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Urteile für Medizinisches Gutachten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-22
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Höhe des Gesamt-GdB - übereinstimmender GdB-Vorschlag mehrerer Sachverständiger - keine Bindung des Gerichts - Tatsachenwürdigung als tatgerichtliche Aufgabe - eigene Prüfung und Bewertung des Gerichts - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen
...Er macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG), weil das LSG entgegen der Gutachten des Sachverständigen Dr. S. und Dr. A. einen GdB von nur 40 für begründet halte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 68/17 B
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, (Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Begründungserfordernis bei Verneinung einer konkreten Suizidgefahr des Schuldners im Fall des endgültigen Eigentumsverlustes)
...In dem von dem Landgericht eingeholten Sachverständigengutachten kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass eine akute Suizidgefahr derzeit "wohl nicht vorhanden" sei. Es liege aber eine "erhöhte Suizidgefahr" vor. Die bisherige fachärztliche Therapie sei "völlig unzureichend" gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 199/09
2014-12-10
BVerwG 2. Senat, Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten; disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch
...Mai 2014 - BVerwG 10 B 34.14 - juris Rn. 7). 7 Der Antrag ist nicht auf die Ermittlung einer Tatsache gerichtet, die von einem medizinischen Sachverständigen hätte festgestellt werden können. Dieser wäre vielmehr alleine in der Lage gewesen, Auskunft zum Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung und deren möglicher Auswirkungen zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/14
2018-03-21
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsverletzung - Nichtberücksichtigung des Vortrags der Parteien - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Facharbeiterstatus
...Jedoch könne sie ausgehend von einem Berufsschutz als Angelernte des oberen Bereichs auf die ungelernte Tätigkeit einer Telefonistin verwiesen werden, die ihr medizinisch und sozial zumutbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 254/15 B
2016-12-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Radarschaden - ursächlicher Zusammenhang - Beweisschwierigkeiten - unzulängliche Ermittlungen der Bundeswehr - grundsätzlich keine Beweislastumkehr - sozialgerichtliches Verfahren
...Die Beklagte lehnte es wiederum ab, die vom Kläger geltend gemachten Gesundheitsstörungen wie Stoffwechselstörungen, Schwindelattacken und Erschöpfungssymptomatik als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen und dafür Ausgleich zu gewähren (Bescheid vom 12.1.2004, Widerspruchsbescheid vom 27.10.2005). 5 Das SG Hannover hat die dagegen erhobene Klage nach medizinischen Ermittlungen abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 35/16 B
2017-11-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Sachverständigengutachten als ungeeignetes Beweismittel
...vor einem lebensgefährlichen Angriff auf sich entwickelt habe, als T. auf dem Krankenhausflur mit den Händen in den Hosentaschen auf ihn zugekommen sei, dass es infolgedessen zu einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung in Form eines Affektsturms gekommen sei, dem aus psychiatrischer Sicht nicht entgegenstehe, dass der Angeklagte ruhigen Schrittes auf T. zugegangen sei, und dass das Vorliegen der medizinischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 526/17
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms - kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei Ablehnung der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur - Gleichstellung mit einer Ablehnung der Zulassungserweiterung bei Nichtweiterverfolgung des Antrags durch das pharmazeutische Unternehmen - Entscheidung im Wege der Anfechtungs- und Feststellungsklage über einen Schadens- oder...
...Verfolgt das pharmazeutische Unternehmen seinen im zentralisierten Zulassungsverfahren gestellten Antrag auf indikationsbezogene Erweiterung der Zulassung eines Arzneimittels - hier Avastin zur Behandlung des rezidivierenden Glioblastoms - nicht weiter, weil der Ständige Ausschuss für Humanarzneimittel der Europäischen Arzneimittel-Agentur ein ablehnendes Gutachten erstellt hat, steht dies einer Ablehnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/16 R
2015-04-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - arbeitstechnische Voraussetzung - arbeitsmedizinische Voraussetzung - haftungsbegründende Kausalität - Wahrscheinlichkeit - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - Frauen - Mainz-Dortmunder-Dosismodell - Orientierungswert - Konsensempfehlungen - Konstellation B 3 - Fehlen der B2-Zusatzkriterien
...Durch Urteil vom 19.6.2006 hat das SG die Klage abgewiesen. 3 Das LSG hat nach Durchführung arbeitstechnischer und medizinischer Ermittlungen die Berufung der Klägerin durch Urteil vom 31.1.2013 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/13 R
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung
...P., ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Die Beklagte hat ein Privatgutachten von Prof. Dr. S. vorgelegt. 9 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Gegenstand des Streitpatents ist nicht patentfähig. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 28/08
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Nach einer Beschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen wird die Markenanmeldung 307 54 838.4 / 42 2 FINANCE SECURITY 3 jetzt noch für folgende Waren und Dienstleistungen beansprucht: 4 "Klasse 9: Additionsmaschinen; Analysegeräte, nicht für medizinische Zwecke; Anrufbeantworter; Anschlussdosen, -kästen (Elektrizität); Anschlussteile für elektrische Leitungen; Anschlussteile;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10
2012-07-12
BVerwG 5. Senat, Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Zustimmung des Integrationsamtes; Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung
...die Würdigung, die der außerordentlichen Kündigung zugrunde liegende Diebstahlstat sei nicht gerade auf eine etwaige in dem Morbus Crohn wurzelnde mangelhafte Verhaltenssteuerung zurückzuführen, da sich das entsprechende Verhalten des Klägers nicht zwanglos aus der chronisch-entzündlichen Darmerkrankung ergebe, solches nehme auch nicht das im arbeitsgerichtlichen Verfahren eingeholte fachärztliche Gutachten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/11
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Die Beklagte holte - ohne die Klägerin hierüber zu unterrichten - eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ein und lehnte die Versorgung der Klägerin mit Liposuktionen ab: Es handele sich um eine unkonventionelle Methode, für die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) noch keine Empfehlung ausgesprochen habe (Bescheid vom 18.10.2013 und Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/17 R
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst geschädigte Kinder - Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung - Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Landesrecht
...Die Unterschiede bei den noch vorhandenen Sinneswahrnehmungen seien nach den eingeholten Gutachten im Hinblick auf den Gesamtzustand des Klägers vielmehr marginal (Urteil vom 27.3.2014). 5 Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung formellen und materiellen Rechts (§§ 62, 103 SGG, Art 1 Abs 2 BayBlindG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/14 R
2014-03-27
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG - fehlende Kenntnis des Anspruchs - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unkenntnis kein Fall der höheren Gewalt - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlung - Übergehen eines Beweisantrags - keine zwingende Veranlassung zu weiterer Aufklärung - rechtliches Gehör - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
...L. vom 15.3.2004, eines nervenärztlichen Gutachtens von Dr. F. nebst testpsychologischen Zusatzgutachtens vom 8.8.2005 sowie ergänzenden Stellungnahmen vom 26.9. und 10.11.2005 und eines fachpsychiatrischen Gutachtens des Dipl.-Med. S. gemäß § 109 SGG vom 11.9.2006 nebst ergänzender Stellungnahme vom 18.12.2006....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 69/13 B
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel mit Zurückweisung - Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim Verstreichen der wirksam gesetzten Frist - Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes - Zulässigkeit der (kombinierte) Anfechtungs- und Feststellungsklage - keine notwendige Beiladung...
...Wendet sich ein Krankengeldbezieher gegen die Aufforderung seiner Krankenkasse, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen, entfällt die aufschiebende Wirkung seiner dagegen eingelegten Rechtsmittel rückwirkend mit deren Zurückweisung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/13 R
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen
...Dagegen wünsche ich, daß lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, - daß ich mich unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozeß befinde, bei dem jede lebenserhaltende Therapie das Sterben oder Leiden ohne Aussicht auf Besserung verlängern würde, oder - daß keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewußtseins besteht, oder - daß aufgrund von Krankheit oder Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 604/15
2016-02-09
BVerwG 2. Senat, Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift
...Auch die Verfahrensrüge, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag abgelehnt, "einen Sachverständigen mit dem Gutachten zu beauftragen über die psychische und physische Gesamtsituation des Beamten für die Jahre 2001 - 2007", greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/14
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CE+" – keine Unterscheidungskraft
...Authentifizierung und Qualitätskontrollen; Designdienstleistungen; Dienstleistungen eines technischen Mess- und Prüflabors; Zertifizierung und Prüfung von Medizinprodukten; Zertifizierung und Prüfung von Qualitätsmanagement-Systemen im Gesundheitswesen; Vermittlung und Vergabe von technischem Knowhow [technische Beratung]; technische Beratung in der Pharmazie und Medizintechnik; Erstellen technischer Gutachten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 566/17
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Audiolabs" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...ausgenommen Werbetexte; Veranstaltung von Ausstellungen für Unterrichtszwecke; 8 Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; wissenschaftliche und industrielle Forschung; Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen; wissenschaftliche und technische Beratungsdienste; Erstellen von technischen und wissenschaftlichen Gutachten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 508/11
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - mehrere in Betracht kommende Diagnosen (hier: Sepsis und Epilepsie) - Kodierung der Hauptdiagnose - überzahlte Vergütung - Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Krankenhaus kann sich nicht auf Entreicherung aufgrund der Folgen für das Erlösbudget berufen - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Verfahrensmangel
...Die Klägerin beglich die Rechnung (5.12.2005) und beauftragte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Überprüfung der Kodierung. Der MDK ging von einer falsch kodierten Hauptdiagnose aus und verneinte die Voraussetzungen des OPS (2005) 8-972.2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/15 R