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Urteile für Medien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ein Tag wie Urlaub" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...economy; GRUR 2009, 952, 953, Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 515/12
2015-04-21
BGH 6. Zivilsenat, Bildnisschutz: Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer zufällig zusammen mit einem prominenten Fußballspieler am Strand aufgenommenen Frau in Badekleidung bei Veröffentlichung ihres Fotos in der Print- und in der Internet-Ausgabe einer Tageszeitung
...Die Beklagten hätten unwidersprochen vorgetragen, dass weder die Beklagte zu 2 entscheiden könne, welche Publikation in den Medien der Beklagten zu 1 erschienen, noch dass dies umgekehrt der Fall sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/14
2014-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/12
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "le flair (Wort-Bild-Marke)" – Kombination von beschreibendem Begriff und Artikel – keine Unterscheidungskraft
...Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt ferner solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2006, 850 (Nr. 17) - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 559/11
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Länder, Menschen, Abenteuerreisen/Länder-Menschen-Abenteuer (Werktitel)" – Fernsehsendung als Werktitel – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft – hohe Ähnlichkeit der Kennzeichen - Nähe der beiderseitigen Tätigkeitsgebiete – zum Aufmerksamkeitsgrad des angesprochenen Verkehrs - keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...Es kann daher davon ausgegangen werden, dass dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher als Reiseinteressenten, Radiohörer und Fernsehzuschauer und erst recht den Fachverkehrskreisen aus den Bereichen Tourismus und Medien zum Kollisionszeitpunkt bekannt gewesen ist, dass Hörfunk- und Fernsehsender ihren Zuhörern und Zuschauern auch Reisen anbieten,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 55/14
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, (Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht...
...Auch die nunmehr in Schleswig-Holstein unbeschränkt mögliche Werbung für Glücksspiele in Fernsehen, Rundfunk und Internet kann aufgrund der Natur dieser Medien nicht wirksam auf dieses Bundesland begrenzt werden. 18 4. Die unionsrechtliche Bewertung der seit 1. Januar 2012 in Deutschland bestehenden unterschiedlichen Regelungen für Online-Glücksspiel ist umstritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 171/10
2011-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 144/10
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "B29" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...GRUR 2009, 952, 953, Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 56/14
2019-05-03
BGH 3. Strafsenat
.... , die über verschiedene Medien wie den Messengerdienst Telegram oder die sozialen Netzwerke YouTube und Facebook Propaganda des IS einem deutschen Adressatenkreis zur Verfügung stellte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 15/19, StB 9/19
2018-01-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETAX/ETAX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende bzw. nicht hinreichende Glaubhaftmachung – Beschwerde der Widersprechenden kann keinen Erfolg haben
...Datenträger oder Handbücher seien notwendige Medien dieser Dienstleistung. Die ältere Marke werde seit 2003 umfangreich für ein Software-Paket für Steuerberater benutzt, das die Module ETAXorga, ETAXabschluss, ETAXfibu und ETAXlohn umfasse und allen Mitgliedern des E… angeboten werde, die es aufgrund von Vereinbarungen gegen Entgelt nutzen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/15
2019-01-23
BPatG 29. Senat
...Wie die dem Anmelder vorab mit der Ladung übermittelten bzw. in der mündlichen Verhandlung übergebenen Rechercheunterlagen zeigen, findet der Begriff „Street-Art“ in dieser Bedeutung bereits umfangreich auch in allgemeinen Medien sachbeschreibende Verwendung; häufig wird auch über den wohl bekanntesten Streetart-Künstler Banksy berichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/18
2012-04-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin trotz möglicher Übertragung des Streitpatents.
...Verfahren zum Ausführen von Spielen, wie Wettbewerben, in welchen ein Computer an ein Telefonendgerät angeschlossen ist, das telefonische Nachrichten empfangen und übermitteln kann, dadurch gekennzeichnet, dass das Verfahren den Schritt von Fragestellungen durch ein audiovisuelles Medium umfasst, wobei ein breiter Sektor der Bevölkerung erreicht wird, und dass der Computer programmierte Medien hat,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/11 (EP)
2018-02-27
BVerfG 2. Senat, Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"
...Den Parteien steht es frei, innerhalb der rechtlich vorgegebenen Grenzen zu bestimmen, welcher Medien sie sich bei der Erfüllung ihres Auftrags zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung bedienen wollen (vgl. BVerfGE 121, 30 <57>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/16
2010-03-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" – zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten Marke im Löschungsverfahren - zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden Gehalts Begriffs - zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen, welche für eine gleichlautende frühere Marke durchgeführt wurden - zu den die subjektiven Voraussetzungen für eine Bösgläubigkeit – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis zum Eintragungszeitpunkt –...
...Die bestehende Schutzfähigkeit besteht damit - wovon die Markenabteilung allerdings zutreffend ausgegangen ist - für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen, da es keine Rolle spielt, in welchen unterschiedlichen Medien die vorrangig beanspruchten Branchenverzeichnisse vertrieben werden und die Dienstleistungen mit diesem Hauptprodukt eng zusammenhängen; denn die Veröffentlichung und Herausgabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung
.... - Jugendgefährdende Medien bei ebay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I). Wird eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten behauptet, wird sich eine Rechtsverletzung allerdings nicht stets ohne weiteres feststellen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 489/16
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Dezember 2008 zu einem Verwendungslehrgang 'Umgang Medien' an der Akademie ... in ... vom 26. Januar bis 20. Februar 2009 nebst einer 'Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt' über Fahrtkostenerstattung in Höhe von 261,60 EUR sowie Verpflegungszuschuss in Höhe von 121,00 EUR, angeblich bescheinigt am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet
...Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (BGHZ 173, 188 Tz. 18 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; 175, 238 Tz. 14 - ODDSET). 15 Das zur Zeit der von der Klägerin beanstandeten Verhaltensweise des Beklagten geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/08
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPAR" – Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Davon offenbar zu trennen sind Luxusmarken, die etwa durch wiederholte Nennungen in Medien sogar noch nach dem vollständigen Aussterben ihrer früheren Verkehrskreise einen Markenwert besitzen und entsprechend wiederbelebt werden können (z. B. Bugatti, Maybach, Adlon). 28 Die SPAR-Gruppe gehörte jahrzehntelang zu den 10 größten Unternehmen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 31/06
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern aus Filmaufnahmen in einer Tageszeitung: Anspruch des Filmherstellers auf Schadensersatz und Auskunft über den Verletzergewinn; Abwägung zwischen Pressefreiheit und Auskunftsanspruch
...Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von der fraglichen Bildberichterstattung in ausschließlich werbefinanzierten Medien, die die zwischen den Parteien ergangenen Senatsentscheidungen zum Gegenstand hatten (BGH, GRUR 2010, 1090 - Werbung des Nachrichtensenders; BGH, CR 2011, 263)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 96/09
2016-06-22
BVerwG 6. Senat, Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels
...Die Vorschrift dient der Verfahrensbeschleunigung (Grünwald, in: Spindler/Schuster , Recht der elektronischen Medien, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/15