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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters
...gemäß §§ 195, 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Mangel entstanden ist und der Mieter davon Kenntnis erlangt hat (LG Berlin, GE 2008, 1196, 1197; Feuerlein, WuM 2008, 385, 386; Beuermann, GE 2008, 236; Schmid, ZMR 2009, 585, 586; Lehmann-Richter, NJW 2008, 1196, 1197 f.; Sternel, Mietrecht aktuell, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/09
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
...April 2008 zeigte die Verwalterin der Klägerin gegenüber der Beklagten Mängel, insbesondere Putzrisse an der Fassade, an. Die Beklagte nahm Mängelbeseitigungsarbeiten vor, die die Klägerin für unzureichend hielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 40/15
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde
...Zivilsenat V ZB 71/17 Abschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde Wird ein Mangel des Haftantrages während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde behoben, tritt die Heilung des Mangels mit Wirkung für die Zukunft nicht bereits mit der Anhörung des Betroffenen zu diesen Angaben, sondern erst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/17
2016-03-10
BVerwG 4. Senat, Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der Rechtsprechung
...Senat 4 B 7/16 Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der Rechtsprechung 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 7/16
2015-03-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 BGB bei der Veräußerung eines PKW - Gegenstandswertfestsetzung
...Ein arglistiges Verschweigen sei danach gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kenne oder ihn zumindest für möglich halte, und zugleich wisse oder doch damit rechne und billigend in Kauf nehme, dass der Käufer den Mangel nicht kenne und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (Hinweis auf BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3271/14
2018-07-19
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
...Das Berufungsgericht hat die Revision ausweislich des Tenors und der Urteilsgründe nur beschränkt auf den Schadensersatzanspruch wegen des behaupteten Mangels der Arbeitsplatte zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/18
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, (Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der Verlängerungsoption durch den Mieter und der einvernehmlichen Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung auf Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache)
...Gleiches gelte in Fällen der einvernehmlichen Erhöhung der Miete in Kenntnis des Mangels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 15/12
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer vom Käufer auf dem Dach einer Scheune angebrachten Photovoltaikanlage
...September 2006 die dort behaupteten Mängel (Delamination an verschiedenen Modulen) zurück, stellte jedoch ihre Gewährleistungspflicht nicht in Abrede, "sollte sich die Vermutung des Gutachters wider Erwarten bestätigen". 4 Mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 318/12
2010-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden wegen Mängeln der Werkleistung
...August 2007 an, die Beseitigung der Mängel zu schulden und erklärte sich mit einer Mängelbeseitigung durch die P.-GmbH einverstanden. Diese ließ die Mängel an den Toren und Feldern 1 bis 24 der Zaunanlage beseitigen und nahm den Kläger für diese Kosten in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 187/08
2013-12-05
BFH 11. Senat, Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Urteilsbegründung
...Es führte aus, dass T und B nicht leistende Unternehmer gewesen seien und im Übrigen die Rechnungen wegen formeller Mängel nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten. In vielen Fällen enthielten die Rechnungen des T und alle Rechnungen des B keine konkrete Leistungsbeschreibung. Beispielhaft verwies das FG dazu auf die Rechnung des B vom 23. November 2000....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 17/13
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzeröffnungsverfahren: Entscheidung über einen mit einem Stundungsantrag verbundenen Eigenantrag vor Abweisung des Gläubigerantrags mangels Masse; Eröffnungsantrag unter dem Vorbehalt der Bejahung der internationalen Zuständigkeit)
...Zivilsenat IX ZB 86/10 (Insolvenzeröffnungsverfahren: Entscheidung über einen mit einem Stundungsantrag verbundenen Eigenantrag vor Abweisung des Gläubigerantrags mangels Masse; Eröffnungsantrag unter dem Vorbehalt der Bejahung der internationalen Zuständigkeit) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/10
2016-10-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverständigenbeweis - Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens - Erforderlichkeit der Rüge bei der nächsten mündlichen Verhandlung - Heilung des Mangels
...Senat B 9 V 62/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverständigenbeweis - Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens - Erforderlichkeit der Rüge bei der nächsten mündlichen Verhandlung - Heilung des Mangels Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 62/16 B
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
...August 2000 beantragte der Kläger die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens wegen der Mängel an der Bauwerksabdichtung und der Drainage der Doppelhaushälfte der Eheleute G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/09
2017-03-30
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts durch den Auftraggeber bei Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel
...Juli 2013 datierenden, von der Beklagten und dem Architekten O., nicht aber von der Klägerin unterschriebenen Abnahmeprotokoll sind Mängel und nicht erfolgte Restarbeiten aufgeführt. 6 Die Klägerin hat in erster Instanz Restwerklohn zuletzt in Höhe von 59.169,09 € nebst Zinsen gefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 170/16
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
...Zivilsenat VIII ZR 197/14 Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 197/14
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung
...Daneben hat es festgestellt, dass die Bruttomiete seit Juni 2014 in den Monaten Oktober bis März wegen einer "Gefahr von Schimmelpilzbildung" um (weitere) 10 % gemindert sei und den Klägern wegen dieser Mängel in den genannten Monaten ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe von 30 % der Bruttomiete, höchstens jedoch 1.957,64 €, zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 67/18
2010-07-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene Gewährleistungsansprüche
...Dahin gehende Ansprüche können gemäß § 635 BGB bestehen. 11 Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Besteller, wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zu Recht annimmt, Schadensersatz nach § 635 BGB für Mängel der Architektenleistungen schon vor der Abnahme und ohne eine vorherige Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 634 Abs. 1 Satz 1 BGB) verlangen, wenn jene Mängel sich im Bauwerk realisiert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 171/08
2010-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand; sekundäre Beweislast des Verkäufers
...Wendet der Verkäufer gegen die behauptete arglistige Täuschung ein, er sei davon ausgegangen, der Käufer sei über den Mangel bereits aufgeklärt worden, trifft ihn auch insoweit eine sekundäre Darlegungslast; dagegen trägt er die volle Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, der Käufer habe Kenntnis von dem Mangel unabhängig von einer ihm, dem Verkäufer, zurechenbaren Aufklärung erlangt (§ 442...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 181/09
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung der Ablehnung eines Nutzungsänderungsantrages
...Zwar seien öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen oder -verbote als Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 BGB anzusehen, wenn sie ihre Ursache in der konkreten Beschaffenheit, Nutzbarkeit oder Lage der Mietsache und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 77/12
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel bei nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften des Grundstücks
...Auf den vereinbarten Haftungsausschluss könnten die Beklagten sich nicht berufen, da sie den Mangel arglistig verschwiegen hätten. Dem stehe nicht entgegen, dass sie das Alter der Rückwand nicht als Mangel empfunden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 23/15