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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – möglich Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr aufgrund einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Wortbestandteils – zur selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils – unzulässiger Elementenschutz
...Januar 2008 aufzuheben und die angegriffene Marke im Umfang des Widerspruchs zu löschen. 19 Ausgehend von Identität bzw. enger Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren sei bereits eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken gegeben, da der Gesamteindruck der Widerspruchsmarke durch die mit der angegriffenen Marke übereinstimmenden Wortfolge "ICE GUMS " geprägt würde. 20 Entgegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/09
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIFESYNC/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...Die Löschung der Marke 30 2008 077 972 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 398 49 644 wird angeordnet. I. 1 Die am 8. Dezember 2008 angemeldete Wortmarke 2 LIFESYNC 3 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/11
2011-09-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEFA" – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner auf die mündliche Verhandlung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/10
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kiss the frog… it could be an prince (Wort-Bild-Marke)/Roter Frosch (Bildmarke)/Schwarzer Frosch (Bildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Sonderschutzes zugunsten bekannter Marken
...die Marke 30 2008 074 031 hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/13
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr – "FLOW RIDE (IR-Marke)/FLOW (Gemeinschaftsmarke)" – Kostenentscheidung – keine offenkundigen Rechts- und Verfahrensfehler – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 24 W (pat) 523/15 Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr – "FLOW RIDE (IR-Marke)/FLOW (Gemeinschaftsmarke)" – Kostenentscheidung – keine offenkundigen Rechts- und Verfahrensfehler – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke IR 1 015 963 (hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr) hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 523/15
2012-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" – Widerspruch aus einer mehrgliedrigen Marke – Markenübereinstimmung nur hinsichtlich eines offensichtlich schutzunfähigen Bestandteils - erkennbar aussichtslose Rechverfolgung – Kostenauferlegung
...Senat München 30 W (pat) 94/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" – Widerspruch aus einer mehrgliedrigen Marke – Markenübereinstimmung nur hinsichtlich eines offensichtlich schutzunfähigen Bestandteils - erkennbar aussichtslose Rechverfolgung – Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die angegriffene Marke 307 70 103 hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/11
2010-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erneuerbare Energien" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Als Fachbegriff aus dem Bereich der Energiewirtschaft sei die angemeldete Marke für die verfahrensgegenständlichen Nahrungsmittel als völlig sachfremd anzusehen und beschreibe keinerlei Produkteigenschaften....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/10
2018-07-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – glaubhaft gemachte Benutzungshandlungen beziehen sich nur auf die Bundesrepublik Deutschland – Anwendung der erweiterten Minimallösung - zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit – Zuordnung der deutschen und der englischen Sprache - Berücksichtigung sämtlicher in Betracht zu ziehender Aussprachevarianten - unmittelbare...
...Allerdings hat sie keine tatsächlichen Angaben zur Bekanntheit der Widerspruchsmarke zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke gemacht. Insofern liegen in diesem Beschwerdeverfahren keine zureichenden Anhaltspunkte vor, die für eine tatsächliche Erhöhung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke im Verkehr sprechen. 52 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 10/17
2018-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fireslim/Fire" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Februar 2014 veröffentlichten vorstehenden Marke hat die Inhaberin der nachfolgenden prioritätsälteren Marke am 12. Mai 2014 Widerspruch erhoben, nämlich aus der Marke 8 Fire 9 die seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 506/16
2010-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kito/Kytta/KYTTA/KYTTA/KYTTA" – Aufrechterhaltung des Widerspruchs nur noch hinsichtlich einiger Waren – teilweise Rücknahme der Widersprüche – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Ausspruch von Amts wegen – teilweise Warenidentität und enge Ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...und veterinärmedizinische Dienstleistungen, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“ wegen der Widersprüche aus den Marken 199 390, 305 52 962, 304 02 561 und EM 3 280 229 gelöscht wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/09
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEGATHLON (Wort-Bild-Marke)/DECATHLON (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede der Nichtbenutzung - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 6/10 Markenbeschwerdeverfahren – "MEGATHLON (Wort-Bild-Marke)/DECATHLON (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede der Nichtbenutzung - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache betreffend die Marke 307 83 178 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/10
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenlöschungsverfahren – "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" – Sittenwidrigkeit
...Senat München 28 W (pat) 81/11 Markenlöschungsverfahren – "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" – Sittenwidrigkeit In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 043 782 hier: Löschungsverfahren S 47/10 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/11
2010-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr - zur Schwächung der Kennzeichnungskraft durch die Registerlage -
...Senat München 24 W (pat) 15/10 Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr - zur Schwächung der Kennzeichnungskraft durch die Registerlage - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 27 057 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/10
2010-07-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "King's Court" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht sowie die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Januar 2010 und vom 4. Mai 2010 werden insoweit aufgehoben, als sie der angemeldeten Marken den Schutz versagen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 103/10
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "exxpress/X-PRESS" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – Anlehnung an schutzunfähige Angabe Express
...Senat München 28 W (pat) 91/10 Markenbeschwerdeverfahren – "exxpress/X-PRESS" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – Anlehnung an schutzunfähige Angabe Express In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 28 716 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 91/10
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "HOT" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Senat München 27 W (pat) 49/11 Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "HOT" – fehlende Unterscheidungskraft - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke IR 797 277 (hier: verbundene Löschungsverfahren S 121/10, S 85/10 und S 99/10) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 49/11
2016-04-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E-BAR" - Antrag auf Löschung nur für einen Teilbereich der von dem Oberbegriff erfassten Waren - zutreffende Behandlung durch die Markenabteilung als Antrag auf vollständige Löschung - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr - keine bösgläubige Markenanmeldung - Kostenentscheidung - keine Kostenauferlegung bei grundlosem Abbruch von Vergleichsverhandlungen
...Zudem passe das Zeichen zu ihrer weiteren Marke „V-Bar“ und damit gut in das Markenportfolio der Markeninhaberin. 19 Gegen diesen Beschluss, der der ihr am 7. Januar 2013 zugestellt worden ist, richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin vom 6. Februar 2013....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/13
2019-02-14
BPatG 25. Senat
...Senat München 25 W (pat) 90/17 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 036 697 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 90/17
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Senat München 25 W (pat) 69/17 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 055 456 hier Löschungsverfahren – S 231/15 Lösch hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 69/17
2013-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" – zur Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 106/11 Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" – zur Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 031 543 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 106/11