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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde
...Mangels anderweitiger Regelungen in § 12 SpruchG findet gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/17
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 13). 15 bb) Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist diese Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht am Sitz des entscheidenden Gerichts vorzunehmen. Ungeachtet seiner ist stets hoheitlich nur das staatliche Handeln, das dem Kernbereich der Staatsgewalt zuzurechnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 238/12
2014-05-06
BGH 2. Zivilsenat, Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
...Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, ausgeführt, der Feststellungsantrag der Widerklage sei im Hauptantrag mangels Bestimmtheit unzulässig. Der Hilfsantrag der Widerklage sei unbegründet. Zwar genüge er den Bestimmtheitsanforderungen, doch seien die Ansprüche verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/13
2016-03-10
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland - gemeinsamer Haushalt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG)
...Sollte es hieran --wie vom FG mangels Bestehens eines Anspruchs auf griechische Familienleistungen angenommen-- fehlen, griffe Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 bereits über Art. 67 der VO Nr. 883/2004 ein (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/12
2015-08-18
BFH 3. Senat, Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung - Sachaufklärungspflicht des Revisionsgerichts bei Verfahrensfehlern
...Er trägt allein vor, dass aufgrund der aufgezeigten materiellen und formellen Mängel des FG-Urteils eine objektiv willkürliche Entscheidung gegeben sei. Mit diesen pauschalen Ausführungen wird aber keine greifbar gesetzwidrige Entscheidung dargelegt. 24 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 112/14
2018-01-08
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Vergütungsfestsetzungsverfahren - Entschädigungsanspruch für den Rechtsanwalt - geringfügige Verzögerung - geringe Bedeutung - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung - Tatsachenwürdigung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Revision als Verfahrensfehler - Entscheidungserheblichkeit - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungsanforderungen
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung besteht. 10 a) Die Klägerin führt an, dass Entschädigungsgericht sei seiner Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nachgekommen und habe so gegen die Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 14/17 B
2017-05-11
BVerwG 1. Senat
...Insbesondere legt sie nicht näher dar, inwiefern in Fällen, in denen ein Staat Rückkehrer nicht generell einer regimefeindlichen Gesinnung verdächtigt, sondern - wie vom Berufungsgericht tatrichterlich und mangels durchgreifender Verfahrensrügen das Bundesverwaltungsgericht bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt - in ihnen allenfalls "potentielle" Gegner und "potentielle" Informationsquellen zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 90/17
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Wohnlage werde im Mietspiegel der Stadt Geilenkirchen nach folgenden typisierenden Kategorien unterschieden: 8 - Einfache Wohnlage, zum Beispiel besonders dichte Bebauung, Baugebiete mit gemischter Benutzung/Industrieanlagen, Beeinträchtigungen durch Abgase, Staub, Rauch und Verkehr, starke Mängel bei Belichtung, Sonneneinstrahlung und Belüftung, keine öffentlichen Verkehrsmittel beziehungsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 358/12
2014-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLAN B (Wort-Bild-Marke)/Plan B/Plan B (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...DVD, and laser discs featuring entertainment“ und in Bezug auf die Widerspruchsmarke 1 für „Bekleidungsstücke“. 42 Hinsichtlich der Registrierung der Widerspruchsmarke 2 für „Musical sound recordings and audio-visual recordings, namely compact discs, tape cassettes, records, CD-ROMs, VHS video tapes, DVD, and laser discs featuring entertainment“, wobei die Einschränkung „featuring entertainment“ mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 550/13
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion
...Sie ist der Ansicht, die „Treuepunkte“-Aktion verstoße gegen § 4 Nr. 4 UWG, weil die Beklagte die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme mangels eines Hinweises auf die Möglichkeit einer einseitigen Verkürzung der Aktion nicht eindeutig angegeben habe. 4 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, im geschäftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/12
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch kann keinen Erfolg haben – zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert erhobener Einrede mangelnder Benutzung
...Mangels berücksichtigungsfähiger Waren und Dienstleistungen auf Seiten der Widerspruchsmarke i. S. d. § 125 b Nr. 4 i. V. m. § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG kann der Widerspruch schon deshalb – unabhängig von der Frage der Verwechslungsgefahr nach der Registerlage – keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/17
2014-09-17
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse; Vorliegen eines Unterhaltsverlangens
...Es bedarf im vorliegenden Fall mangels dahingehender Feststellungen des Beschwerdegerichts ebenfalls keiner Entscheidung darüber, ob dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850d Abs. 1 ZPO ein Pfändungsfreibetrag zu belassen ist, wenn feststeht, dass der Schuldner tatsächlich keinen Unterhalt an den bevorrechtigten Gläubiger leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/13
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung bei Einsatz eines Telefaxgeräts; Übermittlung eines fünfseitigen Schriftsatzes kurz vor 23.58 Uhr; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
...März 2017 mangels Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Zudem habe der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 1 bis 3 nicht der Sorgfaltspflicht genügt, die Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax so früh zu beginnen, dass er unter gewöhnlichen Umständen bis zum Abschluss des Tages des Fristablaufs eingehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/17
2011-05-12
BSG 11. Senat, Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur
...Selbstsuche ist ohne Weiteres erlaubt (BSG aaO), sie ist jedoch mangels Zwischenschaltung eines Mittlers keine Vermittlung iS des § 35 SGB III (vgl auch Hennig in Eicher/Schlegel, SGB III, § 35 RdNr 28, 29, Stand Einzelkommentierung Oktober 1998)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/10 R
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Wohnlage werde im Mietspiegel der Stadt Geilenkirchen nach folgenden typisierenden Kategorien unterschieden: 8 - Einfache Wohnlage, zum Beispiel besonders dichte Bebauung, Baugebiete mit gemischter Benutzung/Industrieanlagen, Beeinträchtigungen durch Abgase, Staub, Rauch und Verkehr, starke Mängel bei Belichtung, Sonneneinstrahlung und Belüftung, keine öffentlichen Verkehrsmittel beziehungsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 372/12
2016-05-12
BFH 2. Senat, (Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG)
...Dass im Streitfall der Kaufpreis aufgrund derartiger Mängel herabgesetzt worden sei, ist weder festgestellt noch sonst aus den Akten ersichtlich. 27 b) Ob in der nachträglich vereinbarten Verlängerung der Stundungsabrede eine (verdeckte) Herabsetzung des Kaufpreises i.S. des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu sehen ist, kann dahinstehen; denn die entsprechende Vereinbarung wurde erst am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/14
2016-03-17
BVerwG 3. Senat, Zinsanspruch nach Rückforderung einer Mutterkuhprämie
...Die Frage bedarf jedoch hier mangels Erheblichkeit keiner Vertiefung. 25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/15
2011-08-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO TOQUES (Wort-Bild-Marke)" –
...Mangels einer sachlichen Beziehung sei die streitgegenständliche Marke insoweit auch nicht geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise dahingehend zu täuschen, dass diese glauben könnten, die „Koch- und Kühlgeräte“ und die „Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ unterlägen einer Qualitätskontrolle durch die Europäische Kommission oder einer anderen Europäischen Institution. 18...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 105/10
2012-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens in einem Übergangsfall
...Gelangt es dabei zu dem Ergebnis, dass das Haus der Klägerin vor der Baumaßnahme keine so gravierenden Mängel aufwies, die eine (bessere) Abdichtung gegen damaligen Wassereintritt erforderten, scheidet - falls ein Anspruch besteht - ein Mitverschulden der Klägerin an der Entstehung des Schadens (§ 254 Abs. 1 BGB) aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 71/11
2017-11-13
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Richterablehnung
...Ein Verfahrensmangel des SG kann die Zulassung der Revision nur ausnahmsweise rechtfertigen, wenn dieser fortwirkt und insofern ebenfalls als Mangel des LSG anzusehen ist (vgl BSG Senatsbeschluss vom 19.1.2011 - B 13 R 211/10 B - Juris RdNr 15; Beschluss vom 11.4.1995 - 12 BK 97/94 - Juris RdNr 5; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 152/17 B