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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-31
BFH 7. Senat, Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden
...Zwar seien im Streitfall die Voraussetzungen für einen Insolvenzantrag erfüllt, jedoch habe das FA ermessensfehlerhaft gehandelt, weil es den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt habe, obwohl es davon überzeugt gewesen sei, dass der Antrag mangels Masse abgelehnt werden würde. In seinem Schreiben an das Landgericht Y vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 59/11
2013-03-28
BVerwG 2. Senat, Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens
...Senat 2 B 113/12 Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO, § 65 Abs. 1 des Hamburgischen Disziplinargesetzes - HmbDG - liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 113/12
2013-09-23
BVerwG 2. Senat, Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte Parteibezeichnung
...Jedenfalls leide die Disziplinarklageschrift aus diesem Grund an einem wesentlichen Mangel; das Oberverwaltungsgericht habe es versäumt, den Kläger zur Beseitigung des Mangels aufzufordern. 5 Der Begriff des Verfahrensmangels im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfasst Verstöße des Verwaltungsgerichts gegen verwaltungsprozessrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/13
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht
...Mai 2011 wurde die Klägerin durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt, Rechte wegen der nicht beseitigten Mängel am Gemeinschaftseigentum gerichtlich geltend zu machen. 6 Das Landgericht hat die am 6. September 2011 eingegangene und am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 156/13
2018-11-07
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken" – Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht mängelbehaftet
...Mai 2017 angegebenen Mängel trotz Aufforderung nicht beseitigt worden seien. 8 Gegen diesen Beschluss hat der Anmelder mit Eingabe vom 21. März 2018, eingegangen am 22. März 2018, Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 11/18
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage "demnächst" und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung gestattete Baumaßnahmen
...., der einzelne Mängel feststellte. 3 In der Eigentümerversammlung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/15
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Werkmangel: Standsicherheitsnachweis für eine Treppe als geschuldete Beschaffenheit
...Nachdem Mängel auftraten, unternahm der Beklagte mehrere Nachbesserungsversuche. Weitere Nachbesserungsverlangen wies er schließlich zurück. Die Klägerin behauptet verschiedene Mängel. Unter anderem biege sich die Treppe durch, verursache beim Begehen ein Knarren und sei für die Belastung insgesamt zu schwach ausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 134/12
2011-04-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes - Nichtigkeitsstreitwert
...Dem Umstand, dass der gemeine Wert des Patents in der Regel über dieses Individualinteresse hinausgeht, ist bei der Wertfestsetzung mangels anderweitiger Anhaltspunkte dadurch Rechnung zu tragen, dass der Gegenstandswert um ein Viertel höher als der Streitwert des Verletzungsprozesses angenommen wird . Auf die Gegenvorstellung der Beklagten wird unter Abänderung des Beschlusses des Senats vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 28/09
2017-08-01
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; Rechtsfolgen eines mangels Befristung unionsrechtswidrigen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots
...Senat 1 B 1/17, 1 B 1/17 (1 C 21/17) Revisionszulassung; Rechtsfolgen eines mangels Befristung unionsrechtswidrigen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots 1 Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet. 2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/17, 1 B 1/17 (1 C 21/17)
2010-06-10
BGH 10a. Zivilsenat, Werkvertrag: Verantwortlichkeit des Werkunternehmers für mangelhaftes Gesamtwerk bei Erbringung einzelner Leistungen durch den Auftraggeber
...In der Folgezeit rügte er verschiedene Mängel, derentwegen er eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 486.450 DM (248.717,94 EUR) in Anspruch nahm. Die Klägerin hat die Rückzahlung dieses Betrags begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 3/07
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag: Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten Restschuldbefreiungsverfahren wegen eines festgestellten Versagungsgrundes
...Restschuldbefreiungsverfahren wegen eines festgestellten Versagungsgrundes Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO abgelehnt, deshalb das Verfahren mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 45/09
2019-03-06
BGH 7. Zivilsenat
...Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt - soweit jetzt noch von Interesse - einen Kostenvorschuss für die Beseitigung eines Mangels des Tiefgaragenbodens sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere hieraus entstehende Kosten und Schäden. 2 Die Klägerin behauptet, der Aufbau des Tiefgaragenbodens und seine Entwässerung entspreche nicht den anerkannten Regeln der Technik....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 303/16
2013-12-19
BVerwG 9. Senat, Für eine straßenrechtliche Ergebnisrelevanz genügt eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung nicht
...Ergebnisrelevanz genügt eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung nicht Wurde anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses fehlerhaft eine Plangenehmigung erteilt, kann deren Aufhebung von einem betroffenen Eigentümer auch dann nicht beansprucht werden, wenn zudem die Abwägung fehlerhaft war, aber nach den Umständen des Falles nicht die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne beide Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 44/13
2012-06-20
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren - Mangels Nachweises der Bevollmächtigung des Prozessvertreters (§ 22 Abs 2 BVerfGG) keine wirksame Anhängigmachung des Antrags
...Senat 2 BvE 1/12 Verwerfung (A-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren - Mangels Nachweises der Bevollmächtigung des Prozessvertreters (§ 22 Abs 2 BVerfGG) keine wirksame Anhängigmachung des Antrags 1 Der Antrag ist nicht wirksam anhängig gemacht worden, da der Vertreter der Antragstellerin - auch nach wiederholter Aufforderung durch das Gericht - den Nachweis seiner Bevollmächtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/12
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...Dieser erhebliche, die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Mangel habe bereits bei Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin vorgelegen. 9 Diesen Mangel habe der Beklagte bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen. Zwar habe die Klägerin nicht beweisen können, dass der Beklagte positive Kenntnis von den Korrosionsschäden gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/14
2012-11-14
BVerwG 4. Senat, Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung
...Daran ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO mangels durchgreifender Revisionsgründe gebunden. 9 b) Die Antragstellerin wirft zu § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 BauGB die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf, ob und bis zu welchem Punkt das Oberverwaltungsgericht selbst Abwägungsdefizite, insbesondere einen vollständigen Ausfall der Abwägung zu einem entscheidenden Belang, ausfüllen und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/12
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Vorliegen einer einheitlichen Insolvenz: Erneuter Insolvenzgrund nach Abweisung eines Antrags mangels zureichender Masse
...Zivilsenat IX ZA 9/14 Vorliegen einer einheitlichen Insolvenz: Erneuter Insolvenzgrund nach Abweisung eines Antrags mangels zureichender Masse Der Antrag des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/14
2018-09-27
BGH 7. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen
...Zivilsenat VII ZR 45/17 Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 45/17
2014-12-15
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt
...Senat München 11 W (pat) 32/13 Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt Gargerät Die Feststellung der Prüfungsstelle, Patentanspruch 1 sei nicht so klar und deutlich formuliert, dass sich aus ihm ein zweifelsfreies Schutzbegehren ableiten lasse, stellt keinen Mangel dar...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 32/13
2016-10-27
BVerwG 2. Senat
...Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens können einen gerichtlichen Verfahrensfehler daher nur dann begründen, wenn das Gericht die ihm nach § 56 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 SächsDG obliegende Mängelbeseitigung unterlassen hat (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 57; Beschlüsse vom 23. September 2013 - 2 B 51.13 - juris Rn. 5 und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/16