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Urteile für Medizinisches Gutachten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-30
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers für Eintritt und Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit und Beweislast des Versicherers für Ende der Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit; Anforderungen an Prognose einer mehr als 50%igen Erwerbsunfähigkeit
...Januar 2005 erfüllt, der keinen medizinischen Befund im Sinne der Bedingung darstelle. Es komme allein darauf an, ob sonst aus einem medizinischen Befund folge, dass der Beklagte ab einem bestimmten Zeitpunkt berufsunfähig gewesen sei; eine rückwirkende medizinische Befundung scheide dabei aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/09
2013-11-14
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
...Da jedoch möglich sei, dass er inzwischen seine Fahreignung wiedererlangt habe, ordnete das Amt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Frage an, ob er trotz des die Fahreignung ausschließenden früheren Drogenmissbrauchs in Form eines gelegentlichen Cannabiskonsums mit Beigebrauch von Alkohol bereits wieder ein Kraftfahrzeug der Gruppe 1 sicher führen könne, ob...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/12
2015-04-22
BSG 3. Senat, Private Pflegeversicherung - keine Verbindlichkeit der von privaten Krankenversicherungsunternehmen eingeholten Gutachten zur Ermittlung des Pflegebedarfs für Sozialgerichte - Objektivität von Gutachtern - Beweislastentscheidung - rechtliches Gehör
...Die Beklagte beauftragte die "Gesellschaft für medizinische Gutachten MedicProof GmbH" (im Folgenden: MedicProof) mit der Erstellung eines Gutachtens. Die für die MedicProof tätige Ärztin K. ermittelte am 8.10.2005 einen Pflegebedarf der Klägerin im Bereich der Grundpflege von 23 Minuten und im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung von 45 Minuten täglich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 8/13 R
2015-06-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gesamtwürdigung der Ergebnisse mehrerer Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen durch einen medizinischen Sachverständigen
...Senat B 13 R 117/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gesamtwürdigung der Ergebnisse mehrerer Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen durch einen medizinischen Sachverständigen Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 117/15 B
2012-07-10
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - erheblicher Grund - Terminsverlegungsantrag - Zurückverweisung
...hinausgehenden Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung lehnte sie bindend ab (Bescheid vom 31.3.2006; Widerspruchsbescheid vom 27.6.2006). 4 Einen im Dezember 2007 gestellten Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22.2.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.5.2008 ab. 5 Das SG hat nach Einholung von Befundberichten der behandelnden Ärzte sowie Gutachten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 450/11 B
2016-01-26
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Abgrenzung eines Diagnoseirrtums von einem Befunderhebungsfehler; Beweislastumkehr
...I. 2 Das Berufungsgericht ist auf der Grundlage des Gutachtens des Gerichtssachverständigen und dessen Anhörung davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr wegen eines (einfachen) Befunderhebungsfehlers des Beklagten vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 146/14
2015-02-05
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Rahmen eines Rentenverfahrens - zusammenfassendes Gutachten
...Werden Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen eingeholt, ist ein Gutachter mit fachübergreifenden zusammenfassenden Einschätzung der quantitativen und qualitativen Leistungsfähigkeit, auch mit Blick auf die ins Auge gefassten Verweisungstätigkeiten, zu beauftragen, falls nicht auszuschließen ist, dass sich die festgestellten Leistungseinschränkungen aus Sicht der jeweiligen Fachgebiete...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 372/14 B
2016-12-14
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Berücksichtigung eigener Sachkunde des Gerichtes bei der Urteilsfindung
...Dem Kläger seien auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch Tätigkeiten ohne erhöhte psychische Belastung von sechs Stunden und mehr möglich und zumutbar. 4 Gestützt ua auf dieses Gutachten lehnte die Beklagte den Rentenantrag des Klägers ab (Bescheid vom 10.7.2013, Widerspruchsbescheid vom 26.9.2013). 5 Im Klageverfahren hat das SG Würzburg ein Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 204/16 B
2012-05-21
BVerwG 3. Senat, Eintragung im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit; zehnjährige Tilgungsfrist
...Der Beklagte forderte den Kläger daraufhin wie beim Erstantrag wieder auf, ein medizinisch-psychologisches Eignungsgutachten vorzulegen. Es bestünden erhebliche Bedenken an seiner Kraftfahreignung, nachdem ihm 2007 bereits zum zweiten Mal die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 65/11
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht)
...Das LSG habe die Berufung nicht aufgrund eigener Auswertung medizinischer Fachliteratur und aufgrund eigenen Erfahrungswissens zurückweisen dürfen. Dies sei aber geschehen, da das Gericht sich weder auf eines der eingeholten gerichtlichen Gutachten gestützt noch ein weiteres ärztliches Zusammenhangsgutachten auf aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand eingeholt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/10 R
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung des Patienten
...April 2009 medizinisch noch nicht geboten gewesen sei, eine Antibiose einzuleiten oder den Kläger in das Krankenhaus einzuweisen. Der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. Sch. habe die in seinem schriftlichen Gutachten vom 21. März 2012 vertretene Auffassung bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 110/13
2011-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - nicht rechtskundig vertretene Klägerin - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Die Klägerin hat darin ausgeführt, sie habe in einer Vielzahl von Schriftsätzen dem LSG gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Beweiserhebung durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens beantrage. Unter anderem habe sie mit Schreiben vom 8.8.2008 einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung/Wiederaufnahme der seit 2004 unterlassenen Beweiserhebung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 6/11 B
2014-06-03
BVerwG 2. Senat, Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
...Die Beurteilung der Dienstunfähigkeit setzt in der Regel medizinische Kenntnisse voraus, die das Gericht nicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/12
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Erforderlichkeit der CPM-Bewegungstherapie unter Einsatz der Schulterbewegungsschiene - gerichtliche Sachaufklärungspflicht - Verfahrensfehler - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
...S. vertragsärztlich verordneten CPM-Schiene zu übernehmen, lehnte die beklagte Krankenkasse ab, weil die CPM-Bewegungstherapie im häuslichen Bereich, also ohne Anwesenheit eines Arztes oder Physiotherapeuten, mangels nachweisbaren therapeutischen Nutzens medizinisch nicht erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 37/12 B
2014-11-19
BGH 4. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen
...Die seit 2004 an einem mittlerweile metastasierenden malignen Melanom erkrankte Klägerin, die bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung unterhält, begehrt die Erstattung von Kosten in Höhe von bislang 21.944,20 € für eine Immuntherapie mit dendritischen Zellen, deren medizinische Notwendigkeit die Beklagte bestreitet. 2 Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/14
2010-06-30
BVerwG 2. Senat, Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; medizinisches Gutachten
...Senat 2 B 72/09 Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; medizinisches Gutachten 1 1. Das Berufungsgericht hat entschieden, dass der Beklagte nicht verpflichtet ist, neben der Ischiadicusirritation links weitere Folgen des vom Kläger am 19. November 1998 erlittenen Dienstunfalls anzuerkennen. Ferner bestehe hinsichtlich des am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/09
2015-11-19
BFH 6. Senat, Aufwendungen für Lerntherapie und Erziehungsberatung eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnliche Belastung
...Juni 1997 III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805), also medizinisch indiziert sind (Senatsurteil vom 19. April 2012 VI R 74/10, BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577). 13 Vorbeugende Aufwendungen, die der Gesundheit allgemein dienen, und solche, die auf einer medizinisch nicht indizierten Behandlung beruhen, zählen hingegen nicht zu den Krankheitskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/14
2016-07-21
BVerwG 2. Senat, Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
.... § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähig gewesen sei, weder den behandelnden Arzt als Zeugen vernommen noch ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/16
2011-10-12
BVerfG 2. Senat, § 8 Abs 2 S 2 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (juris: UbrgG BW 1991), wonach der Untergebrachte diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden hat, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, ist mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG...
...Sie sei zudem medizinisch nicht indiziert; auch insoweit sei eine unabhängige sachverständige Begutachtung erforderlich. Zur Behandlung von Persönlichkeitsstörungen sei die Verabreichung von Neuroleptika nicht zwingend erforderlich. Das medizinische Risiko stehe angesichts der massiven Nebenwirkungen außer Verhältnis zum beabsichtigten Behandlungserfolg. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 633/11
2011-09-15
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - eigene Sachkunde - Hinweispflicht des Gerichts - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren - geäußerte Rechtsauffassung des Gerichts - abweichende Beurteilung - widersprüchliches Verhalten - andere Einschätzung der Sach- und Rechtslage
...Die Beklagte ließ sodann ein Gutachten von Dr. P. erstellen, der in seinem Gutachten vom 17.3.2004 zu dem Ergebnis kam, eine traumatische Verursachung liege nicht vor. Die Kniescheibenverrenkung müsse als habituell angesehen werden. 3 Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 24.5.2004 die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 157/11 B