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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-23
BFH 10. Senat, Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast - Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen - Übernahme der Kosten für private Reisen des Arbeitnehmers als (Lohn-)Aufwand beim Arbeitgeber - Zweifel an Rechtmäßigkeit der Pauschbeträge für Übernachtungskosten
...geltend gemachten Reisekosten (Ziel und Dauer der Reise, Höhe der jeweils entstandenen Aufwendungen, Reiseteilnehmer), zu Art und Umfang der vom Kläger zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung sowie der Höhe der entstandenen Aufwendungen vorgelegten Unterlagen, und zu denjenigen Aufwendungen, für die das FA den Betriebsausgabenabzug versagen will, getroffen. 16 Hierin liegt ein materiell-rechtlicher Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/09
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Nachtragsliquidator
...In 2002 stellte sie Insolvenzantrag; der Antrag wurde später mangels Masse abgelehnt. Ein im Vorprozess eingeholtes Sachverständigengutachten kam zu dem Ergebnis, der im Vertrag vom 30. Oktober 1993 vereinbarte Kaufpreis habe (zum Wertermittlungsstichtag 31. Dezember 2002) über dem Substanz- und Ertragswert des Vermögens der LPG gelegen. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 117/10
2015-10-07
BAG 7. Senat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung
...Die Rechtsbeschwerde der Bezirksschwerbehindertenvertretung ist mangels ausreichender Begründung unzulässig. 11 I. Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 75/13
2014-02-13
BGH 1. Strafsenat, Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge
...Die für den Senat im Übrigen mangels näherer Angaben zu den Vermögensverhältnissen der Verfallsbeteiligten zu 1. nicht überprüfbare Angabe, die vorhandene Insolvenzmasse werde „voraussichtlich" zur Befriedigung vorrangiger Gläubiger genügen, trägt damit die Anwendung der Ermessensvorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB durch das Tatgericht nicht. 20 In Bezug auf eine „unbillige Härte" i.S.v....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 336/13
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen
...Mangels entgegenstehender Äußerungen in den Gesetzgebungsmaterialien (BR-Drs. 278/09 S. 241 ff.) kann der Senat unterstellen, dass der Gesetzgeber bei der Inkraftsetzung der Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/17
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)– kein absolutes Schutzhindernis
...Gründen keineswegs vergleichen. 21 Mangels sonstiger Anhaltspunkte kann eine technische Funktionalität der hier in Rede stehenden Gestaltungselemente (Wellenstruktur) im Rahmen der im einseitigen Eintragungsverfahren gebotenen „Ersichtlichkeitsprüfung“ (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O. Rdnr. 112) nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/11
2017-07-18
BAG 1. Senat, Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
...Es setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und mangels einer zwingenden gesetzlichen Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Unerheblich ist, ob die Rahmenvorschriften dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dienen (BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 59/15
2013-09-19
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht - Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs - Rechtsnachfolge - irrtümlich angenommener Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes - Beseitigung des falschen Rechtsscheins
...Sein Verfahren hat ebenfalls nicht an einem wesentlichen Mangel gelitten, insbesondere ist das Urteil vom 29.11.2012 nicht nichtig, denn es ist dem SG kein schwerer Verfahrensmangel vorzuwerfen (vgl die Aufzählung bei Keller in: Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, aaO, § 125 RdNr 5b). Ausgehend von der Rechtsauffassung des LSG (vgl dazu Krasney/Udsching, aaO, IX....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/13 B
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen
...Mangels Rückstands mit der Einlageleistung ergebe sich ein Anspruch auch nicht aus § 236 Abs. 2 HGB, ohne dass es darauf ankomme, ob die Vorschrift auf die Liquidation der stillen Gesellschaft entsprechend anwendbar sei. 11 Auch § 16 Nr. 1 d) GV berechtige die Klägerin nicht zur Rückforderung der Ausschüttungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/15
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des Betroffenen
...Juni 2016 - XII ZB 142/15 - FamRZ 2016, 1679 Rn. 23). 28 d) Mangels materieller Rechtskraft der betreuungsgerichtlichen Entscheidung ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass ein Angehöriger unter Darstellung seines bislang nicht berücksichtigten Vorbringens eine Änderung der Entscheidung anregt und zur Vorbereitung dieser Entscheidung nunmehr seine Hinzuziehung als Verfahrensbeteiligter beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 471/17
2010-01-21
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...Dieser Mangel kann daher nicht in der Beschwerdeinstanz beseitigt werden. 32 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 35/09
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
...Es sei einem Verfahrenspfleger weder zumutbar, im Rahmen der ihm übertragenen Pflegschaft seine Tätigkeit so einzuschränken, dass sie mangels ausreichender Wahrnehmung der Interessen des Kindes das Recht verletze, noch sei es ihm zumutbar, Tätigkeiten unentgeltlich zu erbringen, um einen den Grundrechten des Kindes gerecht werdenden verfassungsrechtlich gebotenen Standard der Kindesvertretung zu gewährleisten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/10
2015-01-29
BFH 1. Senat, Erstattungsanspruch (Kapitalertragsteuer)
...NV: Für eine analoge Anwendung des § 44b Abs. 5 EStG (Erstattungsanspruch des Schuldners der Kapitalerträge) ist mangels gesetzlicher Regelungslücke kein Raum. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. November 2012 7 K 2640/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/13
2017-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher Mitteilung der beabsichtigten Berufungszurückweisung und noch ausstehendem Zurückweisungsbeschluss
...IV. 18 Die Sache ist mangels Entscheidungsreife gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 49/16
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank
...Die Beklagte konnte aber zum Zeitpunkt der Aufhebung der Sperre mangels vom Zedenten vorgelegter Nachweise oder eigener Nachforschungen weder wissen noch ausschließen, ob dieser weiterhin eines Schutzes vor sich selbst bedurfte. Allein der Zeitablauf besagte hierzu nichts Entscheidendes. Auch der Umstand, dass der Zedent in seiner E-Mail vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/10
2015-06-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln: Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel; rechtliche Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung
...Dazu hat es ausgeführt: 7 Das Produkt der Beklagten sei ein Funktionsarzneimittel, das mangels Zulassung weder vertrieben noch beworben werden dürfe. Ihm komme aufgrund des in einer Konzentration von 0,12% enthaltenen Wirkstoffs Chlorhexidin eine pharmakologische Wirkung zu. Diese sei geeignet, menschliche physiologische Funktionen in nennenswerter Weise zu beeinflussen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/14
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit zutreffender Werbeaussagen und wissenschaftliche Absicherung der Wirkungsaussagen über ein kosmetisches Mittel durch eine einzelne Arbeit - Vorbeugen mit Coffein!
...Danach ist das Verbot eines kosmetischen Mittels wegen Irreführung über die ihm beigelegten Wirkungen mit der Richtlinie 76/768/EWG nicht vereinbar, wenn - wovon nach dem unter Beweis gestellten Vorbringen der Beklagten für die rechtliche Beurteilung in der Revisionsinstanz mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen ist - lege artis durchgeführte Untersuchungen zu dem Ergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/07
2013-06-25
BFH 10. Senat, NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
...Im Übrigen liege eine solche mangels personeller Verflechtung nicht vor. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Die Klägerin sei in der Lage gewesen, in der GmbH ihren Willen durchzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/12
2018-01-25
BVerwG 1. Senat, Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG
...Zwar wird mangels abweichender Gesichtspunkte in aller Regel die Behörde zur Abänderung von Verfügungen zuständig bleiben, die sie originär getroffen hat, insbesondere für deren Rücknahme und Widerruf. Zwingend ist dies jedoch nicht, zumal die nachträgliche Aufhebung oder Fristverkürzung nach § 11 Abs. 7 Satz 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/17
2013-01-16
BAG 10. Senat, (Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe - § 315 BGB - Vertragsauslegung)
...Das Gesetz ordnet ausdrücklich an, dass die Bestimmung mangels abweichender Vereinbarung nach billigem Ermessen zu geschehen hat, dass der Gläubiger die Entscheidung des Schuldners gerichtlich überprüfen und gegebenenfalls durch Urteil treffen lassen kann. Gegen die mit dem einseitigen Bestimmungsrecht etwa verbundene Gefährdung des Gläubigers hat der Gesetzgeber also Vorkehrungen getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 26/12