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Urteile für Medizinisches Gutachten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Unterlassene Mitteilung der Qualifikation des Sachverständigen; Anforderungen an das Sachverständigengutachten; erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
...S. ihr Gutachten zu Protokoll erstattet und dieses in einem weiteren Termin vom 21. März 2012 in Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers ergänzt hat, hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 22. März 2012 den bisher vorläufigen Betreuer auch im Hauptsacheverfahren mit den gleichen Aufgabenkreisen zum Betreuer des Betroffenen bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 270/12
2011-04-07
BSG 9. Senat, Impfschadensrecht - Schutzimpfung - Impfkomplikation - Impfschaden - Ursachenzusammenhang - wesentliche Bedingung - Wahrscheinlichkeit - medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - generelle Tatsache - Rechtstatsache
...medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands bezogen auf den konkret verwendeten Impfstoff zu beantworten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VJ 1/10 R
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler
...Die Beschwerde rügt Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bei der Feststellung der medizinischen Notwendigkeit und Angemessenheit der noch im Streit befindlichen ärztlichen Leistungen durch Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und Aufklärungsmängel (§ 86 Abs. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/11
2012-02-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bonntango" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Februar 2009 für die Dienstleistungen 2 „Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Durchführung von Gymnastik- und Fitnessveranstaltungen; Durchführung von sportlichen und gymnastischen Übungen; Fitnessberatung; Fitnesstraining; Sportunterricht; Organisation und Durchführung von Trainingsveranstaltungen; Durchführung von Gymnastikkursen; Durchführung von Schulungen für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 15/11
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des Prozesses
...Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines fachorthopädischen Gutachtens des Prof. Dr. K. abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ein weiteres fachorthopädisches Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. E. eingeholt und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung die Beklagte verurteilt, an den Kläger 85,12 € nebst anteiliger Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 216/09
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des Fragerechts - sachdienliche Frage - Amtsermittlungspflicht - Zurückverweisung
...Danach war er arbeitsunfähig erkrankt bzw arbeitslos. 3 Sein im Januar 2011 gestellter Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung blieb nach Einholen eines nervenärztlichen Gutachtens (Dr. F. vom 17.3.2011) erfolglos (Bescheid vom 28.3.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.8.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 439/13 B
2017-03-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung
...Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403). 15 b) Ob und in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger der Pflege bedarf, ergibt sich in der Regel aus den Gutachten des Medizinischen Dienstes zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. 16 aa) Ausweislich der im Streitfall vorgelegten Gutachten war M zunächst infolge einer ersten Begutachtung seit ... 2006 in Pflegestufe I eingereiht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/15
2010-11-30
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht nachgelassener Schriftsatz nach neuen und ausführlicheren Beurteilungen des medizinischen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen
...Zivilsenat VI ZR 25/09 Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht nachgelassener Schriftsatz nach neuen und ausführlicheren Beurteilungen des medizinischen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen Gibt der medizinische Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten ab, so ist den Parteien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 25/09
2013-04-25
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zeugenbeweis - Gehörsrüge - Rüge des Fragerechts
.... … als sachverständigen Zeugen zu vernehmen, (3) ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten von Amts wegen einzuholen." 7 Diese Anträge habe sie in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich aufrechterhalten, was sich aus dem Verhandlungsprotokoll ergebe, auch wenn sie dort - ob versehentlich oder absichtlich - nur verkürzt dargestellt seien. 8 Für die Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/12 B
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Nachweis des Vorliegens einer Krankheit beim Streit um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen
.... § 1 (2) der Bedingungen bestimmt einleitend: "Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 187/07
2011-12-22
BVerwG 2. Senat, Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Tatsachengericht
...Senat 2 B 87/11 Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Tatsachengericht 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 87/11
2016-12-15
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des Sachverständigen - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Angabe der zu begutachtenden Punkte bzw eines konkreten Beweisthemas
...Das LSG habe in unzulässiger Weise den mit Schriftsatz vom 16.6.2016 gestellten und in der mündlichen Verhandlung vom 1.7.2016 zu Protokoll wiederholten Beweisantrag auf Einholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens gemäß § 109 SGG und den gleichzeitig gestellten Hilfsantrag, den Sachverständigen PD Dr. I. aus B. im Termin zu hören, abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 64/16 B
2017-03-30
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler: Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - Ablehnung eines Beweisantrags mit "hinreichender" Begründung - objektive Sicht - weiterer Aufklärungsbedarf - Einholung eines weiteren neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur haftungsausfüllenden Kausalität)
...Als Unfallfolgen lehnte sie ab: "Dissoziative Störung, depressive Verstimmungen" (Bescheid über Rente für zurückliegende Zeit vom 25.1.2010 und Widerspruchsbescheid vom 20.8.2010). 3 Das SG hat von Amts wegen ua ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie/Psychotherapie Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 181/16 B
2012-05-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - neurologisch-psychiatrisches Gutachten - Zurückverweisung
...Senat B 9 SB 79/11 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - neurologisch-psychiatrisches Gutachten - Zurückverweisung Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 79/11 B
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten
...Senat 2 C 37/13 Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/13
2013-12-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung bzw Auswertung von Beweisgegenständen, die in der Wohnung und den Praxisräumen eines Zahnarztes sichergestellt worden waren
...In dieser Anzeige wurde behauptet, der Beschwerdeführer fertige in großem Umfang im Auftrag diverser privater Krankenkassen Gutachten, bei denen er wider besseres Wissen zugunsten der Krankenkassen die medizinische Notwendigkeit von Heilbehandlungen verneine....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2419/13
2014-04-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung - Rente wegen Erwerbsminderung
...Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, es liege aufgrund der erstinstanzlich eingeholten Gutachten des Orthopäden Dr. V, D., vom April 2008 und der Nervenärztin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 352/12 B
2010-01-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROVISUS" – zu Voraussetzungen der Durchgriffsbeschwerde - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung PROVISUS u. a. für folgende Dienstleistungen: 2 „Organisation und Veranstaltung von medizinischen Fortbildungen, Symposien und Seminaren; Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten; Dienstleistungen eines Arztes, Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Krankenpflegedienste, ambulante Pflegedienstleistungen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/08
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
...Für die hier entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11 und zuletzt etwa Beschluss vom 26. Mai 2014 - BVerwG 2 B 69.12 - IÖD 2014, 172 = )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/14
2013-02-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - beratungsärztlicher Dienst des Rentenversicherungsträgers - zeitgerechte und abschließende Erstellung eines Fragenkatalogs bei Anzweifelung der Einschätzungen eines Sachverständigen - Verfahrensverzögerung
...., in seinem Gutachten vom 26.3.2010 zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Klägerin trotz diverser qualitativer Leistungseinschränkungen noch täglich mehr als sechs Stunden erwerbstätig sein könne, habe das LSG die Fachärztin für Anästhesiologie Dr. J. von Amts wegen mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 71/12 B