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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BVerwG 2. Senat
..., führt mangels Entscheidungserheblichkeit gleichfalls nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/11
2015-01-29
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl
...Die Beklagte hat insofern weder die Auslegung noch die Anwendung des materiellen Rechts beanstandet, sondern ausschließlich Mängel des Verfahrens geltend gemacht. 27 I. Die erhobenen Verfahrensrügen sind unzulässig. Sie sind nicht ausreichend begründet iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO. 28 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 164/14
2014-12-18
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz
...Steuerrechtlich sei im Streitfall fraglich, ob mangels Mitwirkungsmöglichkeiten des Insolvenzschuldners überhaupt eine Mitunternehmerstellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fortbestehen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 89/14
2015-06-30
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
...Die Klägerin hat gegen das FA keinen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuerbeträge, die ihr von ihren Geschäftspartnern mangels zugrunde liegender Leistungen zu Unrecht in Rechnung gestellt worden sind. 12 1. Die Klägerin kann diesen Erstattungsanspruch nicht auf § 37 Abs. 2 AO stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/14
2014-09-16
BFH 8. Senat, Gewerbliche Tätigkeit einer Moderatorin von Verkaufssendungen
...vgl. auch Berufsinformationen der Bundesagentur für Arbeit unter berufenet.arbeitsagentur.de/berufe sowie Deutscher Fachjournalistenverband unter www.dfjv.de/beruf/journalismus-als-beruf/berufsbild). 31 Vor diesem Hintergrund hat das FG zu Recht ungeachtet der von der Klägerin erstellten Sendepläne und Interviewleitfäden eine selbständige freiberufliche Tätigkeit der Klägerin als Werbemoderatorin mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/12
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens
...auf Arbeitslosengeld II ist dementsprechend bei der gemäß § 252 BGB, § 287 ZPO erfolgenden Berechnung seines durch das Schadensereignis bedingten Verdienstausfalls zu berücksichtigen. 15 Der Erwerbsschaden im Sinne von § 842 BGB umfasst alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Verletzte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 374/12
2010-01-20
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft bei unentgeltlicher Überlassung eines Hotel-Appartements an Hotel-Betriebsgesellschaft
...Die Klage im Sinne der Umsatzsteuer 1997 sei bereits deshalb unbegründet. 11 Der Senat gehe zwar davon aus, dass in den Streitjahren 1998 bis 2000 von der Gemeinschaft mangels Zuflusses von Einnahmen keine Mietumsätze zu versteuern seien, nachdem das FA die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten gestattet habe (§ 20 des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- 1993/1999). 12 Jedoch sei ab dem Streitjahr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/08
2015-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jolito (Wort-Bild-Marke)/Giolito l`anima del gelato (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Ausführungen des Inhabers der angegriffenen Marke in der Beschwerdebegründung, er wolle „türkisches Hala Fruchtgummi“ schützen, lassen sich jedenfalls mangels eindeutigen Erklärungsinhalts nicht als verbindliche Beschränkung des Warenverzeichnisses der angegriffenen Marke einordnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/13
2015-01-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche Entscheidungen, die die einen Alkohol- und Benzodiazepinabhängigen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzung der Betreuerbestellung und deren Erforderlichkeit unter Betreuung stellen
...Die oben festgestellten Mängel der amts- sowie der landgerichtlichen Entscheidungen hätte der Bundesgerichtshof aber erkennen und korrigieren müssen. Er ist im Rahmen einer zulässigen Rechtsbeschwerde gemäß § 74 Abs. 3 Satz 2 FamFG insbesondere nicht an die Rechtsbeschwerdegründe gebunden, soweit damit eine Rechtsverletzung geltend gemacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 665/14
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Änderung der Rechtslage; Folgeantrag; selbstgeschaffene Nachfluchtgründe; Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung
...Mangels der für eine abschließende Entscheidung notwendigen tatsächlichen Feststellungen ist das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO) (5.). 8 1. Der angefochtene Widerruf ist formell nicht zu beanstanden und hatte nach § 73 Abs. 1 AsylVfG als gebundene Entscheidung zu ergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/11
2016-05-03
BFH 8. Senat, Ähnlichkeitsprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten
...Die Klage war hinsichtlich dieses Streitgegenstands mangels einer Beschwer des Klägers i.S. des § 40 Abs. 2 FGO unzulässig und nicht unbegründet, weil das FA mit Bescheid vom 19. September 2007 den Bescheid über den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 2002 vom 9. März 2004 schon vor Klageerhebung aufgehoben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/13
2015-10-21
BAG 4. Senat, Bewährungsaufstieg - Umfang der Rechtskraft einer Eingruppierungsfeststellungsklage - Zwischenfeststellungsklage
...Ap IV MTV zusteht, weil sie auch die weiteren tariflichen Voraussetzungen der beanspruchten Vergütungsgruppe erfüllt, kann der Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht abschließend beurteilen (unter III). Das führt zur Aufhebung der Berufungsentscheidung (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 663/14
2015-08-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...In den Vorinstanzen hat er außerdem geltend gemacht, er habe sich mangels eines ausreichenden tatsächlichen oder wörtlichen Angebots nicht im Annahmeverzug befunden. Zudem sei der Kläger nicht leistungsbereit und seine Beschäftigung dem Beklagten nicht zumutbar gewesen. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1000/13
2016-11-16
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
...Da es sich insoweit um eine Schätzung handelt, steht --entgegen der Ansicht des FA-- der Anwendung des Umsatzschlüssels auch nicht entgegen, dass der Kläger die Wärme mangels Fernwärmeleitung tatsächlich nicht in das Fernwärmenetz einspeisen konnte. 28 c) Nicht sachgerecht wäre demgegenüber die Anwendung des gesamtumsatzbezogenen Umsatzschlüssels....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/15
2011-08-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPPowerLink" – verschiedene Verfahrensmängel - Gebot der Prozessökonomie - keine Zurückverweisung - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Angesichts dieser knappen Begründung hat der Senat Bedenken, ob der Begründungspflicht gemäß § 61 Abs. 1 MarkenG Genüge getan ist. 20 Ein abschließende Klärung dieser und der weiteren Frage, ob die Mängel als wesentlich anzusehen sind, kann jedoch dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 73/10
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Zwischen den Parteien besteht kein Arbeitsverhältnis mehr, weil dieses mangels eines wirksamen Widerspruchs des Klägers ab dem 1. November 2004 auf die A GmbH nach § 613a Abs. 1 BGB übergegangen war. 14 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/08
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Behinderung des Konkurrenten: Bestimmung des anwendbaren Wettbewerbsrechts bei Auslandsbezug des wettbewerbsrechtlichen Verhaltens inländischer Mitbewerber - Ausschreibung in Bulgarien
...Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft die Klage mangels Anwendbarkeit deutschen Rechts mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe sich nicht auf eine Verletzung bulgarischen Rechts berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/08
2012-11-15
BAG 8. Senat, Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
...In einem solchen Falle solle nämlich die Zustimmung grundsätzlich erteilt werden. 13 Soweit die Beklagte die Ansicht vertrete, dieses Ergebnis sei für die Praxis untragbar, weil der Insolvenzverwalter bei einer Zustimmungserteilung nach einem Betriebsübergang die Kündigung mangels seiner Arbeitgeberstellung im Zeitpunkt des Kündigungsausspruches nicht mehr wirksam erklären könne, treffe dies nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 827/11
2015-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Antrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers
...September 2001 - V ZB 15/01, BGHZ 148, 392, 394). 28 Die Vollstreckungsvoraussetzungen - ein Antrag nach § 867 Abs. 1 ZPO und ein geeigneter Vollstreckungstitel - kann ein für den Gläubiger auftretender Rechtsanwalt ohne Vorlage einer Vollmacht schaffen, solange der Gegner nicht einen Mangel der Vollmacht rügt (§ 88 Abs. 2 ZPO; vgl. für den Antrag: Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 867 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 30/14
2014-01-02
BFH 11. Senat, Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne - Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Rennen
...Soweit die A bereits im Jahr 2005 die Einrede der Schlechtleistung erhoben haben solle, stehe dem schon das Vorbringen des Antragstellers im Zivilprozess vor dem LG X entgegen, wonach Mängel zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden seien. 31 Diese vom FG getroffene Würdigung ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. 32 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 48/13