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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat München 33 W (pat) 42/09 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPAT" – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 397 57 608 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 8. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender und der Richter Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/09
...Den deshalb erforderlichen weiten Abstand halte die jüngere Marke nicht ein. Dies gelte auch, wenn man - wie der angegriffene Beschluss - nur von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft ausgehe. Beide Marken würden durch den Bestandteil "spex" geprägt, weil die Bestandteile "my" bzw....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/12
...Senat München 24 W (pat) 46/12 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAGUMIT (Wort-Bild-Marke" – Verzicht – Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 302 55 195 hier: Löschungsverfahren S 149/11 Lösch hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 46/12
...Senat München 27 W (pat) 87/09 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" – schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 79 701 (hier: Löschungsverfahren S 363/07) hat der 27....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/09
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 518/13
...März 2006 hat die Inhaberin der angegriffenen Marke die Nichtbenutzungseinrede erhoben; die Widersprechende hat Unterlagen zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung ihrer Marke vorgelegt. 35 Mit Beschlüssen vom 18. August 2009 und vom 20....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/11
.... § 125 b Nr. 1 MarkenG), die Glaubhaftmachungsregeln des § 43 Abs. 1 MarkenG entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Benutzung der Marke gemäß § 26 MarkenG die Benutzung der Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 15 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (GMV) tritt. 22 Danach muss die Marke in der Gemeinschaft ernsthaft benutzt worden sein....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/10
...Senat München 28 W (pat) 63/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Love Love/Love de toi (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 006 858 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 63/12
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Juni 2010 unter Mitwirkung... beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/08
...Zur Begründung ist ausgeführt, die angemeldete dreidimensionale Marke bestehe aus der Form eines Würfels, der sich aus verschiedenen Bestandteilen, augenscheinlich Nüssen und Reiskörnern, zusammensetze. Da die beanspruchten Waren die Form eines solchen Würfels haben könnten, beschreibe die angemeldete Marke unmittelbar die äußere Gestaltung, in der die Waren angeboten würden....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/13
...Senat München 30 W (pat) 64/09 Markenbeschwerdeverfahren – "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – charakteristische Darstellung überlagert etwaigen Buchstabencharakter In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 305 68 068 hat der 30....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 64/09
...Senat München 29 W (pat) 74/14 Markenbeschwerdeverfahren – "TM (Wort-Bild-Marke)/TM INTERNATIONAL (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 008 826 hat der 29....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 74/14
...Senat München 24 W (pat) 95/08 Markenbeschwerdeverfahren – "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache betreffend die Marke 304 37 390 hat der 24....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 95/08
...Senat München 27 W (pat) 95/16 Markenbeschwerdeverfahren – "MACE ENERGY METHOD/Die Mace Energy Method (Werktitel)" – zum Anspruch auf Löschung einer Marke aus einem Werktitel – kein Reihentitel – keine Geltendmachung einer besonderen Bekanntheit des Einzeltitels – kein Löschungsanspruch In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2015 011 584.3 hat der 27....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 95/16
...Senat München 28 W (pat) 535/10 Markenbeschwerdeverfahren – "BELLADONNA (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Gefahr der Irreführung des Publikums In der Beschwerdesache … betreffend die IR- Marke 968 988 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/10
...Senat München 26 W (pat) 550/14 Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (Unionsmarke)/LEONARD (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 068 273 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/14
...Senat München 27 W (pat) 143/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" – teils Warenidentität und –ähnlichkeit, teils keine Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 20 568 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 143/10
...Senat München 25 W (pat) 100/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Azzaro/Azzurro" – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 841 773 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) am 21. April 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Merzbach und des Richters k. A....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 100/09
...Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder -bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/11