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Urteile für Mehrbedarf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Wenn Einzel- und Mehrbedarfe in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit einem Aufschlag von 25 % auf die Regelleistung berücksichtigt würden, folge daraus ein jährlicher Mindestbedarf in Höhe von 11.130 €, der deutlich über dem steuerlichen Grundfreibetrag liege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 74/13
...Die Kläger haben daraufhin im erstinstanzlichen Verfahren beantragt, den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide zu verurteilen, der Klägerin zu 2 für den Zeitraum vom 1.11.2005 bis 30.4.2006 monatlich für 12 Tage anteiliges Sozialgeld zu zahlen, hilfsweise den entsprechenden Betrag an den Kläger zu 1 für die Ausübung des Umgangsrechts zu zahlen, und ihm einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 72/11 B
...Kammer 1 BvR 1768/11 Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen (über Leistungen für Mehrbedarf für Alleinerziehende hinaus) wegen der Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1768/11
2010-03-23
BSG 8. Senat
...Senat B 8 SO 15/08 R 1 Im Streit sind (noch) höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (51,80 Euro monatlich für die Zeit vom 1.3. bis 30.11.2005 und 61,80 Euro monatlich für die Zeit vom 1.12.2005 bis 30.11.2006) - die Kosten für Unterkunft und Heizung ausgenommen - als 310,05 Euro (265 Euro Regelsatz; 45,05 Euro Mehrbedarf). 2 Der am 11.1.1987 geborene Kläger lebt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/08 R
...Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt Erstattung der Kosten für den bei ihm anfallenden Mehrbedarf für Hygiene. 2 Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist an HIV erkrankt. Er bezieht neben einer privaten Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/10 R
...Aus diesem Grund hätten die Kosten für den erheblichen behinderungsbedingten Mehrbedarf des Klägers nicht erfasst werden können. 4 Bereits mit Schreiben vom Vortag, dem 3. Februar 2016, hatte der Prozessbevollmächtigte bei der Rechtsschutzversicherung des Klägers unter Hinweis auf die ablaufende Berufungsfrist um Erteilung der Deckungszusage für die Durchführung der Berufung gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/16
...August 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1.8.2007 bis 31.1.2008 - über Leistungen für Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs 3 Nr 2 SGB II hinaus - während ihrer Ausbildung zur...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/09 R
...Nur die Änderung wegen des Mehrbedarfs durch eine Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim sei in der Vereinbarung ausgenommen worden. Die Abänderbarkeit beziehe sich in zivilrechtlicher Hinsicht auf die Versorgungsbedürftigkeit des Empfängers und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/14
...Seit dem 1.3.2013 lebt sie in einer stationären Einrichtung. 3 Die Beklagte bewilligte der Klägerin für die Zeit vom 1.1. bis 30.11.2011 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII in Höhe von insgesamt 534,47 Euro monatlich, wobei sie einen Regelbedarf in Höhe von 359 Euro sowie einen behinderungsbedingten Mehrbedarf in Höhe von 61,03 Euro monatlich zugrunde legte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/13 R
...Im Streit ist noch ein Anspruch des Klägers für die Zeit vom 1.2.2011 bis 31.7.2011 auf Leistungen für einen Mehrbedarf nach dem SGB II wegen Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Sohn. Die ursprünglich auch auf höhere Regelleistungen gerichtete Klage blieb vor dem SG Berlin erfolglos (Gerichtsbescheid vom 8.10.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 651/15 B
...Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen eines von dem Kläger geltend gemachten Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung für die Zeit vom 1.3.2009 bis 31.8.2009. 2 Der Beklagte bewilligte dem Kläger für diesen Zeitraum weiterhin die Regelleistung sowie Kosten für Unterkunft und Heizung; die Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 188/10 B
...In den Fällen, in denen zusätzlich die Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den früheren Betreuer ausdrücklich als Wirkungskreis des neuen Betreuers bestimmt sei, sei der Mehrbedarf nicht als ein mit dem Betreuerwechsel regelmäßig einhergehender Mehrbedarf zu qualifizieren. 7 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 347/12
...Schuldrechtlich soll die Höhe der vorstehend vereinbarten 'Dauernden Last' abhängig sein: a) von der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere von der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards, jedoch nicht vom Mehrbedarf des Übergebers in Folge auswärtiger Unterbringung. b) von der Leistungskraft des Erwerbers, insbesondere der Gewinnentwicklung des ihm übertragenen Objektes. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/14
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/16 B
...Senat B 14 AS 8/14 R Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten Krankenversicherung - Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter Selbstbeteiligung - vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif - fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger - Streitgegenstand Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/14 R
...Der gesamte Lebensbedarf eines behinderten Kindes setzt sich aus dem Grundbedarf und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen (z.B. Senatsurteile in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, unter II.1.a; in BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 13; BFH-Urteile in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.c, und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/15
...Senat III R 28/09 Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes; Ausländische Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/09
...Mehrbedarfs" anzuhören (BVerwG 6 P 12.80 - Buchholz 238.38 § 82 RPPersVG Nr. 1 S. 2). Hiermit ist jedoch nicht zum Ausdruck gebracht worden, jenseits der Fälle einer Anmeldung personellen Mehrbedarfs greife die betreffende Vorschrift nicht. Auch die nachfolgende Entscheidungspraxis des Senats lässt sich nicht in diesem Sinne verstehen (vgl. Beschlüsse vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/13
...Im Streit ist im Rahmen der dem Kläger gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung ab Dezember 2008. 2 Seine hierauf gerichtete Klage hatte keinen Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 5.5.2010; Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.2.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 26/11 B
...Das LSG habe die Kosten für eine private Kranken- und Auslandskrankenversicherung, für Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung und ein Mehrbedarf für Erwerbsunfähigkeit in Höhe von 17 vH des Regelsatzes bei der Berechnung der Einkommensgrenze nicht berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 60/10 B