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Urteile für Mehrwertsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-08
BFH 11. Senat, Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
...diesem Zusammenhang auf die Formulierung des EuGH-Urteils in Slg. 1989, 767, HFR 1989, 326, unter Rz 19 verweist, wonach es bei hochseegehenden Segeljachten "schwierig ist, den Ort ihrer Nutzung zu bestimmen, und eine Anknüpfung an den Ort der Nutzung des Gegenstands mit der Gefahr verbunden wäre, daß die Vermietung solcher Schiffe entgegen der Zielsetzung der Sechsten Richtlinie der Zahlung der Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 58/11
2017-01-10
BAG 10. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
...Dezember 2016 um 19:49 Uhr für die Beschwerdebegründung zusätzlich zu den vereinbarten gesetzlichen Gebühren ein weiteres Honorar von 600,00 Euro pro Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer gefordert. Nachdem der Kläger eine weitere Zahlung abgelehnt habe, sei die Forderung durch den Prozessbevollmächtigten um 22:29 Uhr erneuert worden. Dies stelle eine faktische Mandatsniederlegung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 938/16 (A)
2018-02-27
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts für die Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Kommanditisten in Vertretung des Insolvenzverwalters der GmbH & Co KG
...Daneben hielt es mit Blick auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers die Mehrwertsteuer nicht für erstattungsfähig. 4 Die gegen die Nichtfestsetzung der Fahrt- und Übernachtungskosten sowie des Tage- und Abwesenheitsgelds gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers hat zur Festsetzung weiterer Kosten in Höhe von 308,79 € geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/16
2012-01-10
BFH 11. Senat, Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in einem zum Vorsteuerabzug berechtigenden Abrechnungspapier - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Ausscheidenden Handelsvertretern, deren Provisionskonto im Zeitpunkt des Ausscheidens ein Debet-Saldo auswies, erteilte die Klägerin --unter gesondertem Ausweis von Mehrwertsteuer-- eine Gutschrift in Höhe des jeweiligen Saldos. Darin heißt es, "zur Deckung Ihrer erhaltenen Vorauszahlungen erhalten Sie eine Gutschrift in Höhe von ..."...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 80/11
2011-06-07
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten
...H. beauftragte die Klägerin mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schadenshöhe und trat seine gegen den Fahrer, den Halter und den Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs bestehenden Schadensersatzansprüche in Höhe der Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer formularmäßig erfüllungshalber an die Klägerin ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 260/10
2013-03-01
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...So habe sich der BFH noch nicht mit der im Aufsatz von Englisch in Umsatzsteuer-Rund-schau (UR) 2011, 648 dargelegten Bedeutung des mehrwertsteuer-pflichtigen Neutralitätsprinzips für die Verzinsung nach § 233a AO auseinandergesetzt. 8 b) Es ist durch die BFH-Rechtsprechung geklärt, dass eine Umsatzsteuernachforderung auch dann der Vollverzinsung nach § 233a AO unterliegt, wenn die Steuererhöhung -...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 112/11
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...Das Landgericht hat die in der Hauptsache auf Zahlung von 111.092,44 € zuzüglich Zug um Zug gegen Nachweis der Entrichtung der Mehrwertsteuer in mindestens diesem Umfang bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs zu zahlender weiterer 15.629,50 € gerichtete Klage nach informatorischer Anhörung des Klägers sowie Vernehmung von drei Zeugen abgewiesen, weil der Kläger arglistig seine Aufklärungsobliegenheit verletzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 248/17
2011-12-14
BFH 5. Senat, Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren
...Mehrwertsteuer zur schlüsselfertigen Sanierung und Modernisierung eines Mehrfamilienhauses verpflichtete. Die ersten drei Abschlagszahlungen gemäß Zahlungsplan in Höhe von zusammen 700.000 DM stellte die Klägerin bereits am 17. Dezember 1997 in Rechnung, die Zahlung der GbR erfolgte am 29. Dezember 1997. In der am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 21/11
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers: Grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; Zumutbarkeit der Erhebung einer Stufenklage zur Hemmung der Verjährung; Bewertung der Synchronisationsleistungen für den Hauptdarsteller eines Kinofilms - Fluch der Karibik
...Karibik I" Auskunft zu erteilen, welche Einnahmen ihr aus der gewerblichen und nicht gewerblichen Vorführung der deutschsprachigen Kinofassung dieses Films zugeflossen sind, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren und Territorien (Deutschland, Schweiz, Österreich) sowie unter Aufschlüsselung der Kinobesucherzahlen, b) an ihn eine betragsmäßig noch festzusetzende weitere angemessene Beteiligung zuzüglich Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/11
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...Übersteigt die Anzahl der verkauften und bezahlten Vervielfältigungsstücke 5.000 Exemplare, erhält der Übersetzer zusätzlich ein Honorar in Höhe von 0,8% vom Nettoladenverkaufspreis (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises) des verkauften Buches, fällig per 31.12. innerhalb der ersten drei Monate des darauffolgenden Jahres. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/09
2010-12-14
BAG 3. Senat
...Neben dem verbleibenden Rechnungsbetrag hat der Bezugsberechtigte die Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Vergünstigungen werden nur für den eigenen Bedarf an Belegschaftsmitglieder gewährt, die auf ihren Namen oder den Namen des Ehegatten lautende Zähler bzw. Meßeinrichtungen besitzen; sie gelten jedoch nicht für gewerbliche Zwecke....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 462/09
2018-02-07
BFH 11. Senat, Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
...Die Auffassung des FA gefährde daher die Neutralität der Mehrwertsteuer. II. 13 Die Revision ist unbegründet; sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zutreffend auf die hier streitigen Leistungen der Klägerin den ermäßigten Steuersatz angewendet. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/17
2018-03-01
BFH 5. Senat, Organschaft und Margenbesteuerung
...Als Besteuerungsgrundlage und als Preis ohne Steuer i.S. des Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG galt danach die Marge des Reisebüros, das heißt die Differenz zwischen dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer und den tatsächlichen Kosten, die dem Reisebüro durch die Inanspruchnahme von Lieferungen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger entstehen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/17
2010-07-01
BFH 5. Senat, Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - Darlegung eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - Keine "Gleichheit im Unrecht" - Umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin
...Ob ein bestimmter Umsatz der Mehrwertsteuer zu unterwerfen oder von ihr zu befreien ist, kann folglich nicht davon abhängen, wie der Begriff der Gesundheit durch die Weltgesundheitsorganisation definiert wird (vgl. BFH-Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 62/09
2014-04-24
BFH 5. Senat, Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit
...Denn der Neutralitätsgrundsatz erfasst zwar wirtschaftliche Tätigkeiten, steht aber unter dem Vorbehalt, dass "diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen" (EuGH-Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/13
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten; Bindung der Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren
...Nr. 6300 und 6301 VV RVG in Höhe von 433,16 € nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer beantragt. 3 Die von der Staatskasse gegen die Bestellung der Beteiligten zu 1 als berufsmäßige Verfahrenspflegerin eingelegte Beschwerde hat das Landgericht als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Staatskasse....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 283/12
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens- und Vermögensauskunft
...Ausgehend von einem maximalen Streitwert der Zwangsvollstreckung von 14.690,96 € (Unterhaltsrückstand: 2 x 509,09 € + 10 x 621,49 €; laufender Unterhalt: 621,49 € x 12) fielen für die anwaltliche Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren lediglich 255,85 € an (3/10 einer vollen Gebühr von 650 € gemäß Nr. 3309 der Anl. 1 zum RVG zuzüglich Auslagen und zuzüglich Mehrwertsteuer), so dass sich eine Beschwer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/15
2010-06-30
BFH 11. Senat, Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
...Das Angeld sei keine Gegenleistung für eine der Mehrwertsteuer unterliegende Reservierungsleistung, die sich bereits direkt aus dem Beherbergungsvertrag ergebe, sondern eine pauschalierte Entschädigungszahlung, bei der es normal sei, dass der Betrag des entstandenen Schadens und das einbehaltene Angeld in den meisten Fällen nicht übereinstimmten (Rz 23 f. und 32 f. des Urteils). 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/08
2012-12-20
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Entnahmen - Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem "Empfehlungsmarketing"
...1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche und steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG), wonach der Steuerpflichtige (Unternehmer), der Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, befugt ist, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/11
2014-03-19
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen; Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung
...Bestätigung des Frachtführers über die Verbringung ins innereuropäische Ausland" ist weder klärungsbedürftig noch wäre sie in einem Revisionsverfahren klärungsfähig. 5 a) Welche Unterlagen zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß "§ 17 Abs. 2 UStDV" [gemeint: § 17a Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) --UStDV--] ausreichen oder nicht ausreichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/13