14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-20
BGH Kartellsenat, Elektrizitätsversorgung: Bemessung der Konzessionsabgabe bei Stromlieferung in einer Schwachlastzeit - Schwachlasttarif
...Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. 10 a) Mangels abweichender tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts ist für die revisionsrechtliche Beurteilung allerdings zugunsten der Klägerin davon auszugehen, dass es im Zeitraum zwischen 22 und 6 Uhr typischerweise zu einer eher geringen Leistungsinanspruchnahme kommt und dieser Zeitraum deshalb als Schwachlastzeit im Sinne von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 32/16
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Einordnung eines Carnet TIR als „notwendige Urkunde“; Schadensersatzanspruch auf Grund der Verlustvermutung beim späteren Wiederauffinden des Transportguts
...Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. 17 a) Die Haftungsbefreiung nach Art. 17 Abs. 2 CMR erfordert, dass der Verlust des Gutes durch ein Verschulden des Verfügungsberechtigten, durch eine nicht vom Frachtführer verschuldete Weisung des Verfügungsberechtigten, durch besondere Mängel des Gutes oder durch Umstände verursacht wurde, die der Frachtführer nicht vermeiden und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/09
2014-03-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen; Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die Ausbildungsakten
...Insoweit hatte der Anwaltsgerichtshof die Klage teils wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, teils mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zur Anwaltsgerichtsbarkeit (§ 112a Abs. 1 BRAO) und teils (Ausbildungsakte O. ) wegen Unzulässigkeit nach § 44a VwGO abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 67/12
2016-03-11
BGH 5. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...Mangels anderer Anhaltspunkte ist als mutmaßlicher Wille der Wille anzusehen, der dem Interesse des Geschäftsherrn entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1967 - VII ZR 326/64, BGHZ 47, 370, 374; Urteil vom 7. März 1989 - XI ZR 25/88, NJW-RR 1989, 970; siehe aus der Literatur MükoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 683 Rn. 10; Palandt/Sprau, BGB, 75....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/15
2013-08-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - Unzulässigkeit der Richtervorlage bei nicht hinreichender Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm
...Seien die "Hinversetzungen" wegen der Verfassungswidrigkeit von § 1 StPG rechtswidrig und aufzuheben, seien die Kläger auch nicht Beamte des EZeP geworden und ihre geplante "Wegversetzung" vom EZeP sei dann schon mangels Zuständigkeit der versetzenden Behörde ebenfalls rechtswidrig. B. 13 Die Vorlagen sind unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 22/09, 2 BvL 24/09
2010-06-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALLFAcolor/ALPHA" – Aufnahme der Widerspruchsmarke in angegriffener Marke führt nicht zwingend zur Verwechslungsgefahr – Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks – keine Verwechslungsgefahr
...Dies gilt ebenso für den Vortrag der Markeninhaberin, dieses Wort werde häufig als Bestandteil von Drittmarken verwendet, was mangels Vorbringens zu deren Benutzungslage ohnehin nicht berücksichtigt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 8/10
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung
...Auch einen nach § 34 Abs. 1 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 612 Abs. 2 oder § 632 Abs. 2 BGB zu bemessenden Honoraranspruch für Beratungsleistungen oder Gutachtenerstellung kann die Klägerin mangels entsprechender Tätigkeit nicht fordern. Kayser Gehrlein Grupp Möhring Schoppmeyer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/15
2012-07-26
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von Beweisanträgen - Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...Das Fehlen ausreichender Feststellungen stellt einen materiell-rechtlichen Mangel des Urteils dar, der zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 1999 III R 21/96, BFHE 189, 255, BStBl II 1999, 670; vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/10
2010-03-09
BFH 8. Senat, Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung - Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Regel bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge durch ausschließlich eine Person - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
...Mangels Rechtsnormqualität sind solche Verwaltungsvorschriften für die Gerichte nicht beachtlich (vgl. nur BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2008 XI B 250/07, BFH/NV 2009, 394)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/08
2014-10-15
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf
...Dezember 2010 sei mangels eines sie rechtfertigenden sachlichen Grundes unwirksam. Die Ungewissheit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags über die Fortführung der ARGE könne nicht zu seinen Lasten gehen. Auch nach Ablauf des 31. Dezember 2010 habe der Beklagte gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit Leistungen der Grundsicherung erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 893/12
2012-06-19
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - fehlender Erfolg des Widerspruchs - weder direkte noch analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 im Falle einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
...Weder kann diese Regelung unmittelbar herangezogen werden, noch in analoger Anwendung iVm § 41 SGB X in dem Sinne, dass sie auch auf den Mangel einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung Anwendung findet. Ebenso wenig kommt ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 142/11 R
2013-08-21
BGH 1. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mit der betriebswirtschaftlichen und der wirtschaftskriminalistischen Methode
...Von der Zahlungsunfähigkeit abzugrenzen ist die bloße Zahlungsstockung, d.h. der kurzfristig behebbare Mangel an flüssigen Mitteln. Dieser muss in einem Zeitraum von maximal drei Wochen zu beseitigen sein, da eine kreditwürdige Person in der Lage ist, sich binnen dieser Frist die benötigten Beträge darlehensweise zu beschaffen. Sonst liegt Zahlungsunfähigkeit vor (BGH, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 665/12
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Begründung der Verwirkung des Widerrufsrechts unter Heranziehung des Fernabsatzrechts
...Juni 2017 - IV ZR 440/14, WM 2017, 1396 Rn. 26). 15 c) Ist aber schon bei einem im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB aF nicht anwendbar, durfte das Berufungsgericht bei der Würdigung der konkreten Umstände des mangels entsprechender Feststellungen keinen Fernabsatzvertrag betreffenden Einzelfalls erst recht nicht diesen Erlöschenstatbestand entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 702/16
2012-06-13
BFH 6. Senat, (Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO)
...Nach § 129 AO zu berichtigende Fehler müssen auf einem "Versehen" beruhen; hingegen dürfen sie nicht auf die unzulängliche Erfassung oder rechtliche Würdigung eines Sachverhalts zurückzuführen sein. 17 Besteht die Möglichkeit, dass der Fehler auf Mängel bei der Ermittlung oder Würdigung des Sachverhalts zurückgeht, kommt eine Berichtigung nach § 129 AO nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 85/10
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit)
...Der Beklagte habe als der nach Landesrecht sachlich und örtlich zuständige Sozialhilfeträger den im Gesetz vorgesehenen pauschalierten Barbetrag zur persönlichen Verfügung in Höhe von 27 vom Hundert des Eckregelsatzes gewährt; mangels besonderer Einzelfallgesichtspunkte komme eine höhere Bemessung nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/12 R
2012-11-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - Untermietverhältnis - keine Minderung der Unterkunftskosten allein aufgrund des Abschlusses eines Untermietvertrages bei Ausbleiben entsprechender Mietzahlungen - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten
...Aufl 2011, § 22 RdNr 22; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 RdNr 18; ggf als Guthaben, dass dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen ist, vgl dazu zu § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung, BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 60) oder ob mangels Ausnahmeregelungen hier und in § 11 Abs 2 SGB II (nunmehr § 11a SGB II) sowie der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 161/11 R
2014-06-05
BVerwG 10. Senat, Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht
...Im gleichen Jahr erhielt sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die als Niederlassungserlaubnis fortgilt. 3 Ihren ersten Einbürgerungsantrag vom Oktober 2000 lehnte die Beklagte im Mai 2003 mangels ausreichender Deutschkenntnisse der Klägerin ab. 4 Im Mai 2008 beantragte die Klägerin erneut ihre Einbürgerung. Laut Bescheid des Versorgungsamtes Dortmund vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/14
2014-10-14
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes; Wahrung der für eine Berufungsbegründung erforderlichen Form bei Übermittlung als Computerfax; Rechtsanwaltsverschulden durch Verletzung der Prüfungspflicht und fehlende Anweisungen an das Kanzleipersonal
...Dabei werden mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender die Voraussetzungen der für bestimmende Schriftsätze gesetzlich erforderlichen Schriftform gemäß § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt, dass die Unterschrift des Erklärenden eingescannt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 13/13
2016-02-10
BFH 7. Senat, (Führung eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters - Art und Weise der Gestaltung von Werbemitteln - Kein Klärungsbedarf zur Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG)
...Die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO entfällt --ebenso wie § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO-- mangels einer ungeklärten Rechtsfrage, deren Beantwortung aus Gründen der Rechtsklarheit oder der Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/14
2010-03-17
BFH 10. Senat, (Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO - Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)
...Mangels ausreichender Substantiierung des Befangenheitsantrags kann der Senat auch mit der abgelehnten Berichterstatterin entscheiden. 7 c) Da der Befangenheitsantrag des Klägers offensichtlich unzulässig ist, war auch eine ansonsten erforderliche dienstliche Stellungnahme der Berichterstatterin entbehrlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 25/09