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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röschen“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Verpackungsverzierung mit einer „Röschen“-Abbildung, wie sie auch von der a… GmbH, der früheren Lizenznehmerin des Beschwerdeführers und jetzigen Inhaberin der angemeldeten Marke, verwendet werde. Mithin bestehe die Anmeldemarke nicht ausschließlich aus Angaben, die zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder der sonstigen Merkmale einer Ware dienen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/12
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sambamärchen 2014" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2017 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/16
2017-03-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RETROWELT" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 RETROWELT 3 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 519/16
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röslein“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Verpackungsverzierung mit einer „Röslein“-Abbildung, wie sie auch von der a… GmbH, der früheren Lizenznehmerin des Beschwerdeführers und jetzigen Inhaberin der angemeldeten Marke, verwendet werde. Mithin bestehe die Anmeldemarke nicht ausschließlich aus Angaben, die zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder der sonstigen Merkmale einer Ware dienen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/12
2017-10-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/17
2017-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeGas" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. August 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Schödel und Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 DelmeGas 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/16
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus bei Wiederholungsgefahr
...Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Marken Nr. 966 824 „PUMA“, Nr. 2 055 403, die einen springenden Puma zeigt, Nr. 2 001 632 „PUMA mit einer springenden Raubkatze“ und Nr. 2 011 596 mit dem Abbild eines Streifens an einem Schuh. 2 Die Beklagte zu 2, deren Verwaltungsratspräsident der Beklagte zu 3 ist, lieferte dem Beklagten zu 1 PUMA-Schuhe des Modells „Future Cat“, die mit den Marken der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/11
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AIMS" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 AIMS 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/14
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lesenest" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 10. Januar 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 3 Lesenest 4 mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 550/11
2010-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Verstoß gegen Büroanweisung – kein Organisationsverschulden – kein Verschulden und kein zurechenbares Verschulden der anwaltlichen Vertreter
...Senat München 26 W (pat) 27/10 Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Verstoß gegen Büroanweisung – kein Organisationsverschulden – kein Verschulden und kein zurechenbares Verschulden der anwaltlichen Vertreter In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2008 011 984.5 hier: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/10
2010-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EngineeringControlCenter" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie des Richters Viereck und der Richterin Dr. Mittenberger-Huber beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 26/10
2013-07-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dream Team" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortkombination 2 Dream Team 3 ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 553/12
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzienrat" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen. I. 1 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 27/14
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung - "britischer Verkehrsanwalt" – zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor dem DPMA – zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts
...Abgrenzung zu VG München, Beschluss vom 18.02.1999, Az: M 6 K 97.6525 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke… hier: Kostenfestsetzung hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/10
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tageskarte" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Februar 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Mai 2009 und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/09
2017-05-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AnDock" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 AnDock 3 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/15
2013-02-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "POWDERstream" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 07, vom 29. Juli 2009 und 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 97/11
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thor Steinar" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der vollständigen Beschwerdegebühr aufgrund schuldhafter Versäumung der Frist
...Senat München 27 W (pat) 44/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Thor Steinar" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der vollständigen Beschwerdegebühr aufgrund schuldhafter Versäumung der Frist In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 01 834 (hier: Wiedereinsetzung) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/12
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzialrat" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen. I. 1 Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 73/14
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SALVIACUR" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 SALVIACUR 3 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 106/14