1.500

Urteile für Medien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK ; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard ) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 522/10
2011-02-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Neuschwanstein" – Schloss in Schwangau – Touristenattraktion und Bauwerk, das einen herausragenden Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes darstellt – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine markenrechtliche Monopolisierung und Kommerzialisierung von Allgemeingut
...Sie kann aus anderen Gründen auch solchen Angaben fehlen, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, wobei diese Wörter - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so dass ihnen also auch ohne unmittelbar beschreibenden Bezug zu den konkret beanspruchten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 182/09
2018-07-18
BVerfG 1. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von Zweitwohnungsinhabern, insoweit Fortgeltungsanordnung mit Möglichkeit der Beitragsbefreiung sowie Frist für Neuregelung bis zum 30.06.2020
...Die Digitalisierung der Medien und insbesondere die Netz- und Plattformökonomie des Internet einschließlich der sozialen Netzwerke begünstigen - im Gegenteil - Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen bei Anbietern, Verbreitern und Vermittlern von Inhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
2015-03-25
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KÄV durch Kooperationen - Verfassungsmäßigkeit - Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts -...
...(MEDI Baden-Württemberg e.V.) die erforderliche Antragsbefugnis zur Einleitung eines Schiedsverfahrens fehle. Schiedsverfahren könnten nur von Gemeinschaften beantragt werden, die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KÄV vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/14 R
2017-03-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...„Meine Heimat“ sei auch keine übliche Wendung der deutschen Sprache, mit welcher das Publikum insbesondere in der Werbung oder in den Medien konfrontiert werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/16
2013-10-23
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tintenstrahldruckvorrichtung mit einem weiteren Druckkopf für weiße Tinte und Verfahren zum Drucken von Bildern auf einem Druckmedium“ – keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten Fassung – keine erfinderische Tätigkeit
...Absatz 0003, in dem auf die die Bedruckung transparenten Materials ansprechende NK4 Bezug genommen wird. 77 Vor diesem Hintergrund ist in der Streitpatentschrift als Aufgabe formuliert, „eine kompakt aufgebaute Tintenstrahldruckvorrichtung zu schaffen, mit der es möglich ist, sowohl auf transparenten, weißen als auch auf andersfarbigen Medien farbrichtig dargestellte Bilder bei gleichzeitig jeweils...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/11
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall; nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung einer Teilfläche eines Kiessandtagebaugebiets mit aufbereitetem Klärschlammkompost
...oder des Ortes der Beseitigung ausgeschlossen sind (so etwa Fischer, aaO, § 326 Rn. 25), kommt es im vorliegenden Fall nicht an. 41 Wie sich aus der Legaldefinition des § 330d Abs. 1 Nr. 1 StGB ergibt, ist das von den im Urteil erwähnten Verunreinigungen unmittelbar betroffene Grundwasser eigenständiges Schutzgut des § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB, wonach die Umwelt als solche in ihren verschiedenen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 505/12
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von Basketzertifikaten von Lehman Brothers
...., Art. 288 AEUV Rn. 54; Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., Vorbem. Rn. 12). 50 Danach ergeben sich - eindeutig - weder aus Art. 19 der Finanzmarktrichtlinie noch aus Art. 26 der Durchführungsrichtlinie unmittelbare beratungsvertragliche Rechtswirkungen zugunsten der Anleger im Verhältnis zur Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/10
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung; Wertersatzanspruch des Maklers
...., § 312b Rn. 10c; Staudinger/Thüsing, BGB [2012], § 312b Rn. 18; Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 312b BGB Rn. 36; Martinek in Martinek/Semler/Habermeier/Flohr, Vertriebsrecht, 3. Aufl., § 9 Rn. 12; D. Fischer, Maklerrecht anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/15
2014-04-01
BVerfG 2. Senat, (Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht genügende Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags bei sog. Mantelkäufen nach der Verschärfung der des § 8 Abs 4 KStG in der Fassung vom 29.10.1997)
...Gegenstand des Unternehmens war die Herstellung und der Vertrieb von visuellen Programmen jeder Art zur Verwendung auf allen Trägern einschließlich Film, Fernsehen und neue Medien, insbesondere Video und CD....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/09
2012-01-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Der angemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher ist auf Grund der seit Jahren andauernden und umfangreichen Berichterstattung in deutschen Medien über den schrittweisen Abbau des Postmonopols gut darüber informiert, dass es zwischenzeitlich außer der Widersprechenden eine nicht unerhebliche Anzahl weiterer Anbieter von – auch nur regional tätigen – Postdiensten im Inland gibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/10
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott (Wort-Bild-Marke)/Die PS-Profis (Werktitel)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – fehlende Werknähe - unterschiedliche Schutzbereiche - keine Verwechslungsgefahr mit dem Werktitel – keine Anhaltspunkte für einen erweiterten Werktitelschutz
...Werbeveranstaltungen; Veranstaltung sowie Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Plakatanschlagwerbung; Planung von Werbemaßnahmen; Verfassen von Werbetexten sowie Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Sponsoring in Form von Werbung; Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet sowie Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/14
2010-08-19
BAG 8. Senat, Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
...Im Gegensatz zu der eingestellten Frau S verfüge er über keine einschlägige Erfahrung in der Medien- und Filmbranche....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 530/09
2015-06-16
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt
...Indes begehrt die Klägerin diese Feststellung nicht etwa gegenüber der mit der Durchführung des Rundfunkrechts betrauten Landesbehörde, der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland Pfalz, sondern gegenüber dem Beklagten. Zur Begründung ihres Antrags hat sie auf eine Entscheidung des Senats (BGH, WuW/E BGH 3058 - Pay-TV-Durchleitung) Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 83/13
2015-06-24
BVerwG 9. Senat
...Der bloße Empfang elektromagnetischer Wellen gilt insoweit nicht als Frequenznutzung (Ricke, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, § 3 TKG Rn. 15; Säcker, in: ders., TKG, 3. Aufl. 2013, § 3 Rn. 22). Zwar gehören die genannten Definitionen zum Telekommunikationsgesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 25/14
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Schutz des Datenbankherstellers: Vervielfältigung unwesentlicher Teile einer Datenbank durch mehrere Nutzer; Inverkehrbringen einer Software zur Abrufung von Inhalten öffentlich zugänglich gemachter Internetseiten - Automobil-Onlinebörse
...Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22 - Jugendgefährdende Medien bei eBay) nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/10
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für Abmahnkosten nach altem Recht - Dead Island
...Hoffmann in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 8 TMG Rn. 17). Er ist unabhängig davon Diensteanbieter im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG, ob er diesen Internetzugang entgeltlich oder unentgeltlich, privat oder gewerblich oder im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit anbietet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/17
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested
...., § 5a UWG Rn. 13; Micklitz/Namyslowska in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/15
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Installation und Wartung von Computersoftware; Design von Computersoftware; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 50/11
2015-06-24
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit des Frequenzschutzbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)
...Der bloße Empfang elektromagnetischer Wellen gilt insoweit nicht als Frequenznutzung (Ricke, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, § 3 TKG Rn. 15; Säcker, in: ders., TKG, 3. Aufl. 2013, § 3 Rn. 22). Zwar gehören die genannten Definitionen zum Telekommunikationsgesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 23/14