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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Senat München 24 W (pat) 34/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 021 155 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/12
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Get There Faster" – keine Unterscheidungskraft
...Die Eintragung einer mit der angemeldeten Wortfolge identischen Marke für identische Waren und Dienstleistungen im Ausland rechtfertige ebenso wenig eine Schutzbewilligung in der Bundesrepublik Deutschland wie der Hinweis der Anmelderin auf Voreintragungen von angeblich mit der angemeldeten Marke vergleichbaren Marken. 13 Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 544/13
2011-10-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 27 W (pat) 173/10 Markenbeschwerdeverfahren – "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 46 136.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 173/10
2012-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2011 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 1 054 041 zurückgewiesen worden ist. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 054 041 wird die Löschung der Marke 306 73 195 hinsichtlich der Waren „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Arzneimittel; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost“ angeordnet. I. 1 Die am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/11
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - Marke erhält produktidentifizierende Wirkung durch Automobilherstellerbezeichnung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...In-Verbindung-Bringen unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2008 012 823 hat der 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/10
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch kann keinen Erfolg haben – zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert erhobener Einrede mangelnder Benutzung
...April 2014 veröffentlichten Marke hat die Inhaberin der nachfolgenden prioritätsälteren Unionsmarke am 2. Juli 2014 Widerspruch erhoben u. a. aus der Marke 10 APPIT 11 die seit dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/17
2011-08-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO TOQUES (Wort-Bild-Marke)" –
...Senat München 27 W (pat) 105/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO TOQUES (Wort-Bild-Marke)" – In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 69 036 (hier: Löschungssache S 46/09) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 105/10
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - überwiegende Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter den Gesichtspunkten des Serienzeichens und der Markenusurpation - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Dezember 2007 (Bl. 35, 36 VA) hat die Inhaberin der angegriffenen Marke die Nichtbenutzungseinrede erhoben. Die Widersprechende hat Unterlagen zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung ihrer Marke vorgelegt. 12 Die Markenstelle für Klasse 16 des DPMA hat mit Beschluss vom 10. Februar 2010 eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/10
2010-04-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "GelTec/GELTEC" – unmittelbare Verwechslungsgefahr - Warenähnlichkeit -
...Senat München 27 W (pat) 193/09 Markenbeschwerdeverfahren "GelTec/GELTEC" – unmittelbare Verwechslungsgefahr - Warenähnlichkeit - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 06 652 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. April 2010 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richter Lehner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 193/09
2011-05-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus - keine offensichtliche Schutzunfähigkeit - jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst
...Senat München 28 W (pat) 135/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus - keine offensichtliche Schutzunfähigkeit - jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 302 50 476 (hier: Löschungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 135/10
2017-05-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Februar 2015 einen Antrag auf vollständige Löschung der Eintragung der Marke 30 2014 057 837 gestellt. Zur Begründung hat sie angegeben, die angegriffene Marke sei entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG eingetragen worden und unterliege insbesondere einem Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 39/16
2018-02-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YAYALOVE/YAYA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr mit weiteren Sinne
...Juli 2011. 8 Gegen diese Marke hat die Inhaberin der am 7. Juli 2005 eingetragenen Wortmarke UM 003 586 518 9 YAYA 10 am 17. Oktober 2011 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/15
2014-09-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weiss-Gold" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Für die übrigen versagten Waren erschöpfe sich die angemeldete Marke in einer Bezeichnung über deren Farbgestaltung. Auch insoweit werde die nicht korrekte Schreibweise unbemerkt bleiben. 7 Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 14/13
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bomba/la bamba (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 209/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Bomba/la bamba (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 017 048 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 209/09
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klassik4Kids" – keine Unterscheidungskraft
...Der Beschluss habe nicht berücksichtigt, dass sich die Anmelderin die Marken "Klassik für Kids Justus Frantz" und "Klassik4Kids Justus Frantz" habe eintragen lassen. Die Unterscheidungskraft der Marke ergebe sich auch aus der Mehrdeutigkeit des Begriffs "Klassik", der über den Bereich von Literatur und Musik hinaus noch eine Vielzahl von möglichen Bedeutungen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 188/09
2011-07-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "webs the people" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auch eine schutzbegründende syntaktische oder semantische Besonderheit weise die angemeldete Marke entgegen der Ansicht der Anmelderin nicht auf. 9 Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie ist der Ansicht, der Eintragung der angemeldeten Marke stünden für die beanspruchten Dienstleistungen die Schutzhindernisse des § 8 MarkenG nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/10
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Marke mit diesem Vertrag abgetreten habe. 5 Die Markenabteilung 3.1 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Antragsgegner davon unterrichtet, dass unter Vorlage eines Abtretungsvertrages vom 01.08.1998 die Umschreibung der Marken beantragt worden sei, und ihn zugleich darauf hingewiesen, dass er die Möglichkeit habe, eine Verfügungsbeschränkung ins Markenregister eintragen zu lassen, die zur Folge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/08
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking hell" – Unterscheidungskraft – kein Verstoß gegen die guten Sitten
...10 Fucking hell 11 zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke für diese Waren jegliche Unterscheidungskraft fehle (§ 37 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/12
2017-02-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BKS FINANZKONZEPT (Wort-Bild-Marke)/ wks Versicherungsmakler GmbH (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 542/14 Markenbeschwerdeverfahren – "BKS FINANZKONZEPT (Wort-Bild-Marke)/ wks Versicherungsmakler GmbH (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 041 540 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 542/14
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WECO" – zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Senat München 24 W (pat) 50/13 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WECO" – zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags - keine bösgläubige Markenanmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 046 404 – S 145/12 Lösch hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/13