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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OKAGEL" – Einreichung eines neu gefassten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beanstandung durch Markenstelle - Teilrücknahme der Anmeldung im Umfang der nicht mehr in der Fassung des Verzeichnisses aufgeführten Waren – Vortrag der Markenanmelderin nach Markeneintragung: Beanstandung der Markenstelle sei unrichtig – kein nachträglicher Widerruf der Teilrücknahme möglich – kein Vorliegen einer wirksamen (unmittelbaren oder durch Auslegung erfolgten)...
...November 2008 wurde die Anmelderin und jetzige Markeninhaberin von der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) auf Mängel des eingereichten Waren-/ und Dienstleistungsverzeichnisses aufmerksam gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/10
2017-12-20
BFH 3. Senat, Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
...Dies ist ein materiell-rechtlicher Mangel, den das Revisionsgericht auch ohne Rüge von Amts wegen zu beachten hat (z.B. Senatsurteil vom 15. Juni 2016 III R 60/12, BFHE 254, 307, BStBl II 2016, 889, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/15
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag - Vergütungshöhe - Lohnvereinbarung
...Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen kann der Senat keine eigene Sachentscheidung treffen. 16 I. Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass auf das Arbeitsverhältnis des Klägers bis zum 31. März 2014 der LTV dynamisch Anwendung fand. Für die Zeit ab dem 1. April 2014 hat es jedoch den auf die Anwendung des LTV gestützten Zahlungsanspruch verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 380/16
2014-07-09
BVerwG 9. Senat, Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Finanz- und Kultusbehörden bei der "Gleichartigkeitsprüfung" i.S.v. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG; Beurteilung einer Kunst- und Ausstellungshalle ohne eigene Sammlung als Museum
...Der Frage, ob die Kultusbehörde im Rahmen ihrer Prüfung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG auch prüfen muss, ob eine in der Rechtsform einer GmbH geführte Einrichtung, deren alleiniger Gesellschafter der Bund und die 16 Bundesländer sind, als "anderer Unternehmer" anzusehen ist und folglich keine Einrichtung einer öffentlichen Körperschaft nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG sein kann, kommt mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 63/13
2012-05-23
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anmeldezeitpunkt – Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung
...Mai 2012 geladen hat, ist am Morgen des Verhandlungstages ein Fax der Anmelderin mit Datum von diesem Tag, eingegangen mit der Erklärung, dass sie ihren Bevollmächtigten beauftragt habe, an der Verhandlung nicht teilzunehmen. 30 Da der Bevollmächtigte als Zeuge benannt war, kann diese Erklärung nur als Rücknahme des Beweisangebotes verstanden werden. 31 Damit ist mangels Gegenbeweises von der Richtigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 39/10
2012-02-15
BFH 1. Senat, vGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft
...Daraus folge, dass die Zahlungen mangels einer steuerlich anzuerkennenden Geschäftsbeziehung schon dem Grunde nach durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und damit als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/11
2017-10-19
BFH 10. Senat, Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
...hatte die Klage der Kostenschuldner, die sich gegen die Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide und Gewerbesteuer sowie Gewerbesteuermessbetrag 2014 und 2015, Umsatzsteuer 2003 bis 2015, Zinsen zur Umsatzsteuer 2013, den Antrag auf Änderung der Umsatzsteuer 2003 bis 2015, den Abrechnungsbescheid Umsatzsteuer und die Ablehnung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten richtete, mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/17
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Vorliegen einer "Sammlung von unabhängigen Elementen" bei Landkarten des Bundeslandes Bayern - TK 50
...Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist daher im Revisionsverfahren zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass eine solche wesentliche Investition erforderlich war und der Kläger diese getätigt hat. 11 b) Für die Beurteilung des Streitfalls kommt es deshalb auf die Frage an, ob die übrigen Voraussetzungen einer Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG gegeben sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/13
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Unterzeichnung durch ein Vorstandsmitglied der mietenden Aktiengesellschaft
...Ob der Vertrag bereits mit dieser Unterzeichnung wirksam zustande kommt oder mangels Vollmacht des Unterzeichnenden erst noch der Genehmigung der von ihm vertretenen Partei bedarf, ist keine Frage der Schriftform, sondern des Vertragsschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 55/14
2015-07-20
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Durchführung von Taubenrennen im Taubensport" – zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten
...D5 zu erörtern sein werde, nicht aber die – vorläufige - Auffassung der Patentabteilung, dass der Gegenstand des Patents nicht patentfähig sei. 32 Mithin konnten und mussten die Patentinhaberin und auch die Einsprechende aufgrund der neutral formulierten Ladung mangels eines entsprechenden Hinweises davon ausgehen, dass die Patentabteilung die Anhörung nicht ausschließlich auf den Hilfsantrag der Patentinhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 2/14
2012-08-07
BVerwG 7. Senat, Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage; Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz
...Mangels materieller Rechtswirkungen der Freistellung sind solche Beeinträchtigungen in der Prüfung des Nachbaranspruchs uneingeschränkt zu berücksichtigen. Anordnungen nach § 17 Abs. 1 BImSchG dürfen zwar nicht dazu führen, dass der Weiterbetrieb der Anlage als Ganzer unmöglich wird (vgl. OVG Münster, Urteil vom 9. Juli 1987 - 21 A 1556/86 - NVwZ 1988, 173; Storost, a.a.O. § 17 Rn....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/11
2011-07-12
BFH 7. Senat, Ermittlung des Zollwerts nach der Schlussmethode
...Das FG hat in den erkennenden Senat bindender Weise (§ 118 Abs. 2 FGO) angenommen, dass die Schuhe des Streitfalls --mangels gegenteiliger Anhaltspunkte-- von durchschnittlicher Qualität waren und dass der sich aus der Exportstatistik ergebende durchschnittliche Verkaufspreis von 3,68 US-Dollar plausibel ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 65/10
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Es mangele überdies an einer Unterstellung von Ärzten und an der ausdrücklichen Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision hinsichtlich des noch streitigen Antrages zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 46/10
2016-12-21
BVerwG 8. Senat, Restitution; Abtretung von Rückübertragungsansprüchen
...Solche Mängel haben die Kläger nicht vorgetragen. 18 aa) Ein Verstoß gegen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB, wie ihn die Beschwerde rügt, stellt daher regelmäßig keinen Verfahrensfehler dar, sondern eine Verletzung materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 21.89 - Buchholz 445.4 § 10 WHG Nr. 4 S. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/15
2019-02-19
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlage durch Kommanditbeteiligung an einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an die Aufklärungspflicht bei Nichterreichen der in den Informationsunterlagen genannten angestrebten Zeichnungssumme
...Da nach den bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen eine Verurteilung der Beklagten wegen Verletzung ihrer Aufklärungspflichten nicht Bestand hat, das Berufungsgericht die weiteren gerügten Aufklärungspflichtverletzungen aber noch nicht geprüft hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben und mangels Entscheidungsreife an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, § 562...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 275/17
2019-02-07
BAG 6. Senat, Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
...Sie hat unter anderem die Auffassung vertreten, der Antrag sei mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Die vom Kläger begehrte generelle Feststellung der Vergütungspflicht sei nur zulässig, wenn die Berechnung der Vergütung im Übrigen unstreitig sei. Vorliegend bestehe jedoch Streit darüber, welche der Kleidungsstücke der Unternehmensbekleidung verpflichtend zu tragen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 84/18
2018-12-19
BFH 1. Senat, (Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006)
...., § 20 UmwStG Rz 305; Blümich/Nitzschke, § 20 UmwStG 2006 Rz 109); mangels einer entsprechenden gesetzlichen Anordnung scheidet die Annahme einer Ausschlussfrist aus (ebenso bereits Urteil des FG München vom 18. Dezember 2012 13 K 875/10, EFG 2013, 896)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/17
2019-03-20
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit einer Schank- und Speisewirtschaft im allgemeinen Wohngebiet
...Die Begründung einer Revision muss nach § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/18
2019-02-12
BFH 8. Senat, (Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO)
...Ein schwerwiegender Mangel im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen verlangt, dass die Schätzung gegen das Willkürverbot verstößt, dass das Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar ist oder überhaupt nicht erkennbar ist, dass und ggf. welche Schätzungserwägungen das FG vorgenommen hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1634, Rz 10). 24 Diese Voraussetzungen sind im Streitfall entgegen der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 53/18
2019-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden waren - Folgenabwägung
...Dafür spreche insbesondere, dass die betreffenden Beweismittel bei einem hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlauf nicht hätten gewonnen werden können, da es sich vorliegend nicht um einen lediglich formalen Mangel handele. 18 Der Beschwerdeführer beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG, durch die den Strafverfolgungsbehörden die Sichtung und Auswertung der sichergestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 886/19