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Urteile für Markenanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Primesingles" – fehlende Unterscheidungskraft
...Senat München 26 W (pat) 4/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Primesingles" – fehlende Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 048 608.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/15
2018-05-03
BPatG 28. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "grün/orange (konkrete Aufmachungsfarbmarke)" – eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende Wiedergabe einer Farbzusammenstellung mit einer Zuordnung der Farben zu bestimmten Bauteilen von Waren muss nicht zwingend eine bestimmte Farbanordnung für jede denkbare Ware festlegen – zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten Aufmachungsfarbmarken - abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und zur räumlichen Verteilung der Farben werden...
...In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 063 586.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung am 3. Mai 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 7, vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/13
2013-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Der Antragstellerin seien zumindest teilweise insoweit die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, als sie mit dem Begehren, die Marke wegen bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen, ein aussichtsloses Interesse durchzusetzen versuche. 10 Ihren Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde begründet die Antragsgegnerin damit, dass höchstrichterlich bislang nicht entschieden sei, unter welchen Umständen einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/10
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...Dem würden im Markenrecht alle dort denkbaren absoluten Schutzhindernisse mit Ausnahme des Schutzhindernisses der bösgläubigen Markenanmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG (= nach aktueller Gesetzeslage § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG) entsprechen. 33 c) Sofern aus einem engen Verständnis heraus, das den BGH-Ausführungen zugrunde liegt, jedes normierte Schutzhindernis (i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/14
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 516/18 Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 025 908.2 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2018-09-27
BPatG 30. Senat
...Senat München 30 W (pat) 534/17 In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 050 634.6 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. September 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 534/17
2013-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) – abstrakte Unterscheidungseignung – grafische Darstellbarkeit -
...Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der hier in Frage stehenden Markenanmeldung um eine solche für eine dreidimensionale Marke handelt ... Wenn in einer dreidimensionalen Marke nicht ausschließlich eine Form abgebildet ist, sondern die Form zusätzliche Elemente aufweist, können diese Elemente die Eintragungsfähigkeit begründen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/12
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...An einer der Markenanmeldung vorangehenden Benutzung der Bezeichnung „DIE POST“ als Marke bestünden keine Zweifel. Dabei ließen sich die Existenz der Antragsgegnerin als Unternehmen und die Erbringung konkreter Zustelldienstleistungen durch sie nicht trennen. 7 Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 115/06
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - keine Unterscheidungskraft -
...In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 015 428.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie des Richters Kruppa und der Richterin Werner am 31. Januar 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/11
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
.... – 4. ausdrückliche wechselseitige Verpflichtungen zur Rücknahme konkreter Widersprüche oder Löschungsanträge sowie in Ziff. 5. eine Verpflichtung, gegen eine konkrete Markenanmeldung keinen Widerspruch einzulegen. In Ziff. 6. und 7. lautet die Vereinbarung wie folgt: 9 „6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/14
2017-05-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Biermarkt – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Senat München 26 W (pat) 541/16 Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Biermarkt – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 046 345.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 541/16
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin frühzeitig eine Markenanmeldung vornehmen und sich so ein Registerrecht sichern können. Der Werktitel "Visora" werde in dieser Form nicht mehr benutzt. Die Software der Beschwerdeführerin werde ausschließlich unter dem Namen "Visora PCO" beworben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/16
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "ECOLINER" – zur Antragsbefugnis – keine Unterscheidungskraft
...Denn für die Entscheidung, ob der Markenanmeldung ein Eintragungshindernis entgegensteht, kommt es allein darauf an, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen eines der gesetzlich geregelten Schutzhindernisse gegeben sind. Der Umstand, dass identische oder ähnliche Zeichen als Marken eingetragen worden sind, ist demgegenüber nicht maßgebend (EuGH a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/11
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht
...Senat München 29 W (pat) 551/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 022 392.8 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/12
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen – zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag der Gesellschaft führt zu keiner Rechtskraftbindung gegenüber ihren Gesellschaftern – zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei Markeneintragung als verkehrsdurchgesetztes Zeichen werden auch absolute...
...Dies gilt umso mehr, da die fremdsprachigen Begriffe hierzulande nicht allgemein bekannt sind, so dass „Gelbe Seiten“ auch nicht als Übersetzung fremdsprachiger Gattungsbegriffe freihaltungsbedürftig oder ohne Unterscheidungskraft ist. 61 Auch das Schicksal entsprechender Markenanmeldungen beim HABM sowie das Urteil des EuG vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 100/10
2018-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAN" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 30 W (pat) 526/17 Markenbeschwerdeverfahren – "CAN" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 102 530.1 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/17
2016-12-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)" – wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, eine technische Wirkung zu erreichen - zur Gestaltung von Süßwaren – die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt ausschlaggebend, selbst wenn die gewählte Lösung zugleich von gestalterischer Qualität ist - Merkmale, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – keine Markenfähigkeit – Löschung
...Dabei ist in den Zeichnungen, die der Markenanmeldung zugrunde liegen, angedeutet, dass sich diese Vertiefung auf beiden großflächigen Seiten des Quaders befindet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 59/14
2010-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladenriegel (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Senat München 25 W (pat) 192/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladenriegel (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 305 32 671.6 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 192/09
2018-05-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bella Italia" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 26 W (pat) 39/17 Markenbeschwerdeverfahren – "Bella Italia" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 016 312.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Mai 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/17
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...Folgerichtig habe das Deutsche Patent- und Markenamt die Markenanmeldung „TACKSERVICE" (396 39 550) für Klebstoffe mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Marke „Klebeservice" oder „Klebedienst" bedeute und beschreibend sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/17