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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-04
BPatG 30. Senat
...November 2016 aufzuheben und die Löschung der Marke 30 2015 010 757 anzuordnen. 24 Sie beantragt darüber hinaus Rückzahlung der Beschwerdegebühr. 25 Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt, 26 die Beschwerde zurückzuweisen. 27 Seiner Auffassung nach scheidet eine Verwechslungsgefahr bereits mangels hinreichender Ähnlichkeit der Vergleichszeichen aus. 28 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/17
2019-03-28
BPatG 30. Senat
...Da dem Zeichen in seiner Gesamtheit mangels einer im Vordergrund stehenden Sachaussage für die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen das erforderliche Minimum an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann, besteht an dem Gesamtbegriff infoskop auch kein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. 32 Die Beschwerde hat daher Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/17
2019-01-11
BPatG 28. Senat
...Aus oben Gesagtem folgt im Ergebnis weiter, dass – mangels beschreibendem Begriffsgehalts – an dem Anmeldezeichen im verfahrensgegenständlichen Umfang auch kein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht. 28 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/18
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...September 2003 bekannt gemachte Design finden grundsätzlich mangels besonderer Übergangsregeln die Vorschriften des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Gesetzes über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz) Anwendung. Das Designgesetz entfaltet grundsätzlich Rückwirkung. § 72 DesignG regelt lediglich die Ausnahmen hierzu (vgl. BPatG GRUR 2006, 580, 581; Günter/Beyerlein, DesignG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/17
2018-11-22
BPatG 30. Senat
...S. von „schlafe ruhig“ verstanden, so dass es der Wortfolge auch nicht an der erforderlichen Unterscheidungskraft mangele (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 17 Denn mit dieser Bedeutung sei die Wortfolge lexikalisch nicht nachweisbar; vielmehr werde „ruhig schlafen“ mit „SLEEP CALMLY“ oder „REST EASY“ übersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 542/16
2018-11-28
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand
...Sich daraus gegebenenfalls ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Regelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 - BVerfGE 110, 353 <364 f.> und vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14 - BVerfGE 145, 304 Rn. 85 sowie BVerwG, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/18
2019-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Mietkautionsrückzahlungsanspruch als unpfändbare sonstige Einkünfte; sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags
...Es handelt sich um keine von der Schuldnerin erwirtschaftete Leistung des Vermieters, sondern um die Rückgewähr einer zuvor erbrachten Mietsicherheit. 18 b) Unterfällt das Mietkautionsguthaben mangels Unpfändbarkeit dem Insolvenzbeschlag, ist der Vollstreckungsschutzantrag der Schuldnerin zwar zulässig, jedoch unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 7/17
2019-03-08
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Die Abwägung des Informationsinteresses des Betroffenen mit den in den Weigerungsgründen geschützten Verfahren war aber im Rahmen einer rechtsfehlerfreien Ausübung des Ermessens auch zuvor schon geboten und ist ausweislich der Sperrerklärung auch erfolgt. 11 bb) Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat die Zulässigkeit des Antrages mangels ausreichender Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 8/17
2019-03-27
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Schwimmschule
...März 2017 V R 38/16, BFHE 258, 167, BStBl II 2017, 1017, dritte Frage) mangels Entscheidungserheblichkeit nicht geantwortet (EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie, EU:C:2019:202). 38 7. Zum Rechtsgrund der Vorlage 39 Die Vorlage beruht auf Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 40 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/18
2012-05-09
BVerwG 6. Senat, Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung
...August 2009 mangels Identität der Genehmigungsgegenstände nicht in Widerspruch zueinander stünden. 12 Die Revision der Beigeladenen ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO). Das angefochtene Urteil verstößt zwar gegen Bundesrecht, soweit das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Teils des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/11
2015-05-11
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brustpumpe (europäisches Patent)" – zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen EP-Patents – Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung geheilt - ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung bereits als zur Erfindung gehörend offenbarte technische Lehre - zu eigenständigen Erfindungsgegenständen
...Senat München 4 Ni 36/13 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brustpumpe (europäisches Patent)" – zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen EP-Patents – Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung geheilt - ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung bereits als zur Erfindung gehörend offenbarte technische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/13 (EP)
2017-05-09
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Adapter für Tintenpatrone" – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel
...Information, wie sie der Schutzanspruch 1 des Streitgebrauchsmusters umfasst“, in „der Lehre der gesamten Offenbarung der ursprünglichen Anmeldung nicht enthalten“ sei und deshalb über den Inhalt der ursprünglichen europäischen Anmeldung hinausgehe, während ein durch den Hilfsantrag 1b bestimmter Gegenstand gegenüber dem durch ein im Verfahren befindliches Dokument nachgewiesenen Stand der Technik mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 430/13
2019-01-30
BAG 5. Senat
...Dezember 2015 bestehenden Vereinbarungen mangels „Betriebsvereinbarungsoffenheit“ den Regelungen in der BV 2015 aufgrund des Günstigkeitsprinzips vor. Unabhängig davon seien die mit der BV 2015 verbundenen Verschlechterungen zumindest für die Zeit nach Eintritt in den Ruhestand unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 438/17
2019-01-30
BAG 5. Senat, Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...Dezember 2015 bestehenden Vereinbarungen mangels „Betriebsvereinbarungsoffenheit“ den Regelungen in der BV 2015 aufgrund des Günstigkeitsprinzips vor. Unabhängig davon seien die mit der BV 2015 verbundenen Verschlechterungen zumindest für die Zeit nach Eintritt in den Ruhestand unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 450/17
2015-07-08
BPatG 25. Senat
...Die Befragungen wiesen methodische Mängel auf, denn darin werde insbesondere nicht die Zuordnung der Farbe zu einzelnen Dienstleistungen, sondern zu einem Unternehmenstyp abgefragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/14
2014-01-29
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Mangels Zusatzinformationen kann das Wort „mask“ (und seine Ableitungen) im gegebenen technischen Zusammenhang keine den Patentanspruch in seiner Allgemeinheit einschränkende Wirkung entfalten, sondern ist lediglich als Beschreibung seiner Wirkung anzusehen, nämlich das TCFI Datenwort mit zu maskieren, also im Ergebnis einen Teil desselben im Verbund mit anderen genannten Vorrichtungsbestandteilen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 55/11 (EP)
2018-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen
...Schließlich erklärte der Kläger, nachdem er der Beklagten eine Frist zur Beseitigung der von ihm behaupteten Mängel gesetzt hatte, den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises von 102.500 € sowie die Abholung der Backöfen. 2 Das Landgericht hat nach Vernehmung von Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens die auf Zahlung von insgesamt 107.496,88 € (Kaufpreis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 229/17
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...zurückzuweisen. 17 Sie vertritt die Ansicht, dass eine - möglicherweise fehlerhafte - Eintragung aufgrund nicht nachgewiesener Unterscheidungskraft oder fehlerhafter Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht im Wege der Löschung korrigiert werden könne, weil die Frist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG dem entgegenstehe. 18 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin finde Art. 5 der Richtlinie 2002/77/EG mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 84/10
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...-durchsetzung kann es sich um eine urheber- oder medienrechtliche Fallbearbeitung handeln, etwa wenn der die Zahlung verweigernde Vertragspartner des Mandanten des Fachanwaltsbewerbers die nicht hinreichende Einräumung von Nutzungsrechten oder spezifisch medienrechtliche Mängel wie zum Beispiel ein fehlendes oder fehlerhaftes Impressum geltend macht. 40 Webdesign-Verträge können indes auch zahlreiche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2013-06-10
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Von einer mangels Unterschrift bzw. Signierung nicht ordnungsgemäßen Urschrift können keine wirksamen Ausfertigungen gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 PatG i. V. m. §§ 298 und 299 ZPO und § 6 EAPatV erteilt werden (vgl. BPatG, Beschluss vom 14. August 2008 – 11 W (pat) 16/08, Mitt. 2009, 92 – Unterschriftsmangel)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/12