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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-10
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vakuumpumpstand" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Beweisanzeichen - Hilfsüberlegungen
...., § 4 Rn. 174). 28 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist somit mangels erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig. 29 Die auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 6 teilen das Schicksal des Patentanspruchs 1 (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 39/12
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrensfehler - Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel - absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO - Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG - unwirksames Nicht- oder Scheinurteil - Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG)
...Selbst wenn mangels vollständiger Unterschriften das ohne mündliche Verhandlung ergangene, nicht verkündete Urteil gänzlich unwirksam sein sollte und deshalb ein unwirksames Nicht- bzw Scheinurteil vorläge, wäre als Rechtsmittel zur Beseitigung des Rechtscheins die Beschwerde statthaft (vgl hierzu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 125 RdNr 4b, 5a, b, c)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 150/15 B
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Dies entspricht auch ständiger Rechtsprechung des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl BGH GRUR 2008, 1093 [Tz. 18] - Marlene-Dietrich-Bildnis; BPatG GRUR 2007, 333 Papaya mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen), wobei es auch keinen Mangel des DPMA-Verfahrens darstellt, dass die Markenstelle nicht im Einzelnen Gründe für eine differenzierte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/10
2011-02-24
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Vermächtnis - Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2 - Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsakts - Auswechseln der Rechtsgrundlage
...Ob der Beklagte den Änderungsbescheid auf § 48 SGB X stützen konnte, kann mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen durch das SG nicht entschieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/09 R
2013-08-26
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Anforderung an eine elektronische Signatur bei Erstellung einer patentamtlichen Mitteilung im Rahmen der elektronischen Aktenführung – kein anfechtbarer Beschluss
...Juni 2012 darauf hingewiesen, dass das Verfahren mangels ausreichender Gebührenzahlung beendet sei. Eine verfahrensfehlerhafte Sachbehandlung durch das DPMA, die die Rückzahlung der Beschwerdegebühr geboten erscheinen ließe, kann darin jedoch nicht gesehen werden. Wie im Beschluss vom 25. Juli 2013 - 10 W (pat) 2/13 ausgeführt, ist die Mitteilung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 25/12
2017-06-27
BVerwG 4. Senat, Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
...Mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen ist der Senat hieran gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Ferner hat es festgestellt, dass sich die Geruchsfracht am Grundstück der Klägerin von derzeit 34,7 % der Jahresstunden nach Verwirklichung des Vorhabens auf 33,7 % der Jahresstunden reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/16
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Black Style" – teilweise Unterscheidungskraft - teilweise Freihaltungsbedürfnis
...Mangels Eignung zur Merkmalsbeschreibung dienen zu können, scheidet somit ein schutzwürdiges Allgemeininteresse an ihrer freien Verwendbarkeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aus. 26 Es sind zudem keine Anhaltspunkte dafür feststellbar, dass die angesprochenen Verbraucher dem Wortzeichen „BLACK STYLE“ bei einer branchenüblichen Verwendung keine individualisierende, betriebliche Hinweiswirkung zuordnen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 563/10
2012-09-26
BFH 9. Senat, Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft
...Den Verlustsaldo von 722.802 DM berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mangels Verrechenbarkeit im Streitjahr 2000 zunächst in unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheiden, indem es einen Betrag von 439.785 DM in das Streitjahr 1999 zurücktrug und den Rest als Verlustvortrag gesondert feststellte. 3 Im Zuge einer betriebsnahen Veranlagung gelangte das FA...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/09
2011-02-22
BVerwG 2. Senat
..., führt mangels Entscheidungserheblichkeit gleichfalls nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/11
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...Juni 2001 geltenden Fassung) „gesondert für jeden Betrieb“ zu erstellenden Anzeige ist dem jeweiligen Betriebsrat eine Aufschlüsselung der in der Anzeige unternehmensweit aufgeführten Daten mangels notwendiger Kenntnisse über die Beschäftigten und die Arbeitsplätze in den anderen Betrieben zumindest erschwert, wenn nicht unmöglich (Dau in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 80 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 56/16
2012-04-17
BGH 1. Strafsenat, Erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität: Steuerungsfähigkeit bei Drogenabhängigkeit, schweren Entzugserscheinungen und bei bevorstehenden Entzugserscheinungen; Aussagekraft eines quantifizierten Drogennachweises
...Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB): 21 Die Strafkammer hat die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt schon mangels Vorliegens eines Hanges, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, abgelehnt. 22 Beim Angeklagten liege zwar ein langjähriger intensiver Kokainmissbrauch vor, zudem trinke er beträchtliche Mengen von Alkohol....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/12
2019-03-21
BGH 3. Strafsenat
...Da eine Sachentscheidung des Senats mangels Entscheidungsreife der Sache nicht in Betracht kommt (vgl. § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG), ist die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 53/18
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach sechs Monaten
...Damit sei die Widerrufsfrist mangels Erteilung aller erforderlichen Angaben nicht in Lauf gesetzt worden. 8 Freilich stehe den Klägern grundsätzlich ein Anspruch auf Rückgewähr der nach dem Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aus Leistungskondiktion zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 44/18
2016-07-27
BAG 7. Senat, Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht
...Hält ein Gericht einen Antrag abweichend vom Ausspruch der Vorinstanz für unzulässig, weil er seines Erachtens dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht genügt, so muss es auf eine Heilung dieses Mangels hinwirken. Die betroffene Partei muss Gelegenheit erhalten, ihren Sachantrag den Zulässigkeitsbedenken des erkennenden Gerichts anzupassen (BGH 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 16/14
2010-12-09
BVerwG 5. Senat
...Mangels hierzu getroffener tatsächlicher Feststellungen und Würdigungen des Verwaltungsgerichts ist der Senat an einer Entscheidung gehindert und der Rechtsstreit nach § 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/09
2016-12-14
BGH 7. Zivilsenat, Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der Beweiserhebung wegen Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses
...Auch in der hier vorliegenden Fallgestaltung eines Nichtbetreibens des selbständigen Beweisverfahrens mangels Einzahlung des geforderten Auslagenvorschusses bestehe das Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Der Antragsgegner habe in einem solchen Fall keine Möglichkeit, dem Verfahren Fortgang zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 29/16
2017-11-07
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Antrag auf Terminsaufhebung bzw -verlegung erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 153/17 B
2018-03-08
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters - rechtliches Gehör - keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - Berücksichtigung von psychischen Störungen ohne Auswirkungen auf die Gehfähigkeit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Darlegungsanforderungen
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 93/17 B
2013-09-04
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - selbständige Tätigkeit - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - keine Beendigung infolge einer rein krankheitsbedingten Unterbrechung der Tätigkeit
...Zum einen erfordert eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge die Bezeichnung der Tatsachen, die den behaupteten Mangel ergeben (§ 164 Abs 2 S 3 SGG) und aus denen die Möglichkeit folgt, dass das Gericht ohne die geltend gemachten Verfahrensfehler anders entschieden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/12 R
2010-03-24
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung der Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung
...Januar 2004 wies das türkische Familiengericht Karsiyaka den Scheidungsantrag des Antragsgegners mangels hinreichender Scheidungsvoraussetzungen als unbegründet zurück. Zugleich verurteilte es den Antragsgegner, an die Antragstellerin "ab Klagedatum Vorsorgeunterhalt in Höhe von 500.000.000,- Türkische Lira" zu zahlen. Mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 193/07