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Urteile für Mehrwertsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-07
BFH 5. Senat, Ort der sonstigen Leistung, Sitz des leistenden Unternehmers, Briefkastenanschrift, Vorsteuerabzug, Rechnungsanforderungen
...November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige) betreffenden Rechtsstreit, dass sich eine fiktive Ansiedlung in der Form, wie sie für eine "Briefkastenfirma" charakteristisch ist, nicht als "Sitz einer wirtschaftlichen Tätigkeit" einstufen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 68/18
2010-09-14
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Mehrwertsteuer = 211,17 €) in Ansatz gebracht. Ihre mit dem Ziel, die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr zu beseitigen, eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Festsetzung einer ungekürzten 1,3-fachen Verfahrensgebühr weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 33/10
2017-05-31
BFH 5. Senat, Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
...Danach wird die Mehrwertsteuer von jeder Person geschuldet, die diese Steuer in einer Rechnung ausweist. Damit soll einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann (BFH-Urteile in BFHE 255, 474, Rz 20, m.w.N.; vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 5/17
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Stufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bewertung des Zeitaufwands
...Bank zu erteilen. 10 Mag diese Auskunftserteilung und Rechnungslegung auch mit einem gewissen Aufwand verbunden sein, so ist jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, warum hierfür ein Aufwand für anwaltliche Betreuung von pauschal 15.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer, Steuerberaterkosten von 5.000 € netto sowie - nicht näher begründete und aufgeschlüsselte - Detekteikosten von 2.500 € anfallen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/08
2011-11-08
BFH 10. Senat, Ansparrücklage gem. § 7g EStG 2000 - Keine nachträgliche Divergenz
...In dieser Entscheidung hat der EuGH ausgeführt, die Befreiung einer tatsächlich ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung von der Mehrwertsteuer dürfe nicht allein mit der Begründung versagt werden, der Nachweis einer solchen Lieferung sei nicht rechtzeitig erbracht worden. 10 Diese Ausführungen lassen sich nicht auf § 7g EStG a.F. in der Weise übertragen, dass es für die Anerkennung einer Ansparrücklage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 237/10
2015-01-14
BGH 2. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: "Schutz" vor Gewaltanwendung als Vorteilsversprechen
...Der Geschädigte B. bestellte bei ihr Anfang des Jahres 2005 mit schriftlichem Kaufvertrag ein Motorrad Harley-Davidson zu einem Kaufpreis von 20.399 Euro einschließlich Mehrwertsteuer. Mündlich wurde zudem die Vereinbarung getroffen, dass von der Angeklagten auch Umbauten an dem Motorrad vorgenommen werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 352/14
2018-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Sachverständigenbeweis: Erfordernis der erneuten Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz
...Schadensersatz im Umfang der Wiederaufbaukosten in Höhe von insgesamt 301.284,36 €. 8 Das Landgericht hat - sachverständig beraten - die Beklagte zu 1 zur Zahlung von 197.603,07 € nebst Zinsen, sowie beide Beklagte als Gesamtschuldner zur Zahlung weiterer 98.801,53 € nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, dass die Beklagten für den Fall der Wiederherstellung des Bauwerks auch die vom Kläger zu zahlende Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 30/16
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen - Gesamtvertrag Tanzschulkurse
...Der Vergütung ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. 12 Der Beklagte ist dem entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/12
2011-01-13
BFH 5. Senat, Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Lieferung von Erschließungsanlagen durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung - Betriebsvorrichtungen - Kein Drittentgelt von Grundstückserwerbern für die Errichtung von Erschließungsanlagen - Nichtigkeit des Erschließungsvertrags
...Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, wonach der Steuerpflichtige (Unternehmer), der Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, befugt ist, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/08
2018-06-13
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung
...An- und Vorauszahlungen für noch nicht klar bestimmte Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen können daher nicht der Mehrwertsteuer unterliegen (vergleiche EuGH-Urteile Mac Donald Resorts vom 16. Dezember 2010 C-270/09, EU:C:2010:780, DStR 2011, 119, Rz 31; Orfey Balgaria vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/17
2018-08-29
BFH 11. Senat, Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie
...November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), wonach der Steuerpflichtige, der Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, befugt ist, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/17
2012-05-15
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes
...Rechtlicher Rahmen a) Unionsrecht Der Mehrwertsteuer unterliegen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) die "Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/11
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
...Neben dem verbleibenden Rechnungsbetrag hat der Bezugsberechtigte die Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Vergünstigungen werden nur für den eigenen Bedarf an Belegschaftsmitglieder gewährt, die auf ihren Namen oder den Namen des Ehegatten lautende Zähler bzw. Meßeinrichtungen besitzen; sie gelten jedoch nicht für gewerbliche Zwecke....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 799/08
2013-06-19
BFH 11. Senat, (Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung - Abrechnung über eine einheitliche Leistung - Zweck des § 233a AO)
...Denn dort heiße es: "dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Steuerpflichtigen grundsätzlich keine Zahlungen vornehmen und daher keine Vorsteuer abführen, bevor sie eine Rechnung oder ein anderes, als Rechnung zu betrachtendes Dokument erhalten haben, und dass nicht von der Belastung eines Umsatzes mit der Mehrwertsteuer ausgegangen werden kann, bevor diese abgeführt wurde." 25 Die erhobenen Nachzahlungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/10
2011-12-22
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger
...Rechtlicher Rahmen a) Unionsrecht Der Mehrwertsteuer unterliegen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt erbringt. 8 Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG ist der Steuerpflichtige, der Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/10
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Geschäftswertbemessung; Gegenstand bei Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung
...Ob die infolge der Option des Verkäufers zur Mehrwertsteuer für einen Grundstücksverkauf zu zahlende Umsatzsteuer nach der Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (BGBl. I 2003 S. 3076, berichtigt BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 52/10
2010-08-05
BFH 5. Senat, Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen
...Sport oder Körperertüchtigung ausüben. 20 Ausgeschlossen sind gemäß Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG Dienstleistungen, wenn sie zur Ausübung der Tätigkeiten, für die Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerlässlich sind oder sie im Wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/09
2015-02-25
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer
...November 2007 (zweite Bestellung) ohne Umsatzsteuer ab. 4 B veräußerte die PKW an die C mit Sitz in Y, UK, unter Ausweis britischer Mehrwertsteuer weiter (Rechnungen vom 11. Juli 2007 und vom 17. Oktober 2007). 5 Die PKW wurden im Streitjahr sukzessive von einer Spedition bzw. von einer Unterfrachtführerin der Spedition bei der Klägerin abgeholt und in das UK transportiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/13
2012-12-19
BFH 11. Senat, Vorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; teilweise Klagerücknahme
...Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (Richtlinie 79/1072/EWG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 111/11
2014-08-26
BFH 11. Senat, Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren
...Februar 2013 V R 22/12, BFHE 240, 428, BStBl II 2014, 126, Rz 14, jeweils m.w.N.). 21 a) Dabei sind die in Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Steuerbefreiungen zwar eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/12