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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder Begründung der Beschwerdeentscheidung
...Bereichen Implantate, Kronen, Brücken und Veneers, Füllungen und Inlays, Bleaching, Zahnreinigung, Prothesen, Zahnregulierung sowie ganzheitliche Kieferorthopädie; Erstellung von zahnärztlichen Gutachten; pharmazeutische Beratung; Durchführung von medizinischen Analysen im Zusammenhang mit der Behandlung von einzelnen Menschen; Ernährungsberatung. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/10
2017-05-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hopper" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. September 2016 wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Hopper 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 577/16
2019-04-08
BPatG 26. Senat
...April 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle der Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Dezember 2017 wird aufgehoben. I. 1 as Wortzeichen 2 BITBUSINESS 3 ist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 527/18
2013-06-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“ – Antragsbefugnis des Antragstellers - keine geografische Angabe – sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der Produktspezifikation
...V.“ beim Deutschen Patent- und Markenamt Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe in das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 geführte Register geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geographischer Angaben eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/11
2016-04-19
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Lasertreiber mit offenem Steuerkreis mit einer integrierten, digitalen Steuerung" – zur Nutzung eines US-Patents als im Prioritätsintervall veröffentlichtes Familienmitglied zu einer japanischsprachigen WO-Anmeldung als Übersetzung
...April 2016; - Beschreibungsseiten 6, 6a und 6c, eingegangen im Deutschen Patent- und Markenamt am 8. Juli 2003; - Beschreibungsseiten 1 bis 5 und 7 bis 25, - 7 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 bis 7, jeweils eingegangen im Deutschen Patent- und Markenamt am Anmeldetag. I. 1 1. Die vorliegende Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 101 60 927.2-54 wurde am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/16
2018-11-27
BPatG 28. Senat
...Dezember 2011 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2011 055 190 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 28, 35 und 37 eingetragen worden. 4 Gegen diese Eintragung, die am 5. Januar 2012 veröffentlicht wurde, hat der Inhaber der am 15. Februar 2005 angemeldeten und am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/16
2013-08-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Protego/PROTELOS" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2005 unter der Nummer 305 42 685 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 42 und 44, nämlich in Bezug auf die Dienstleistungen 4 Klasse 42: Wissenschaftliche Forschung zu medizinischen Zwecken; 5 und 6 Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen, Gesundheitspflege für Menschen; 7 und für Waren der Klasse 5 eingetragen worden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 65/11
2018-05-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimatversorger" – Markenanmeldung - Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 4. Juli 2017 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen 2 Heimatversorger 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/17
2010-12-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. September 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen 2 arztrente 3 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lembergerland" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...September 2011 die Wortmarke „Lembergerland“ zur Eintragung in das Register für die Waren „Alkoholische Getränke (ausgenommen Bier)“ der Klasse 33 angemeldet. 2 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Verfügung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/13
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung: Unterscheidungskraft des Zeichens "TOOOR!" - TOOOR!
...für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28, 35, 38 und 41 eingetragen. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke beantragt, weil sie nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig sei und auch die weiteren Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 und 10 MarkenG vorlägen. 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 115/08
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme -
...Es war das selbstverständliche Recht der Widersprechenden, ihre Marke mit den dafür zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht zu verteidigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 46/09
2014-10-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dürpelfest" - Unterscheidungskraft
...I. 1 Der Anmelder hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 Dürpelfest 3 für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 43 beantragt. 4 Die Markenstelle hat die Anmeldung zurückgewiesen und dies damit begründet, das angemeldete Zeichen weise auf das größte jährlich stattfindende Straßenfest in Solingen hin, das weithin bekannt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 540/14
2015-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AppOtheke" – offenkundige Abwandlung eines gebräuchlichen Begriffs – Berücksichtigung aller verkehrsüblichen Schreibweisen – Wortanfang "App" führt nicht von dem Begriff "Apotheke" weg – keine Bezeichnung einer application
...Februar 2014, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 73/14
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...Senat München 33 W (pat) 9/09 Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/09
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Mai 2000 in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts für die Waren der Klasse 10 9 „Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte“ 10 eingetragen worden. 11 2. Wortmarke IR 772 712 12 INJEKT 13 Der Widerspruch stützt sich auf den am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/16
2018-01-16
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis" – die eine Funktionsbaugruppe betreffenden Merkmale können nicht alle gleichzeitig erfüllt werden – Erfindung ist nicht ausführbar offenbart
...Der Beschluss der Patentabteilung 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Dezember 2016 wird aufgehoben. 2. Das Patent Nr. 10 2004 006 988 wird in vollem Umfang widerrufen. I. 1 Die Prüfungsstelle für Klasse H01T des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf die am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 29/17
2013-03-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...Nach Berichtigung des Registers im Jahr 2012 ist die streitgegenständliche Marke nunmehr noch eingetragen für die Waren 4 „Bauteile aus Schaumstoffen mit einer Massendichte von mindestens 40 kg/m³ ausschließlich zum Errichten von Schwimmbädern“. 5 Im ursprünglichen Eintragungsverfahren hatte die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zunächst mit Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/12
2016-04-18
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektronisches Gerät" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – zur Beschreibung der Erfindung - zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung - Änderung der Patentansprüche – das Fehlen der notwendigen Anpassung der Beschreibung an die geltende Anspruchsfassung kann zur Erfolglosigkeit der Beschwerde führen
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse G 05 F - hat die am 11.02.2009 eingegangene Patentanmeldung 10 2009 008 806.7 mit der Bezeichnung 2 „Tragbares elektronisches Gerät und Adapter dafür“ 3 durch am Ende der Anhörung vom 25.10.2012 verkündeten Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/13
2014-01-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "you smile we care" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. März 2011 und vom 3. April 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/12