14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrag
...Denn Ziel der Minderung ist nicht, den Kaufpreis an den Verkehrswert der Sache anzupassen, sondern dem Käufer einen Ausgleich für die Mängel unter Aufrechterhaltung des vereinbarten Preis-/Leistungsverhältnisses zu gewähren. 10 Ausgehend von dem festgestellten Verkehrswert des Kaufgegenstands ohne Mängel (183.000 €) und in mangelhaftem Zustand (151.000 €) sowie einem Kaufpreis von 149.288,39 € ergibt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/10
2010-12-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson; Widerspruch und "Verzicht" des Soldaten; schwerer Mangel des Verfahrens; Mangelbeseitigung
...Wehrdienstsenat 2 WD 24/09 Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson; Widerspruch und "Verzicht" des Soldaten; schwerer Mangel des Verfahrens; Mangelbeseitigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/09
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatz statt Leistung: Anforderungen an die Leistungsaufforderung
...Ein Nachbesserungsverlangen müsse so konkret gefasst sein, dass die Mängel mit Hilfe von Zeugen bzw. Sachverständigen feststellbar seien, wobei es genüge, dass die Symptome hinreichend genau bezeichnet würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 224/08
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter eines Berechtigten gestellten Antrags auf Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze
...Ihr ist es dabei auch nicht verwehrt, sich erstmals im Beschwerdeverfahren auf einen Mangel der Vollmacht des für die Beteiligte zu 2 im Versteigerungstermin aufgetretenen Rechtsanwalts zu berufen. 7 a) Die allgemeinen Vorschriften über Prozessbevollmächtigte (§§ 78 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 24/12
2010-05-27
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Werkvertrag: Höhe des Anspruchs des Unternehmers gegen den für den Mangel mitverantwortlichen Besteller auf Zahlung anteiliger Mängelbeseitigungskosten
...Zivilsenat VII ZR 182/09 Gewährleistung beim Werkvertrag: Höhe des Anspruchs des Unternehmers gegen den für den Mangel mitverantwortlichen Besteller auf Zahlung anteiliger Mängelbeseitigungskosten Hat der Unternehmer gegen den für die Entstehung des Mangels mitverantwortlichen Besteller Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung, richtet sich dessen Höhe grundsätzlich nach den im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/09
2014-08-21
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistungsklage wegen Baumängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus: Teilurteil über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten
...12 Gewährleistungsklage wegen Baumängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus: Teilurteil über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist unzulässig, wenn der Besteller daneben einen auf dieselben Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 24/12
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Heilung eines Ladungsmangels mangels Rüge; Pflicht des Gerichtsvollziehers zum Hinweis auf die Rechtsfolgen des Unterlassens der Rüge
...Zivilsenat I ZB 74/08 Eidesstattliche Versicherung: Heilung eines Ladungsmangels mangels Rüge; Pflicht des Gerichtsvollziehers zum Hinweis auf die Rechtsfolgen des Unterlassens der Rüge Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. September 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 1.500 €. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/08
2010-02-19
BVerwG 3. Senat, Altenpflege; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Ausgleichsverfahren; Prognoseentscheidung; Revisionszulassung wegen nachgewachsener Divergenz
...Die Frage ist daher dahin zu formulieren, ob die Einführung des Ausgleichsverfahrens nach § 25 AltPflG voraussetzt, dass sich in einem mehrjährigen Praxistest gezeigt hat, dass die Refinanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung allein über das Abrechnungsverfahren die Gefahr eines Mangels an Ausbildungsplätzen begründet. 5 Die Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mittlerweile...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 2/09
2013-08-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gitarrenhelden" – Anmeldung einer Wortmarke durch GbR - "GbR-Vertreter"
...Von der Markenstelle gerügte formale Mängel kann der Anmelder im Beschwerdeverfahren beseitigen. 2. Für eine als Markenanmelderin auftretende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist mindestens ein vertretungsberechtigter Gesellschafter anzugeben. In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 037 973.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/12
2019-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht verlängerbar - keine Wiedereinsetzung mangels unverschuldeter Fristversäumnis
...Kammer 2 BvR 834/19 Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht verlängerbar - keine Wiedereinsetzung mangels unverschuldeter Fristversäumnis Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 834/19
2011-07-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
...Kammer 1 BvR 1472/11 Kammerbeschluss ohne Begründung: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig ist. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1472/11
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Abweisung der Insolvenzverfahrenseröffnung mangels Masse: Berücksichtigung der nachträglichen Befriedigung der Forderung des antragstellenden Gläubigers im Beschwerdeverfahren
...Zivilsenat IX ZB 121/10 Abweisung der Insolvenzverfahrenseröffnung mangels Masse: Berücksichtigung der nachträglichen Befriedigung der Forderung des antragstellenden Gläubigers im Beschwerdeverfahren Im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse ist die nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses erfolgte Befriedigung der Forderung des den Insolvenzantrag stellenden Gläubigers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 121/10
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur Mängelbeseitigung durch den Besteller
...Nach der Grobmontage machte der Kläger Mängel geltend, verweigerte eine geforderte Abschlagszahlung und verlangte Mängelbeseitigung. Der Beklagte verlangte im Oktober 2002 für den vereinbarten Werklohn Sicherheit gemäß § 648a BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/10
2013-08-20
BFH 9. Senat, Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar
...Senat IX R 5/13 Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar NV: Soweit der Aufwand für die Beseitigung versteckter Mängel eines Gebäudes dem Käufer vom Verkäufer im Wege des Schadensersatzes ersetzt wird, entstehen dem Käufer keine Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/13
2012-02-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangels Erfolgsaussichten keine Gewährung von PKH
...Kammer 1 BvR 3060/11 Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangels Erfolgsaussichten keine Gewährung von PKH Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3060/11
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Streitig sei insoweit nur, ob der Mangel behebbar und nun sogar behoben sei. Eine wasserundurchlässige Konstruktion in Form einer weißen Wanne, bei der es - fachgerecht geplant und ausgeführt - keiner Drainage bedürfe, sei allerdings nicht geschuldet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/13
2014-12-16
BGH 6. Zivilsenat, Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich mittellosen Partei bei Falschangaben im Prozesskostenhilfeantrag
...Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann, und sie deshalb vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZA 15/14
2015-01-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit mangels hinreichend substantiierter Begründung - Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei Verbindung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde mit einem Eilantrag
...Kammer 1 BvR 3457/14 Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit mangels hinreichend substantiierter Begründung - Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei Verbindung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde mit einem Eilantrag Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3457/14
2016-02-18
BGH Dienstgericht des Bundes, Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter
...Dies stellt einen wesentlichen Mangel des Disziplinarverfahrens nach § 56 SächsDG dar. 17 1. Die Disziplinarklage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiSt (R) 1/15
2010-01-27
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit den Urteilsgründen
...Strafsenat 2 StR 535/09 Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit den Urteilsgründen Wenn der Tatrichter einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens (§ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO), der auf substantiiert dargelegte methodische Mängel des (vorbereitenden) Erstgutachtens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/09