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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein rechtskräftiges landgerichtliches Urteil – Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung – ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht allein wegen des fehlenden separaten Beschlusses zur Festsetzung des Gegenstandswertes aufzuheben - kein wesentlicher Verfahrensmangel – zur Festsetzung der Höhe des Gegenstandswertes - zur Kostenverteilung in...
...Die ältere Marke ".." war seit 1963 für Spielwaren eingetragen; die jüngere Marke "..." ist 2009 für Spielzeugrennbahnen, insbesondere Autospielzeug-Rennbahnen und Teile und Zubehörteile hierzu eingetragen worden. 2 Während des Widerspruchsverfahrens, am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 24/12
2010-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JET SET (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 56/09 Markenbeschwerdeverfahren – "JET SET (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke 914 544 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 56/09
2014-04-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Convinum" - fehlende Information die Markeninhaberin über den Löschungsantrag und die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs seitens des Zustellungsbevollmächtigten führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung – kein Widerspruch – Löschung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. April 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. I 1 Der Antragsteller hat mit einem am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/12
2014-10-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Winterzauberland" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 27 W (pat) 66/13 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Winterzauberland" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2011 065 396.8 – S 97/12 Lösch hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 66/13
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden - zur Unterbrechung der Verfahren vor dem BPatG und dem DPMA - Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter - Abtretungsvertrag – Übertragung der Widerspruchsmarke auf die Inhaberin der angegriffenen Marke - Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs in das Register – Übernahme des Rechtsstreits - Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung des...
...des Rechtsübergangs in das Register – Übernahme des Rechtsstreits - Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung des Widerspruchsverfahrens – Wirkungslosigkeit des Beschlusses des DPMA, mit dem die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet wurde In der Beschwerdesache … betreffend die angegriffene Marke ... hat der 33....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 507/12
2013-04-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 33/12 Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 043 890 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/12
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie (Wort-Bild-Marke)/GALERIA/GALERIA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – in Englisch verfasste eidesstattliche Versicherung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 29 W (pat) 38/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie (Wort-Bild-Marke)/GALERIA/GALERIA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – in Englisch verfasste eidesstattliche Versicherung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache betreffend die Marke 305 41 459 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/09
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung – Auswirkungen – rechtserhaltende Benutzung - nicht ausreichende Glaubhaftmachung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde – unabhängig davon keine Verwechslungsgefahr
...die Marke 30 2012 062 711 hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/17
2015-02-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos Antivirus/SOPHOS MAILMONITOR/SOPHOS ENTERPRISE MANAGER“ – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Glaubhaftmachung der Benutzung
...Dies ergebe sich aus der Dauer und Intensität der Benutzung sowie der Bekanntheit der Marke „SOPHOS“ für IT-Sicherheitslösungen. Die eingereichten Benutzungsunterlagen machten dies glaubhaft. Die Tatsache, dass führende deutsche Rechenzentren und Universitäten die Software aus dem Hause „SOPHOS“ verwendeten, belege den exzellenten Ruf der Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/11
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen – zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag der Gesellschaft führt zu keiner Rechtskraftbindung gegenüber ihren Gesellschaftern – zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei Markeneintragung als verkehrsdurchgesetztes Zeichen werden auch absolute...
...Auch im Fall der Eintragung einer Marke als verkehrsdurchgesetztes Zeichen umfasst die Überprüfung im Löschungsverfahren die absoluten Schutzhindernisse. 4. Die Wortfolge "Gelbe Seiten" war 1998 kein Synonym für "Branchenverzeichnisse" und somit unabhängig von Verkehrsdurchsetzung als Marke schutzfähig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 100/10
2010-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladenriegel (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Senat München 25 W (pat) 192/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladenriegel (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 305 32 671.6 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 192/09
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Well-Fit-Oase" – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 aufzuheben und die angemeldete Marke einzutragen. 10 Der Anmelder hält die angemeldete Marke für unterscheidungskräftig. Der Begriff „Well-Fit-Oase“ sei dadurch gekennzeichnet, dass sich die zur Anmeldung gestellte Wortmarke aus drei Begriffen zusammensetze und ihr damit eine konkrete Unterscheidungskraft zugewiesen werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/11
2010-02-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "quadroGRÜN/quadro" – rechtserhaltende Benutzung - zur Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 28 W (pat) 84/09 Markenbeschwerdeverfahren – "quadroGRÜN/quadro" – rechtserhaltende Benutzung - zur Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 05 529 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 84/09
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zamek Pasta Giro" – die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen die Löschung wegen Verfalls war nicht gegeben – Rechtswidrigkeit der Löschung der angegriffenen Marke – Verfahrensfehler – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 28 W (pat) 98/11 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zamek Pasta Giro" – die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen die Löschung wegen Verfalls war nicht gegeben – Rechtswidrigkeit der Löschung der angegriffenen Marke – Verfahrensfehler – Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 98/11
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
...Hinter dieser Vorstellung trete der Gedanke an eine betriebliche Herkunftsangabe zurück, so dass der Marke die erforderliche Unterscheidungskraft fehle. 6 Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt mit der Begründung, dass kein beschreibender Zusammenhang zwischen dem Sinngehalt der angemeldeten Marke und den beanspruchten Waren bestehe, während der Verkehr unter einem Timer eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/09
2011-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die große Gala Nacht der Operette" – keine Unterscheidungskraft – keine Berücksichtigung der angeblichen Bekanntheit des Anmelders
...April 2010 aufzuheben. 11 Unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im Amtsverfahren vertritt der Anmelder weiterhin die Auffassung, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig. Die Besucher der Veranstaltungen des Anmelders verbänden mit ihm und insbesondere mit der angemeldeten Marke eine besondere und gehobene Qualität sowohl in der Darstellung als auch bei den Interpreten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 86/10
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIRSCH ROYAL" – kein Verstoß gegen die guten Sitten
...I 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke 2 die Waren der Klasse 32 3 „Bier, alkoholfreie Getränke“ 4 zur Eintragung angemeldet. 5 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 23. April 2013 zurückgewiesen, weil die Marke gegen die guten Sitten verstoße (§ 37 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/13
2013-05-06
BPatG 26. Senat
...Dezember 2012 zurückgewiesen, weil es an dem für eine Eintragung als Marke erforderlichen Mindestmaß an Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) fehle. Maßgebend sei letztlich allein die Tatsache, ob der Verkehr in der angemeldeten Marke in Bezug zu den beanspruchten Waren/Dienstleistungen einen Herkunftshinweis erblicke oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/13
2011-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAN AT WORK" – Bundespatentgericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – keine Unterscheidungskraft
...Insgesamt erkenne der Durchschnittsverbraucher den direkten Aussagegehalt der Marke als reine Bestimmungsangabe (für Menschen bei der Arbeit - Arbeiter)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/10
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it.cadpilot (Wort-Bild-Marke)" – Anlehnung an Schreibweise von Internetadressen – erleichterte Lesbarkeit - werbeübliches Gestaltungsmittel – keine Unterscheidungskraft
...Auch der Erinnerungsprüfer hält die Marke für nicht unterscheidungskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/09