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Urteile für Medien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-25
BVerwG 6. Senat, Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar; keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde
...Dem öffentlichen Interesse an der Herstellung tragfähiger Wettbewerbsstrukturen auf den Auskunfts- und Verzeichnismärkten und an der Erzielung umfassend informationshaltiger Dienstleistungen auf diesen Märkten steht kein schutzwürdiges Interesse des Einzelnen gegenüber, die von ihm grundsätzlich konsentierte Veröffentlichung seiner Daten auf Medien eines bestimmten Anbieters, namentlich der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/11
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Installation und Wartung von Computersoftware; Design von Computersoftware; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/11
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II
...Mit diesem Vorbringen stellt die Revision auf vom Berufungsgericht nicht festgestellte tatsächliche Umstände ab und erhebt daher eine unzulässige Revisionsrüge (§ 559 Abs. 1 ZPO). 69 (3) Soweit die Revision außerdem geltend macht, die Beklagte habe das Vorgehen der Klägerinnen und ihrer Prozessbevollmächtigten eingehend und unter Beweisantritt geschildert und dazu Berichterstattungen aus den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/14
2017-02-01
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...nach dem Hauptantrag mangels erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig ist (Art. 56 EPÜ). 218 Als Fachmann ist hier ein berufserfahrener Diplom-Physiker oder Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik mit Fachhochschul- oder Hochschulabschluss und guten Kenntnissen auf dem Gebiet der optischen Speichermedien zu definieren, der sowohl mit dem physikalischen als auch dem logischen Aufbau dieser Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/14 (EP)
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...Die russischen Stellen könnten die Gründe für seine Abschiebung unschwer den Medien entnehmen. Eine vom Kläger eingeholte Auskunft einer russischen Nichtregierungsorganisation vom 19. August 2017 bestätige seine Befürchtungen. Er könne sich in der Russischen Föderation jedenfalls nicht ohne erhebliche Gefährdung registrieren lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
...Nachdem eine Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Informationen in den Medien veröffentlicht worden war und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Sorge hierüber zum Ausdruck gebracht hatte, bat der Antragsgegner zu 2. mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/15
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Perlentaucher
...Die Beklagte weise bei ihren Abstracts darauf hin, dass es sich um eine „Notiz zur FAZ“ handele und versehe ihre Abstracts mit dem Copyright-Vermerk „Perlentaucher Medien-GmbH“. Der durchschnittlich informierte Internetnutzer könne daher nicht auf den Gedanken kommen, das Abstract sei mit der Originalrezension in der „FAZ“ identisch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/08
2017-05-31
BVerwG 6. Senat, Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks
...Sie hat darauf verwiesen, dass ihr Medienrat ihren Präsidenten aufgefordert habe, die Bayerische Medien Technik GmbH zu veranlassen, der Beigeladenen und der Klägerin die Frequenznutzung zu den gleichen Senderentgelten zu eröffnen. 5 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Änderungs- und Zwischenbescheid der Beklagten vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/16
2010-09-30
BFH 3. Senat, (Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung - Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 - Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes - Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)
...Die Verfahren, die Grund für die vorläufige Festsetzung sind, können der vierteljährlich erscheinenden Beilage zum Bundessteuerblatt Teil II, den Fachzeitschriften und auch den elektronischen Medien entnommen werden. 47 2. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO schränkt den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen nicht in verfassungswidriger Weise ein. 48 a) Der Kläger meint, es werde kein ausreichender Rechtsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/08
2014-07-23
BVerwG 6. Senat, Privatfernsehen; Zulässigkeit von Produktplatzierung
...Störung dem Regulierungsansatz des deutschen Rundfunkrechts fremd ist; nichts anderes gilt für das europäische Recht der audiovisuellen Medien. Aus ihr tritt zudem ein nicht hinreichend differenziertes Verständnis des rundfunkwerberechtlichen Irreführungsschutzes hervor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/13
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch
...Es gehöre zum Kern der nach Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Pressefreiheit, dass die Medien nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden könnten, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/15
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
...Anhaltspunkte, dass damit eine allgemeine Spielleidenschaft über den Pferdewettmarkt hinaus entfacht würde, die gleichgültig werden ließe, ob und in welchen Medien für die vom Glücksspielstaatsvertrag geregelten Glücksspielsektoren noch geworben wird oder nicht, sind aber weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich. 44 d) Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 1 und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/10
2012-03-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit
...Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Verrechnung insbesondere von aus dem Internet abrufbaren Leistungen und geht dabei davon aus, dass durch die Ausweitung elektronischer Medien wie des Internets der dort abgewickelte Vertrieb von Dienstleistungen erheblich zugenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 78/09 (EU)
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Zu Lasten des Soldaten fällt aber ins Gewicht, dass sein Fehlverhalten durch die Berichterstattung in den Medien in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist und damit ein schlechtes Licht auf die Bundeswehr und ihre Angehörigen geworfen hat. Dies muss er sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 2 WD 13.07 - Rn. 32 m.w.N. und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Notiz zur SZ
...Die Beklagte weise bei ihren Abstracts darauf hin, dass es sich um eine „Notiz zur SZ“ handele und versehe ihre Abstracts mit dem Copyright-Vermerk „Perlentaucher Medien-GmbH“. Der durchschnittlich informierte Internetnutzer könne daher nicht auf den Gedanken kommen, das Abstract sei mit der Originalrezension in der „SZ“ identisch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/08
2012-10-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags
...In regionalen Medien ist mehrfach über die Tat berichtet worden. In den in der Berufungshauptverhandlung auszugsweise verlesenen Berichten war jeweils erwähnt worden, dass der mutmaßliche Täter Angehöriger der Bundeswehr sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/11
2017-08-31
BVerwG 2. Senat, Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32). 79 Die Ausführungen des BND im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens im Hinblick auf die Befassung von Gremien des Deutschen Bundestages mit dem Fall des Klägers sowie die Berichterstattung in den Medien, das Verhalten des Klägers habe das Ansehen des Dienstes in der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt, geben Anlass zu dem Hinweis, dass Schutzgut...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/15
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angry Band/ANGRY BIRDS (IR-Marke)/ANGRY BIRDS (Unionsmarke)" – bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Es sei Gegenstand der Berichterstattung in den Medien und habe sich zum festen Bestandteil der Popkultur entwickelt. Unter der Markenserie mit dem Bestandteil „Angry Birds“ seien im Zeitraum 2009 bis 2014 Spiele in einer Zahl von über 46 Millionen Stück erworben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/14
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...Der Nutzer gab an, dass es sein Ziel sei, "die höchste Stufe im Paradies zu bekommen", die nach jihadistischer Vorstellung den Märtyrern vorbehalten ist, und bezeichnete Kritiker des "IS" als "Medien-Opfer" (AA Bl. 179 ff., 186). Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...Computerdatenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Vermietung von Fotokopiermaschinen; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Nachforschung in Computerdateien [für Dritte]; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13