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Urteile für Mehrwertsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Art. 168 MwStSystRL bestimmt zum Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug: "Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: a) die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/15
..."Selbst bei positiver Kenntnis" des FA vom Gutachteninhalt bzw. der dort getroffenen Aussage, "dass der Verkehrswert die derzeit gültige Mehrwertsteuer beinhaltet", sei "nicht zwingend der Schluss zu ziehen gewesen, dass in diesem Verkehrswert 16 % Mehrwertsteuer enthalten sind, da die gesetzliche Mehrwertsteuer wegen § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG eigentlich mit 0,- € anzusetzen gewesen wäre"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/15
...Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: 13 "Soweit Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen sowohl für Umsätze verwendet werden, für die nach den Absätzen 2 und 3 ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, ist der Vorsteuerabzug nur für den Teil der Mehrwertsteuer zulässig, der auf den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/10
...Juli 2009 1 StR 41/09 (Deutsches Steuerrecht 2009, 1688) den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob einer tatsächlich ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerfreiheit zu versagen ist, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der steuerpflichtige Verkäufer entweder "wusste, dass er sich mit der Lieferung an einem Warenumsatz beteiligt, der darauf angelegt ist, Mehrwertsteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/10
...November 1981 hierfür einen Werklohn in Höhe von 34.630.117,29 DM zuzüglich 13 % Mehrwertsteuer in Höhe von 4.501.915,25 DM, insgesamt 39.132.032,54 DM, in Rechnung. Abzüglich bereits geleisteter Anzahlungen in Höhe von 35.010.765,02 DM ergab sich ein Restbetrag in Höhe von 4.121.267,52 DM. Auf diesen in der Rechnung Nr. 1925 bezeichneten Restbetrag leistete die Klägerin am 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/10
...Fremdkosten einschließlich der Mehrwertsteuer des SV für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens erfüllungshalber an den SV ab. Auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichte ich. Zugleich weise ich hiermit die Anspruchsgegner unwiderruflich an, den Forderungsbetrag aus der Rechnung des SV unmittelbar durch Zahlung an den SV zu begleichen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 277/17
...August 2014) eine von einem G (der von den Klägern als Anlieferer bezeichnet wird) ausgestellte Vollmacht vorgelegt, die lautet: "Hiermit übertrage ich, (G), an (D) meine Mehrwertsteuer-Bescheinigung inkl. Reisegewerbekarte und die Vollmacht Material auf meinen Namen abzuliefern und das Geld inkl....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 23/16
...Mehrwertsteuer). 4 Nach der Grundsatzvereinbarung "Letter of Intent" mit der S GmbH war die Klägerin mit der Moderation der Sendung "F TV" beauftragt und erhielt eine Tagesgage von 300 € zzgl. 16 % Mehrwertsteuer. 5 In ihrer Einkommensteuererklärung 2006 erklärte die Klägerin unter den Berufsbezeichnungen "Moderatorin und Journalistin" nur Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. 6 Im Einkommensteuerbescheid...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/12
...Nach Auffassung des Gemeinschaftsgesetzgebers solle, wenn der Leistende seine Dienstleistungen in dem Staat erbringe, in dem derartige Leistungen tatsächlich bewirkt werden, und wenn der Veranstalter die Mehrwertsteuer, mit der der Endverbraucher belastet werden soll, in demselben Staat einnimmt, die Mehrwertsteuer, deren Bemessungsgrundlage alle diese Leistungen sind, deren Kosten in den vom Endverbraucher...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/17
...für die Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt, ist es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, Mehrwertsteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/16
...Der Beklagte behauptet, man habe sich darauf verständigt, dass ein Teil des Werklohns nicht auf Rechnung und ohne Mehrwertsteuer gezahlt werde. Über den anderen Teil habe eine Rechnung über fingierte Arbeiten in dem vermieteten Wohnhaus des Klägers erstellt werden sollen. Von den als Barzahlung vereinbarten 6.400 € habe er lediglich 4.000 € erhalten. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 197/16
...In § 21 Nr. 8 des Mietvertrags war bestimmt, dass dieser Vertrag durch die Beklagte vermittelt wurde und die Kläger mit seinem Abschluss eine Vermittlungsprovision in Höhe von zwei Kaltmieten zuzüglich Mehrwertsteuer an die Beklagte zu zahlen hatten. 4 Am 23....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/17
...November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (Richtlinie 86/560/EWG) unterliegenden Unternehmer in Drittländern können anders behandelt werden als die dem Anwendungsbereich der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/13
...Mehrwertsteuer der Beklagten zur Hälfte." II. 4 Die Beschwerde ist unzulässig. Ihr fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Denn der mit einer Revision beabsichtigte Antrag könnte keinen Erfolg haben. Eine Revision der Klägerin wäre unzulässig, weil die Parteien vereinbart haben, eine Revision gegen das Berufungsurteil nicht einzulegen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 248/11
...Den auf die Kosten jenes Verfahrens nicht anrechenbaren Teil der ihm in diesem Zusammenhang entstandenen vorgerichtlichen Abmahnkosten in Höhe einer 0,65-Geschäftsgebühr, berechnet nach einem Gegenstandswert von 50.000 €, nebst Auslagen und Mehrwertsteuer, insgesamt 923,38 €, hält der Beklagte der Klageforderung im Wege der Hilfsaufrechnung entgegen. 3 Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/18
...In der als "Dienstleistungsvertrag" bezeichneten Vereinbarung der Parteien war in "§ 6 Vergütung" geregelt, dass der Beklagte dem Kläger eine Vergütung in Höhe des zwölffachen Betrags der monatlichen Einsparung zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen hatte, wenn er in einen vom Kläger recherchierten günstigeren Versicherungstarif wechselte....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/18
.... €. 4 Die Klägerin beansprucht von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung von zwei Maklerprovisionen in Höhe von insgesamt 183.260,00 € nebst Zinsen, zum einen aus eigenem Recht in Höhe von 83.300 € (5 % des Kaufpreises zuzüglich Mehrwertsteuer), zum anderen aus ihr abgetretenem Recht entweder des Dr. W. alternativ der H in Höhe von 99.960 € (6 % des Kaufpreises zuzüglich Mehrwertsteuer)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/14
...Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen von der Steuerbefreiung des Artikels 132 Absatz 1 Buchstaben b, g, h, i, l, m und n ausgeschlossen: a) sie sind für Umsätze, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerlässlich; b) sie sind im Wesentlichen dazu bestimmt, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen von der Mehrwertsteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/12
...Telecom ein SIM- Kartenpfand in Höhe von EUR 29,65 inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (z.Zt. 19 %). Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und bei Beendigung des Kundenverhältnisses hat der Kunde die SIM-Karte innerhalb von drei (3) Wochen in einwandfreiem Zustand an D. Telecom zurückzusenden. Verstößt der Kunde hiergegen, behält D....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/14
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist ein Verstoß gegen Art. 401 MwStSystRL (früher Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG--) bereits dann zu verneinen, wenn die nationale Steuer nur eines der vier wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/15