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Urteile für Mehrwertsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...in § 4 Nr. 20 UStG nicht alle, sondern nur bestimmte kulturelle Dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit. 26 bb) Der Senat vermag der Vorentscheidung nicht darin zu folgen, dass § 4 Nr. 20 UStG den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verletzt. 27 Dieser Grundsatz verbietet insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/08
...Zum 01.01.2007 hat der Gesetzgeber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 % beschlossen. Nur aus diesem Grund zahlen Sie für den G. -Komfort im Vergleich zu Ihrem bisherigen Preisangebot etwas mehr. Mit anderen Worten: Ohne die Mehrwertsteuererhöhung wäre Ihr Preis gleich geblieben. Was müssen Sie jetzt tun? Nichts - Ihre Vertragsumstellung funktioniert automatisch....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/15
...Da im Verfahren der Zwangsvollstreckung gemäß Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG VV 3309, 3310 bis zu 0,6 Rechtsanwaltsgebühren zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer anfallen können, belaufen sich allein die für das Abwehrinteresse des Beklagten maßgeblichen Rechtsanwaltskosten bei dem erstinstanzlich festgesetzten Streitwert von 78.123 € bereits auf über 600 €. 12 Nach § 577 Abs. 4 Satz...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/14
...Zwar lässt es dieser Grundsatz nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Pro Med Logistik und Pongratz vom 27. Februar 2014 C-454/12 C-455/12, EU:C:2014:111, BStBl II 2015, 437, Rz 52)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/17
...Die Klägerin nimmt den Beklagten, mit dem sie beim Vertrieb von Mobilfunktelefonen samt Zubehör in Wettbewerb steht, wegen eines nach ihrer Ansicht begangenen Verstoßes gegen die Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen anzugeben, dass der Preis die Mehrwertsteuer enthält, auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 32/13
...Der Sternchenhinweis wurde in der Fußzeile wie folgt erläutert: Unsere Preisangaben verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich ggf. Versandkosten gemäß Preisliste. 2 Personen, die bei der Beklagten bestellen, sind nicht gezwungen, dem Link zu den Versandkosten zu folgen. Wird ein so bepreistes Poster hochgeladen, wird im Warenkorb der Preis 1,25 €* angezeigt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/18
...Die Beklagte zahlt an den Kläger 90.000 € zuzüglich 19% Mehrwertsteuer, insgesamt 107.100 € bis 30.4.2016 bei Klägerseite eingehend. Damit sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem streitgegenständlichen Bauvorhaben und der Vereinbarung vom 1.4./4.4.2014 abgegolten und erledigt. ... 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/17
...Die Beklagte vertreibt Drucker und Plotter, die sie in Deutschland herstellt oder aus dem Ausland nach Deutschland einführt. 3 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Teils der von ihr im Jahr 2001 in Verkehr gebrachten Drucker und Plotter auf Zahlung einer Vergütung nach § 54a Abs. 1 UrhG aF in Anspruch. 4 Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 519.703,71 € einschließlich Mehrwertsteuer...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/11
.... § 18 Nr. 13 RVG iVm VV RVG 3309, 3310) zuzüglich Auslagen (VV RVG 7000 ff.) und Mehrwertsteuer anfallen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16 - FamRZ 2016, 1448 Rn. 19 und Senatsurteil vom 10. Dezember 2008 - XII ZR 108/05 - FamRZ 2009, 495 Rn. 16). Dies hat im Ausgangspunkt auch das Beschwerdegericht erkannt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/18
...Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94), zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer aufgestellt hat, nicht anzuwenden sind, wenn ein Reisebüro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewährt, die von dem Reiseveranstalter erbracht wird." 8 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/11
...vertrat die deutsche Regierung noch 2002 im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland vor dem EuGH die Ansicht, dass eine Verminderung der Besteuerungsgrundlage des Herstellers in den Fällen, in denen der Hersteller und der, dem der Gutschein letztlich erstattet werde, nicht in einer unmittelbaren Vertragsbeziehung zueinander stünden, dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/09
...die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und - die Übernahme der Kosten der fraglichen Leistungen zum großen Teil durch Krankenkassen oder durch andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit. 30 cc) Allerdings sollen durch Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/16
...Kaufpreis und Zahlung Der Kaufpreis entspricht dem Rechnungsendbetrag abzüglich a) 1,50 % [bzw. 1,70 % - je nach Stand der Vereinbarung] vom Rechnungsendbetrag zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, b) 1,00 % vom Rechnungsendbetrag (pauschaler Vorfinanzierungszins bei einer durchschnittlichen Rückzahlungsdauer der Patientenforderungen von 45 Tagen und einem Jahreszinssatz von 8,00 %) und c) 1,45 €...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/10
...Außerdem wies der Kläger seine Mitglieder darauf hin, dass der Verein seit Januar 2009 umsatzsteuerpflichtig sei und daher zu den in der Satzung festgelegten Beiträgen noch 19 % Mehrwertsteuer hinzukomme. 5 Der Beklagte zahlte den Mitgliedsbeitrag einschließlich Mehrwertsteuer bis Juni 2012. Mit Schreiben vom 28....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 146/14
...Der Kläger und seine Schwester gaben alle Grundleistungen und zusätzlich Besondere Leistungen in Auftrag und vereinbarten mit den Beklagten ein Pauschalhonorar von 250.000 DM einschließlich Mehrwertsteuer....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 200/10
...Februar 1970 - VII B 129/69, BFHE 98, 396 Rn. 398 f.) die Auffassung vertreten hat, dass die mit den Fahrtkosten gezahlte Mehrwertsteuer Bestandteil der tatsächlichen Reiseaufwendungen und damit der dem Rechtsanwalt zustehenden Auslagen ist, die unabhängig von der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs erstattungsfähig sind, vermag der Senat sich dieser Auffassung für die zivilrechtliche Kostenerstattung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 46/11
...Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige danach berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, von dem Betrag der von ihm geschuldeten Steuer die in diesem Mitgliedstaat geschuldete und entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/14
...Die 1,0-Gebühr erscheint vorliegend auch angemessen. 24 Hinzu kommt die Pauschale von 20 € nach Nr. 7002 VV RVG. 25 Mehrwertsteuer hat die Antragstellerin nicht geltend gemacht. 26 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren gemäß § 84 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1 ZPO nach dem Grad des Unterliegens verhältnismäßig 3:1 zu teilen. 27 Die Antragstellerin hatte 1.379,80 € beantragt und hat mit 1.066 € obsiegt...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/10
...Februar 2007 um monatlich 1.000 € inklusive Mehrwertsteuer reduziert wurde. Weiter stundete die Klägerin den von der Beklagten anerkannten Mietzinsrückstand von 4.269,21 € zinslos bis Ende Februar 2007. Bei Verzug der Beklagten mit der reduzierten Miete sollte dieser Rückstand innerhalb von fünf Werktagen zur vollen Zahlung fällig sein. Im Gegenzug ließ sich die Klägerin ein bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/08