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Urteile für Medizinisches Gutachten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
...K verpflichtet sich, die Untersuchungen aufgrund sorgfältiger medizinischer Prüfung nach bestem Wissen und Gewissen zu erstellen. Er berücksichtigt den Stand der medizinischen Wissenschaft, ist dies in dem vorgegebenen Zeitraum nicht möglich, soll eine sozial-medizinische Begutachtung veranlasst werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 484/14
2012-06-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens
...Wegen der vom Kläger beantragten Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis sei von ihm die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern gewesen. Es habe ergeben, dass ihm wegen Alkoholabhängigkeit die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/11
2013-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - weiteres Gutachten
...Nach einer Anfang 2007 durchgeführten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme wurde er für nur noch in der Lage erachtet, die Tätigkeit als Haustechniker unter sechs Stunden täglich zu verrichten. 3 Seinen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 26.6.2007; Widerspruchsbescheid vom 28.11.2007). 4 Im Klageverfahren hat das SG ein Gutachten des Orthopäden G. vom 5.5.2008...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 485/12 B
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle
...Zivilsenat VI ZR 278/18 Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 278/18
2014-12-04
BFH 5. Senat, Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
...Das FG ging auf der Grundlage eines gerichtlich bestellten Sachverständigen davon aus, dass von den insgesamt 129 Behandlungsfällen 45 ästhetisch indiziert veranlasst gewesen seien, im Übrigen aber physisch-medizinische oder psycho-medizinische Indikationen gegeben seien. 3 Hiergegen wenden sich Klägerin und FA mit ihren Revisionen. 4 Die Klägerin macht geltend, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/12
2016-03-31
BVerwG 2. Senat, Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren
...Das Oberverwaltungsgericht selbst hat zwei Gutachten von medizinischen Sachverständigen eingeholt. 5 2. Der von der Beschwerde allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/15
2015-06-18
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
...Ein amtsärztliches Zeugnis oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse wurde weder vor den Operationen noch danach eingeholt. Die Klägerin reichte die Berichte des Medizinischen Versorgungszentrums ... vom ... November 2010 und der Radiologie ... vom ... November 2010, die Atteste des Arztes ... vom ... Oktober 2012 und vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/14
2011-10-05
BFH 6. Senat, Aufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche Belastung
...NV: Ist die Unterbringung in einem Kinderheim zur Erreichung des Kurerfolgs medizinisch nicht geboten, ist bei minderjährigen Kindern die Notwendigkeit einer Begleitperson aufgrund ihres Alters allerdings offenkundig. Eines weiteren (medizinischen) Nachweises bedarf es insoweit nicht. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 88/10
2015-05-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - rechtliches Gehör - förmliche Einführung von Bewertungsgesichtspunkten - freie Beweiswürdigung - juristische Bewertung medizinischer Unterlagen
...Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege vor, weil das LSG vermeintliche Widersprüche zwischen dem Gutachten des Epilepsiezentrums K. und den Gutachten der Dres. B. und T. nicht vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung aufgeklärt, sondern seine "überraschende Bewertung" erst im Verhandlungstermin offenbart habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 129/15 B
2018-07-05
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen - hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte - Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen Partei
...Diese Feststellung beruhe auf dem nervenärztlichen Gutachten des im Berufungsverfahren gehörten Sachverständigen Dr. W. vom 3.10.2016 nebst ergänzenden Stellungnahmen vom 19.11.2016 und 26.5.2017 in Verbindung mit dem vom SG eingeholten Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 26/18 B
2019-01-09
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - vermeintliche Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund einer Überraschungsentscheidung des LSG
...Das LSG Baden-Württemberg hat mit dem angefochtenen Urteil einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung, auch wegen Berufsunfähigkeit, verneint. 2 Im Berufungsverfahren ist ein orthopädisches Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. vom 1.2.2017 eingeholt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 170/17 B
2013-10-30
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit
...Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Anderenfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 307/12
2018-05-16
BVerwG 2. Senat
...Ein im erfolglosen Vorverfahren eingeholtes medizinisches Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass das von der Klägerin geklagte generalisierte Schmerzsyndrom nicht durch die dienstunfallbedingten Erstkörperschäden verursacht sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Gewährung von Unfallruhegehalt ab dem 1. April 2012 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/18
2011-10-05
BFH 6. Senat, Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid
...NV: Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn diese Maßnahme aufgrund gesundheitlicher Beschwerden medizinisch angezeigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/11
2017-02-16
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsgrundsatz - Darlegung der Verfahrens- und Prozessgeschichte sowie des tatsachengerichtlich festgestellten Sachverhalts - Vernehmung medizinischer Laien zu Krankheitssymptomen - abweichende Einschätzungen von Sachverständigen - Darlegung der Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen - gesteigerte Substantiierungslast - unterschiedliche Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen in den Gutachten - richterliche...
...Der Beklagte lehnte den Antrag nach medizinischen Ermittlungen ab, weil kein Zusammenhang zwischen den vorgebrachten Gesundheitsstörungen und der Inhaftierung bestehe (Bescheid vom 15.4.2010, Widerspruchsbescheid vom 6.12.2010). 3 Das SG holte ein Gutachten des Psychiaters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 48/16 B
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - fehlende medizinische Sachkunde des Gerichts - Nichtdarlegung der Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung
...Den in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsanträgen auf die Einholung weiterer Gutachten sei nicht stattzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VH 3/09 B
2012-02-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens auf Grund von Zweifeln an der Sachkunde des Sachverständigen - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Leistungen der Beschädigtenversorgung nach dem VwRehaG - Zurückverweisung
...Hilfsweise hat er in der mündlichen Verhandlung beantragt, ein (weiteres) neurologisch-psychiatrisches-psychosomatisches Gutachten von der Ärztin R....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 17/11 B
2010-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XPLANT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Bezeichnung 2 XPLANT 3 ist zur Eintragung als Marke angemeldet worden, ursprünglich für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 10, 35 und 42 4 „Medizinische Geräte und Instrumente; chirurgische Apparate und Instrumente; chirurgische Messerschmiedewaren; medizinische Apparate und Instrumente; 5 Großhandelsdienstleistung mit folgenden Waren der Klasse 10: 6 Medizinische Geräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 20/09
2014-12-16
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Einholung eines weiteren Gutachtens - unzulässiger Verweis auf Selbsteinschätzung des Klägers - Zurückverweisung
...Senat B 9 SB 58/14 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Einholung eines weiteren Gutachtens - unzulässiger Verweis auf Selbsteinschätzung des Klägers - Zurückverweisung Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 58/14 B
2011-10-05
BFH 6. Senat, Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung als außergewöhnliche Belastung
...NV: Besucht der Steuerpflichtige im Rahmen einer therapeutischen Behandlung nahe Angehörige, können Aufwendungen hierfür als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn die Besuche medizinisch angezeigt sind. 2. NV: Nicht nur das medizinisch Notwendige im Sinne einer Mindestversorgung wird von der Heilanzeige erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/11