsenat IX ZR 56/17 Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/17
2012-10-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Umfang der Nachprüfung der Beurteilung dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung
...Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Angeklagten, der weiterhin einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot geltend macht und vorträgt, ein dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in der IBU bestehe nicht. Das Oberlandesgericht hat dem Rechtsmittel durch Beschluss vom 26. September 2012 nicht abgeholfen. Der Generalbundesanwalt beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/12
2018-06-07
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Berücksichtigung des Entgeltausfalls infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote bei der Prognose hinsichtlich des im Folgejahr zu erwartenden Jahresarbeitsentgelts
...Anschließend teilte sie der Klägerin mit, gemäß § 190 Abs 3 SGB V (in der bis 31.7.2013 geltenden Fassung des GKV-Finanzierungsgesetzes vom 22.12.2010, BGBl I 2309) hätte ihre Mitgliedschaft wegen Erlöschens der Versicherungspflicht infolge Überschreitens der JAG zum 31.12.2012 nur dann enden können, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/16 R
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Rentenarten 12 Die Leistungen der Grundversorgung bestehen aus - Altersrente (Textziffer 43 und 45) … Mitgliedschaft in der Pensionskasse Aufnahme 13 Alle in das Unternehmen eintretenden AT-Mitarbeiter sind verpflichtet, die Mitgliedschaft in der Pensionskasse zu erwerben und diese bzw. eine einmal begründete Mitgliedschaft in der Pensionskasse nach Maßgabe ihrer Satzung während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/13
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des IS als mitgliedschaftliche Betätigungs- und Unterstützungshandlung
...Denn auch die Erledigung allgemeiner Aufgaben sei als mitgliedschaftliche Betätigung anzusehen, sofern der Täter sie zur Förderung der Zwecke oder Tätigkeiten der Organisation entfalte, sie Ausfluss seiner Mitgliedschaft seien und in deren In-teresse vorgenommen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 32/17
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
..., der unter Absatz 1 Buchstabe e fällt, der dauernde Bestand nicht gesichert, so können zur Regelung der sich aus einer Auflösung des Arbeitgebers ergebenden zusatzversicherungsrechtlichen Fragen von der Kasse weitere Bedingungen für den Erwerb der Mitgliedschaft gesetzt werden.“ 6 Der Kläger bezieht seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/15
2011-10-14
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"
...Strafsenat AK 17/11 Untersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan" Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 17/11