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Urteile für Medizinisches Gutachten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-06
BFH 6. Senat, Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension
...Indikation deshalb schwer zu beurteilen sei, (wieder) durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/12
2014-07-24
BVerwG 2. Senat, Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen
...Für die hier entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 Rn. 3 = NVwZ 2007, 345 m.w.N. und jüngst Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/13
2010-03-02
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Erwerbsminderungsrente - Amtsermittlungspflicht - Verfahrensmangel
...Nach einer sich anschließenden Zeit der Arbeitslosigkeit, Krankheit und weiteren Kindererziehung war die Klägerin seit dem 1.10.2000 als Küchenkraft tätig. 3 Den Antrag der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung lehnte die Beklagte nach Auswertung medizinischer Unterlagen und Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/09 B
2013-06-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - genereller Ursachenzusammenhang - gesicherte Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - epidemiologische Studien - Gruppentypik - Seltenheitsfall - Härteklausel - Verfassungsmäßigkeit - Halswirbelsäulenerkrankung - Berufsmusiker - Berufsgeiger - Zwangshaltung - Schulter-Kinn-Zange
.... , führte in seinem Gutachten vom 28.9.2002 aus, die Halswirbelsäulenerkrankung sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch das jahrelange Instrumentalspiel entstanden oder wesentlich mitverursacht worden. Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/12 R
2013-07-04
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Auswertung unfallmedizinischer Literatur
...., die nachvollziehbar darlegen, dass das vom Kläger geschilderte Ergreifen der Metallstange nach medizinischen Erkenntnissen nicht geeignet ist, eine Bizepssehnenruptur zu verursachen. Diese Auffassung steht auch in Übereinstimmung mit der unfallmedizinischen Literatur (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 79/13 B
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" – wichtiges Gestaltungselement - keine technisch erforderliche Form – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Februar 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren der 3 Klasse 09: Endoskope für technische Zwecke; 4 Klasse 10: chirurgische und medizinische Instrumente und Apparate, insbesondere Endoskope, sowie chirurgische und medizinische Instrumente und Apparate, die Endoskope aufweisen. 5 Nach der mit Schriftsatz vom 3...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/11
2019-03-14
BSG
...Auch nicht medizinisch geschulte Personen können durch die Beschreibung des von ihnen wahrgenommenen körperlichen und psychischen Zustands eines Menschen Tatsachen beschreiben, die einem medizinischen Sachverständigen unter Zugrundelegung dieser Wahrnehmungen eine medizinische Beurteilung des Leistungsvermögens des Betroffenen erlauben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/18 B
2016-06-16
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des Rechts auf Anhörung eines Sachverständigen
...Der beklagte Rentenversicherungsträger lehnte den Antrag nach Beiziehung eines unfallchirurgischen Gutachtens ab, weil der Kläger noch in der Lage sei, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter den betriebsüblichen Bedingungen mindestens sechs Stunden täglich zu arbeiten (Bescheid vom 6.3.2007, Widerspruchsbescheid vom 6.8.2007). 3 Im Klageverfahren hat das SG ein orthopädisches Gutachten von Prof....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 119/14 B
2017-03-29
BGH 4. Zivilsenat, (Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen)
...Dieser hat im zusammenfassenden Teil seines schriftlichen Gutachtens die medizinische Indikation für eine Behandlung der bei der Klägerin vorliegenden Kurzsichtigkeit und Stabsichtigkeit ausdrücklich bejaht und lediglich die "absolute" medizinische Notwendigkeit für einen chirurgischen Eingriff verneint, letzteres aber nur deshalb, weil eine Brillen- oder Kontaktlinsenkorrektur möglich, wenn auch mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 533/15
2013-07-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
...Strafsenat 2 StR 255/13 Strafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt Wenn das Tatgericht einen Sachverständigen zur Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hinzuzieht, erwägt es die Maßregelanordnung konkret und hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 255/13
2017-09-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2015 als Marke für die Waren und Dienstleistungen der 3 „Klasse 16: Broschüren; Flyer; 4 Klasse 35: Werbung für Dienstleistungen; Werbung in Zeitschriften, Broschüren und Zeitungen; Werbung und Marketing; 5 Klasse 44: Ambulante medizinische Betreuung; Ambulante medizinische Versorgung; Anpassen von Kontaktlinsen; Anpassen von optischen Linsen; Auskünfte auf dem Gebiet der Medizin; Auskünfte bezüglich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/17
2010-11-11
BFH 6. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt
...Der erkennende Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des BFH, wonach Aufwendungen nach § 33 EStG nur abzugsfähig sind, wenn die medizinische Indikation der ihnen zugrundeliegenden Behandlung durch ein amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten oder ein Attest eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers nachgewiesen ist, nicht länger fest (Änderung der Rechtsprechung) . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/09
2010-07-22
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen; unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten
...Senat 2 B 128/09 Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen; unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 128/09
2011-05-17
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei relativer Indikation
...Vielmehr müsse über die Möglichkeit einer Schnittentbindung nur aufgeklärt werden, wenn sie aus medizinischer Sicht indiziert sei. Eine solche Lage sei auch angesichts der Ausführungen des Gerichtssachverständigen Prof. Dr. St. um 16.10 Uhr nicht eingetreten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 69/10
2014-03-20
BVerwG 2. Senat, Sachverständigengutachten; Beurteilungsmaßstäbe; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; Aufklärungspflichtverstoß
...Sachverständigengutachten stützen kann, welches in wesentlichen Teilen auf einem Interneteintrag Wikipedia beruht, ohne das dies vom Sachverständigen erläutert wurde, handelt es sich nicht um eine Frage der Auslegung revisiblen Rechts, die in einem Revisionsverfahren geklärt werden könnte. 7 Bei den vom Sachverständigen herangezogenen fachorthopädischen Beurteilungsmaßstäben handelt es sich um tatsächliche medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/12
2017-06-01
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Bezeichnung von konkreten zusätzlichen Tatsachen - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bewertung der Folgen von bestehenden Gesundheitsstörungen - tatsachengerichtliche Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen
...K. in dessen Gutachten nach § 109 SGG bestätigt. Ein für den Gesamt-GdB maßgebliches Lymphödem sei im vorstehenden Zusammenhang von beiden Sachverständigen verneint worden, Dr. A. habe insoweit einen Einzel-GdB von maximal 10 erwogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 19/17 B
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens
...1 FamFG) keine Beschwerde eingelegt worden ist, findet § 294 Abs. 2, der für den Fall des § 281 Abs. 1 Nr. 1 FamFG die Nachholung des Gutachtens vorschreibt, keine Anwendung (Keidel/Budde FamFG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 296/12
2016-10-07
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und unübersichtliche Begründung - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Heranziehung einer gutachterlichen Äußerung aus einer früheren veröffentlichten Entscheidung des Gerichts - Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Überzeugung des Gerichts - Amtsaufklärungspflicht - ordnungsgemäßer Beweisantrag - präzise und bestimmte Behauptung der zu beweisenden Tatsache - Bezeichnung des erwarteten...
...Die dagegen erhobene Klage hat das SG auf der Grundlage eines von ihm eingeholten weiteren Gutachtens des bereits im Vorprozess gehörten Sachverständigen Prof. Dr. K. abgewiesen (Urteil vom 19.12.2007 - S 12 VJ 1339/06). Das LSG hat ein weiteres Gutachten - versehentlich von Amts wegen - sowie danach ein Gutachten auf Antrag der Klägerin nach § 109 SGG eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 28/16 B
2013-03-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung - kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis - Zurückverweisung
...Das beantragte neurologisch-psychiatrische Gutachten kann zur weiteren Sachverhaltsaufklärung beitragen. Seine Einholung ist auch erforderlich. 6 Eine aktuelle Untersuchung der Klägerin durch einen ärztlichen Sachverständigen als Grundlage eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens ist möglich. Denn aus Dr. K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 44/12 B
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung - Anfangsverdacht - Berechtigung zur umfassenden Überprüfung - Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der Abrechnungsprüfung auch bei örtlicher Unzuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - keine drittschützende Wirkung der Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDKRL) gegenüber Leistungserbringern
...mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDKRL) gegenüber Leistungserbringern 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 52/12 R