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Urteile für Medizinisches Gutachten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem
...Der Senat hat daher die Grenzwerte wie folgt neu ermittelt (a) und festgesetzt (b): 31 a) Zur Wirkung und Gefährlichkeit von Benzodiazepinen, zu denen die Wirkstoffe Alprazolam, Clonazepam, Diazepam, Lorazepam, Lormetazepam, Midazolam, Oxazepam, Temazepam, Triazolam und Tetrazepam gehören, und von Zolpidem hat der Senat Gutachten des Apothekers für experimentelle Pharmakologie und Toxikologie Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 581/09
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten Selbständigen bei vorheriger Aufgabe der Erwerbstätigkeit - keine Aufgabe bei Nichtausübung aufgrund einer sich später als unrichtig erweisenden Arbeitsunfähigkeitsfeststellung - keine Abhängigkeit des Krankengeld-Versicherungsschutzes vom Fortbestand der weiteren Voraussetzungen der Satzung - Überprüfung durch den Versicherten beim Wegfall der Zugangsvoraussetzungen
...Aufgrund einer am 9.8.2005 erfolgten Untersuchung meinte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK), dass beim Kläger AU nur noch bis 14.8.2005 vorliege. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/12 R
2017-07-11
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Berücksichtigung psychischer Störungen - Bezug zur Möglichkeit der Teilnahme an Veranstaltungen - Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigungen - Beweiswürdigung der Tatsachengerichte - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten -...
...Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Berücksichtigung psychischer Störungen - Bezug zur Möglichkeit der Teilnahme an Veranstaltungen - Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigungen - Beweiswürdigung der Tatsachengerichte - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 15/17 B
2017-11-29
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen Transsexuellen auf Änderung des Personenstands
...Lebensjahres, Ehelosigkeit, eine transsexuelle Veranlagung sowie ein amtliches Gutachten der Gesundheitskommission eines Lehr- und Forschungskrankenhauses, welches nachweise, dass die Geschlechtsumwandlung für die seelische Gesundheit zwingend erforderlich und der Antragsteller dauernd nicht zeugungsfähig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/17
2013-12-12
BSG 4. Senat, Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Ausnahmefall - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Unstreitigstellen von Tatsachen - Amtsermittlungspflicht
...Mit einem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 2.8.2008 erklärte der Beklagte, dass es sich nach Vorlage des ärztlichen Gutachtens der BA vom 23.7.2007 nicht um einen Rehabilitationsfall handele....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/13 R
2010-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrecht: Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Medizinprodukten; rechtliche Einordnung eines Darmreinigungsmittels
...Entsprechend einer in der medizinischen Wissenschaft verbreiteten Definition seien als "pharmakologisch" die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge zwischen einem dem Organismus zugeführten Stoff und der Reaktion des Organismus zu bezeichnen. Da der zugeführte Stoff die Funktionsbedingungen des Stoffwechsels nur "nennenswert" bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 204/09
2017-09-07
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am Ausgangsverfahren - tatsächliche Befassung mit der Sache - Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend - Entschädigungspauschale - Abweichung wegen Unbilligkeit - rein subjektive Kriterien nicht relevant - Bedeutung des Verfahrens - keine Pflicht zur Aufklärung der subjektiven Betroffenheit - sozialgerichtliches Verfahren - Zuordnung von Warte- und Bearbeitungszeiten zu Aktivitäts- und Inaktivitätszeiten - Zeiten der...
...Das SG hatte dem Gutachter zwar zunächst keine Frist gesetzt, aber nach Ablauf von drei Monaten nach Erteilung des Auftrags zur ergänzenden Stellungnahme den Sachverständigen wiederholt erinnert, zuletzt unter Fristsetzung und Vernehmungsandrohung. Dieses Vorgehen erscheint weder unvertretbar noch unter keinem Gesichtspunkt verständlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/16 R
2014-07-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
...Sollten Sie die Antragstellung innerhalb dieser Frist schuldhaft verzögern, so werden wir das Gutachten eines Amtsarztes oder eines anderen Arztes i.S.d. § 3 Absatz 5 Satz 2 TV-L anfordern. Kommt dieses Gutachten zu dem Ergebnis der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und wird es Ihnen bekanntgegeben, endet Ihr Beschäftigungsverhältnis kraft Tarifvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 771/12
2016-02-17
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels durch den Vertragsarzt ist Bestandteil der ärztlichen Behandlung - Anwendung des Minimalprinzips bei zwei therapeutisch gleichwertigen aber unterschiedlich teuren Arzneimitteln - kein Ausschluss eines Arzneimittelregresses bei vorrangiger Prüfung des vertragsärztlichen Verordnungsverhaltens nach Richtgrößen oder weil eine Regressverpflichtung im Verordnungsbereich regelmäßig eine...
...Dies ergebe sich aus dem Grundsatzgutachten der Sozialmedizinischen Expertengruppe 6 "Arzneimittelversorgung" der MDK-Gemeinschaft vom Juli 2005 ("Zubereitung von Monoklonaler Antikörper in Apotheken am Beispiel Trastuzumab und Rituximab") sowie aus den Ausführungen namhafter nationaler und internationaler Institutionen im Gutachten der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/15 R
2017-12-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Akteneinsicht
...Mit an diesem Tag eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin die nochmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen weiteren Monat beantragt und ausgeführt, sie lasse die Ausführungen der in erster Instanz angehörten Sachverständigen durch einen eigenen Gutachter prüfen, dessen Urteil noch ausstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 24/17
2015-12-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gesundheitliche Eignung für Zweitstudium; Erledigung
...Juni 2014 sowie auf Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, dem Antragsteller ein Studium der Zahnmedizin als Zweitstudium zur Erlangung der Doppelapprobation im Fachgebiet Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zu genehmigen bzw. ihn insoweit neu zu bescheiden, hätte ohne die Erledigung der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg gehabt. 18 Das Studium einer der verschiedenen medizinischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/15
2017-01-04
BSG
...Seit 2011 wird er von einem ambulanten Pflegedienst des DRK durch einmal wöchentlich erfolgende Hausbesuche betreut. 3 Den Antrag des Klägers vom 29.7.2015 auf Gewährung von Leistungen nach der sogenannten Pflegestufe 0 lehnte die beklagte Pflegekasse nach Einholung von Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 19.8.2015 und 19.10.2015 ab, weil zwar ein Hilfebedarf bei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 26/16 B
2013-02-07
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Die betriebsärztlichen Berichte, Empfehlungen und Gutachten erstellte sie in einem ausschließlich beruflich genutzten Raum im selbstbewohnten Wohnhaus. 3 In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte sie auf das Arbeitszimmer entfallende Aufwendungen in Höhe von 10.602 € als Betriebsausgaben bei ihren Einkünften aus selbständiger Arbeit geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/10
2018-04-16
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Klärung
...Das BSG habe in seinem Urteil vom 9.6.2011 (B 8 SO 11/10 R) entschieden, dass im Einzelfall durch Einholung von Gutachten bzw Stellungnahmen zu klären sei, ob und in welcher Höhe der tatsächliche Kostenaufwand für eine Ernährung ausgeglichen werden könne, der von der Regelleistung nicht gedeckt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/18 B
2010-10-07
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheimträger - Pflegekasse - Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des Versicherten zu höherer Pflegeklasse oder Pflegestufe - Verfassungsmäßigkeit
...Zudem habe das LSG Art 103 Abs 1 GG verletzt, weil es ihm zu Unrecht die Möglichkeit genommen habe, den Sachverständigen zu seinem Gutachten zu befragen. 6 Der Kläger beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2009 und des Sozialgerichts Dortmund vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/09 R
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und Zubereitungen in Form des unerlaubten Internet-Versandhandels; Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Benzodiazepinen und Zolpidem
...Nachdem im Sommer 2006 auch der letzte der eingeweihten Ärzte aufgrund medizinischer Bedenken keine weiteren Rezepte mehr ausstellte, fälschte die Angeklagte K. dessen Unterschrift in 2.994 Fällen, um auf diese Weise den Internetversandhandel mit Medikamenten weiter aufrecht zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/09
2014-09-03
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts - Kontrolldichte des Revisionsgerichts - Zwölfmonatsregel - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro Gerichtsinstanz - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren kein Teil des Gerichtsverfahrens - richterliche Grundpflicht zur stringenten und beschleunigten Verfahrensgestaltung - gleichzeitige Aktenanforderung - eigenes Prozessverhalten des Entschädigungsklägers...
...Im Dezember 2007 regte der Kläger die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens an und legte im April 2009 ein im parallelen Schwerbehindertenverfahren eingeholtes Gutachten vor. Das SG forderte im Juli 2008 die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft (StA) sowie Unterlagen des Bundesgrenzschutzpräsidiums an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 12/13 R
2016-02-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...Da er zum Zeitpunkt des Dienstvergehens ausweislich des Sachverständigengutachtens sowie der sonstigen medizinischen Befunde an einer Alkoholerkrankung litt, alkoholisierte er sich nicht schuldhaft (BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 2 WD 23.13 - juris Rn. 44 m.w.N. und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/15
2017-10-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäisches Patent)" – überraschender Effekt im Wirkungs-/Nebenwirkungsprofil eines Medikaments aufgrund einer niedrigen Dosierung - Bonuseffekt - niedrige Dosierung ist nahegelegt - zwangsläufiges Ergebnis einer durch die im Stand der Technik und durch das Fachwissen veranlassten Dosisfindungsstudie - keine erfinderische Tätigkeit
...., Springer Verlag 1999, S. 50 62 HLNK15 WO 00/66099 A2 63 HLNK16 Gutachten Dr. Jay B. Saoud aus dem parallelen britischen Verfahren vom 16. Mai 2016, 22 Seiten 64 HLNK17 Gutachten Dr. Gerald B. Brock aus dem parallelen britischen Verfahren vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/15 (EP) hinzuverb., 3 Ni 27/15 (EP)
2010-04-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKROVISION/makro (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
...folgende Fassung auf: 5 „01 Unbelichtete Filme 6 07 Staubsauger, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Bügelmaschinen, elektrische Rührgeräte, elektrische Allesschneider, Elektromesser, elektrische Messerschleifer, elektrische Küchenmaschinen, Kaffeemühlen, Wäscheschleudern, Fleischwölfe 7 08 elektrische Rasierapparate, Bartschneider und sonstige Haarschneidemaschinen (elektrisch und nicht elektrisch) 8 10 medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 78/08