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Urteile für Mehrbedarf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-14
BSG 9. Senat, (Bayerisches Landesblindengeld - Blindheit nach Art 1 BlindG BY - gleich zu achtende Beeinträchtigung der Sehschärfe - zerebrale Störung des Sehvermögens - keine spezifische Sehstörung erforderlich - Möglichkeit der Sinneswahrnehmung "Sehen" - Alzheimer-Demenz - Ausgleich des blindheitsbedingten Mehrbedarfs - rechtsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung)
...Senat B 9 BL 1/17 R (Bayerisches Landesblindengeld - Blindheit nach Art 1 BlindG BY - gleich zu achtende Beeinträchtigung der Sehschärfe - zerebrale Störung des Sehvermögens - keine spezifische Sehstörung erforderlich - Möglichkeit der Sinneswahrnehmung "Sehen" - Alzheimer-Demenz - Ausgleich des blindheitsbedingten Mehrbedarfs - rechtsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/17 R
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen
...Sie wohnte seit 2009 bei ihrer 1940 geborenen Freundin E W (W) in deren Wohnung; W hatte sich bereit erklärt, die notwendige Pflege zu übernehmen. 3 Die Beklagte bewilligte S Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1.1. bis 30.9.2011 (Bescheid vom 24.2.2011) in Höhe von 773,54 Euro monatlich (Regelbedarf in Höhe von 359 Euro; Mehrbedarf für ältere Menschen mit dem Merkzeichen "G" in Höhe von 61,03...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/13 R
2016-02-17
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind - Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils - Leistungsausschluss für Auszubildende - Leistungen für Auszubildende
...Der "Mehrbedarf" für Unterkunft und Heizung infolge der Ausübung des Umgangsrechts durch einen Elternteil sei in Fällen, in denen sich das Kind überwiegend beim anderen Elternteil aufhalte, dem umgangsberechtigten Elternteil und nicht dem Kind zuzurechnen. Das Kind habe insoweit keine eigenen Ansprüche. 7 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 22 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/15 R
2010-05-27
BVerwG 5. Senat, Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für Heimerziehung)
...Zudem diene die Grundrente in erster Linie der Deckung eines besonderen schädigungs- oder behinderungsbedingten Mehrbedarfs. Ein solcher sei im Streitfall nicht angefallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/09
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Eine Änderung konnte jedoch nicht aus dem Mehrbedarf abgeleitet werden, der sich infolge dauernder Pflegebedürftigkeit der Berechtigten oder aufgrund deren Aufnahme in ein Alters- oder Pflegeheim ergab. 3 Auf eine Wertsicherungsklausel verzichteten der Kläger und seine Eltern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/14
2012-04-19
BFH 3. Senat, (Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der Vorentscheidung)
...Insoweit ist bei einer von dem Sozialleistungsträger behaupteten Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten gegenüber seinem behinderten Kind u.a. erforderlich, dass für den konkreten Streitzeitraum die von dem Kindergeldberechtigten getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf des Kindes festgestellt und erforderlichenfalls geschätzt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 85/09
2013-03-20
BFH 11. Senat, Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind
...Mai 2007, mit der der Einspruch der Klägerin gegen den vorgenannten Bescheid als unbegründet zurückgewiesen wurde, standen im September 2005 dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf des X von 1.936,78 € kindeseigene Mittel von 2.278,03 €, im Oktober 2005 dem gesamten Lebensbedarf des X von 2.000,19 € kindeseigene Mittel von 6.526,62 € gegenüber. 4 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 51/10
2010-10-05
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör
...Im Streit ist, ob die Beklagte höhere Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung, insbesondere unter Beachtung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs, zu gewähren hat. 2 Der Kläger bezieht seit Anfang 2005 Leistungen der Grundsicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 62/10 B
2017-09-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem Rechtssatz des BSG
...Aber selbst wenn die in der Beschwerdebegründung abschließend formulierten Fragen als Fragen zur Auslegung des § 21 Abs 5 SGB II über den ernährungsbedingten Mehrbedarf verstanden werden, mangelt es an Darlegungen zu ihrer grundsätzlichen Bedeutung, weil es sich um Fragen handelt, die von näheren Umständen des vorliegenden Einzelfalls geprägt sind und auf dessen unmittelbare Entscheidung abzielen (...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 177/17 B
2010-03-17
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt
.... § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt des Weiteren voraus, dass der Arbeitnehmer gerade zur Deckung dieses Mehrbedarfs eingestellt wird. Dies erfordert jedoch nicht, dass der befristete beschäftigte Arbeitnehmer in dem Bereich eingesetzt wird, in dem der Mehrbedarf entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 640/08
2014-03-27
BVerwG 2. Senat, Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht; Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten
...Bei geschiedenen Beamten, deren Kind bei beiden Elternteilen zu gleichen Anteilen im wöchentlichen Wechsel wohnt, kann der jeweils entstehende Mehrbedarf die Gewährung des vollen kinderbezogenen Familienzuschlags rechtfertigen. 1 Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des kinderbezogenen Familienzuschlags bei geschiedenen Beamten, deren Kind bei beiden Eltern zu gleichen Anteilen im wöchentlichen Wechsel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/13
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...November 1998 (BVerfGE 99, 300) für die Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter habe der Kläger Ansprüche auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Mehrbedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2002 bis 2004 in der vom Verwaltungsgericht festgestellten Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...November 1998 (BVerfGE 99, 300) für die Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter habe der Kläger Anspruch auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Mehrbedarfs seines dritten Kindes auch für das Jahr 2005 in der vom Verwaltungsgericht festgestellten Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...November 1998 (BVerfGE 99, 300) für die Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter habe der Kläger Ansprüche auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Mehrbedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2002 bis 2004 in der vom Verwaltungsgericht festgestellten Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/09
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung
...Er lebt gemeinsam mit seiner Mutter, die auch seine Betreuerin ist, in einer Wohnung. 3 Der Beklagte bewilligte dem Kläger zunächst für die Zeit von Dezember 2010 bis November 2011 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII in Höhe von insgesamt 665,69 Euro unter Zugrundelegung eines Regelbedarfs in Höhe von 359 Euro nebst eines Mehrbedarfs für Erwerbsgeminderte mit dem Merkzeichen "G" in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 31/12 R
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...November 1998 (BVerfGE 99, 300) für die Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter habe der Kläger Ansprüche auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Mehrbedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2003 bis 2006 in der vom Verwaltungsgericht festgestellten Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...November 1998 (BVerfGE 99, 300) für die Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter habe der Kläger Ansprüche auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Mehrbedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2000 bis 2003 in der vom Verwaltungsgericht festgestellten Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/10
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...November 1998 (BVerfGE 99, 300) für die Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter habe der Kläger Anspruch auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Mehrbedarfs seines dritten Kindes auch für das Jahr 2005 in der vom Verwaltungsgericht festgestellten Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...November 1998 (BVerfGE 99, 300) für die Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter habe der Kläger Ansprüche auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Mehrbedarfs seines dritten und vierten Kindes für die Jahre 2000 bis 2003 in der vom Verwaltungsgericht festgestellten Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/10
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...November 1998 (BVerfGE 99, 300) für die Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter habe der Kläger Anspruch auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Mehrbedarfs seines dritten Kindes für das Jahr 2005 in der vom Verwaltungsgericht festgestellten Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/09