14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines Beweismittels
...Ein gegen die Beklagte sowie weitere Personen geführtes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. wegen Verdachts des Mordes wurde nach wiederholter Einstellung und Wiederaufnahme des Verfahrens letztmals im Jahr 2010 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage der Beklagten stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 177/11
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Beamter als ehrenamtlicher Richter; Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeit
...Für die Freistellung eines ehrenamtlichen Richters von seiner Dienstleistungspflicht als Beamter (§ 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG) ist mangels konkreter Pflichtenkollision kein Raum, wenn die Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeitstunden anfällt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/09
2013-03-05
BFH 10. Senat, Liebhaberei
...Eine Aussage, wie er sich mit gutem Willen verhalten hätte und verhalten wollte, kann aber naturgemäß nicht beweisen, wie es um die rechtliche Durchsetzbarkeit einer Forderung bestellt ist, wenn dieser gute Wille nicht mehr vorhanden ist. 43 Das FG ist zu dem Ergebnis gekommen, dass im Falle von ernstlichen Meinungsverschiedenheiten die Forderungen des Klägers mangels schriftlicher Fixierung rechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 98/11
2015-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung
.... § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO ein schwerer Mangel des Verfahrens vorliegt (§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO). Die Entscheidung ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 120 Abs. 1 WDO) in der Besetzung mit drei Richtern (§ 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO). Den Beteiligten ist gemäß § 120 Abs. 2 WDO vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. 6 1. a) Das am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/15
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Ruhen der Verjährung bei Strafschärfung für besonders schwere Fälle
.... - zur Aufhebung der Verurteilung bezüglich weiterer Taten und des Gesamtstrafenausspruchs und zur Zurückverweisung der Sache insoweit an eine andere Strafkammer des Landgerichts, da hinsichtlich dieser Taten mangels ausreichender tatrichterlicher Feststellungen dem Senat die Überprüfung des Verjährungsbeginns nicht möglich ist. 3 Im Übrigen sind die Revisionen der Angeklagten aus den Gründen der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 490/10
2014-08-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF verletzt Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch zwischenzeitliche Entlassung aus Unterbringung
...Juli 2012 darüber belehrt, dass mangels näherer Angaben zu den angegriffenen Beschlüssen schon nicht geprüft werden könne, ob vorliegend die Monatsfrist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gewahrt sei, hat der Beschwerdeführer mit am 25. Juli 2012 - und damit noch rechtzeitig - eingegangenem Schriftsatz die angegriffenen Beschlüsse übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1698/12
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Traumtomaten" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Mangels einer beschreibenden Aussage kann insoweit weder dem Anmeldezeichen die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen noch an ihm ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG festgestellt werden. 31 Der Umstand, dass „Traumtomaten“ im vorstehend angeführten Sinne mit Werbedienstleistungen angepriesen werden können, genügt nicht, um die beanspruchte Dienstleistung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/15
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen Verfalls: Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes - akustilon
...Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht begründet. 10 a) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, die Entscheidung des Bundespatentgerichts sei nicht mit Gründen versehen worden (§ 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG), greift nicht durch. 11 aa) Die Rechtsbeschwerde meint, der angefochtene Beschluss sei nicht mit Gründen versehen, weil er inhaltlich gravierende Mängel aufweise und widersprüchlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 98/10
2011-08-17
BFH 10. Senat, (Verfahrensmängel - Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG hinsichtlich nach der Verpachtung angeschaffter/hergestellter Wirtschaftsgüter)
...Dass in der Nichtvorlage der Inventurlisten zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe ein formeller Buchführungsmangel liegt, hat das FG --wie sich auch aus der Beschwerdebegründung selbst ergibt-- auf § 147 Abs. 1 Nr. 5 der Abgabenordnung gestützt. 15 e) Im Beschwerdeverfahren wäre die Revision auch nicht wegen schwerwiegender Mängel der angefochtenen Entscheidung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 10/11 (PKH)
2012-09-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASYFLOC (Wort-Bild-Marke)/Creativ Floc (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...Soweit die Markenstelle bei „Floc“ im Zusammenhang mit den Waren Farben, Lacke, Baumaterialien die beschreibende Bedeutung im letztgenannten Sinne angenommen habe, fehle es hierfür an ausreichenden Grundlagen, da es sich bei dem englischen Wort „Floc“ um einen seltenen Ausdruck handele, der von dem angesprochenen inländischen Durchschnittsverbraucher mangels ausreichender Englischkenntnisse nicht als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/12
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Wort-Bild-Marke "Omas Gurken" - Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...Des Weiteren stelle die Bezeichnung „Omas Gurken“ mangels einer eindeutigen Bedeutung keine unmittelbar beschreibende Sachaussage hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dar. Sogar im Zusammenhang mit Gurken lasse die Bezeichnung offen, um was für Gurken (z. B. Salat-, Essig- oder Salzgurken) es sich handle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 578/12
2016-05-12
BAG 6. Senat, Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs - Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne"
...Mangels einer eigenständigen Berechnungsgrundlage ist daher für die Frage, ob und in welcher Höhe den Mitarbeitern ein Strukturausgleich zusteht, der dann mit den Einmalzahlungen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 ARRÜ-DVO.EKD abzugelten war, die Strukturausgleichstabelle des Bundes heranzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 269/15
2018-04-11
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats
...Die Anträge seien zudem mangels Verwendung präziser Rechtsbegriffe zu unbestimmt. Des Weiteren habe der Antragsteller vorschnell gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/18
2014-10-21
BFH 1. Senat, Zuständigkeit zur gesonderten Feststellung freiberuflicher Einkünfte bei späterer Verlegung des Tätigkeitsorts
...Dieser Mangel ist nicht heilbar, sodass die Einspruchsentscheidung keinen Bestand haben kann. 11 1. Über den Einspruch entscheidet gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, das wäre vorliegend das FA C....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/13
2010-09-20
BFH 2. Senat, Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung - Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge
...Da es sich bei der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes um einen verzichtbaren Mangel handelt (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), muss jedoch auch in diesem Fall grundsätzlich vorgetragen werden, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt worden oder weshalb die Rüge nicht möglich gewesen ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1089)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 7/10
2014-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
...Denn ebenso wie Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums haben Störungen desselben regelmäßig Einfluss auf den Wert und die Verwertbarkeit des Sondereigentums....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/14
2018-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz bei Baumaßnahmen im Bereich des Sondereigentums
...Mangels gegenteiliger Feststellungen ist zugunsten der Klägerin nämlich zu unterstellen, dass der von den Beklagten entfernte Estrich auch der Dämmung und Isolierung gedient hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/16
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sic Bo" – teils keine Unterscheidungskraft – teils Eintragungsfähigkeit
...Mangels ausreichender Sprachenkenntnisse würde schon ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise ohnehin den Inhalt der angemeldeten Bezeichnung nicht erkennen, aber auch diejenigen Verkehrskreise - und auch die Fachkreise - denen ein fremdsprachiger Bedeutungsgehalt bekannt sei, würden aufgrund der konkreten Gestaltung als Kennzeichen in der Bezeichnung ein Phantasiewort sehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/16
2016-11-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AdvoEurope/Advo (Unionswortmarke)" – nachträgliche Beschränkung des Widerspruchs – keine Befugnis des DPMA über die nicht mehr angegriffenen Dienstleistungen zu entscheiden - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte verfüge die Widerspruchsmarke über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/15
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
...BGB ist mangels einer Regelungslücke kein Raum (vgl. BAG 7. November 2007 - 5 AZR 910/06 - Rn. 14; 7. November 1991 - 2 AZR 159/91 - zu B der Gründe). 33 4. Die Verjährungsfrist für die streitgegenständlichen Ansprüche auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für das Jahr 2003 begann am 31. Dezember 2003 zu laufen, für das Jahr 2004 am 31. Dezember 2004 (§ 199 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 509/13