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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG sowie der Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung
...Kammer 1 BvR 2754/17 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG sowie der Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2754/17
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich bei Ehescheidung: Voraussetzungen einer bewussten Teilentscheidung des Familiengerichts; Verfahrenshindernis eingetretener Rechtskraft einer einheitlichen Ausgangsentscheidung bei Antrag auf Ausgleich fehlerhaft nicht ausgeglichener Anrechte
...Der Ausspruch über den Ausgleich des Anrechts des Antragstellers aus der Beamtenversorgung bei der Beteiligten zu 4 entfällt ersatzlos. 22 Über die Frage, ob ein Ausgleich des Anrechts der Ehefrau bei dem Deutsche Post Betriebsrenten-Service e.V. gemäß § 27 VersAusglG aus Billigkeitsgründen ausnahmsweise nicht stattfindet, hat der Senat nicht zu entscheiden, weil dieses Anrecht mangels Anschlussrechtsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 410/12
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Berechnung einer Überbaurente
...Mangels anderer verlässlicher Anknüpfungstatsachen sei Grundlage für die Bewertung der Nutzungsbeeinträchtigung der Verkehrswert der überbauten Fläche, der unstreitig 900 €/m² betrage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/18
2017-10-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - geringeres Schutzbedürfnis bzgl eines Familiennachzugs für unmittelbar vor Volljährigkeitseintritt stehende Minderjährige
...Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 22 Satz 1 AufenthG Rechnung zu tragen ist, insbesondere auch dann, wenn die besondere Härte durch Umstände in der Person des subsidiär Schutzberechtigten begründet wird. 13 c) Soweit es um die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 22 Satz 1 AufenthG im vorliegenden Einzelfall geht, ist die Verfassungsbeschwerde allerdings mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/17
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei Amazon
...Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist für das Revisionsverfahren davon auszugehen, dass er dabei als Herstellerangabe "Oramics Hightech" eingetragen hat. Das Berufungsgericht hat ferner zugunsten des Beklagten unterstellt, dass er die Marke des Klägers weder (später) selbst in das Angebot eingefügt noch dies veranlasst oder geduldet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/14
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für deren Entgegennahme unzuständigen Gericht
...November 2013 zur Kenntnis genommen worden ist, hat der Senatsvorsitzende des Oberlandesgerichts auf Mängel der Erklärung hingewiesen. 5 Mit einem an das Oberlandesgericht gerichteten und dort am 8. November 2013 eingegangenen Schriftsatz hat der Ehemann unbedingt Beschwerde eingelegt und um Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist nachgesucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 689/13
2012-10-16
BGH 10. Zivilsenat, Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt"
...Das Zustandekommen eines Vertrages auf elektronischem Weg richtet sich mangels einer besonderen Regelung nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 37/12
2013-01-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "RACE (Wort-Bildmarke)/RABE" – keine Verwechslungsgefahr
...., S. 33, 34 zum Verhältnis Bekleidungsstücke/Kopfbedeckungen, Schuhwaren). b) 34 Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. c) 35 Den danach erforderlichen weiten Abstand halten die Marken abweichend von der Auffassung der Markenstelle in schriftbildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht ein. 36 Schriftbildlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/12
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...Juni 2001 geltenden Fassung) „gesondert für jeden Betrieb“ zu erstellenden Anzeige ist dem jeweiligen Betriebsrat eine Aufschlüsselung der in der Anzeige unternehmensweit aufgeführten Daten mangels notwendiger Kenntnisse über die Beschäftigten und die Arbeitsplätze in den anderen Betrieben zumindest erschwert, wenn nicht unmöglich (Dau in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 80 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 57/16
2013-06-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes Mitverschulden des geschädigten Fußgängers
...Nach ihrem eigenen schriftsätzlichen Vorbringen und den Schilderungen bei ihrer persönlichen Anhörung sei davon auszugehen, dass mangels ordnungsgemäßer Räumung eine erhebliche Glättegefahr bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 326/12
2013-12-18
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für nicht selbständig erwerbstätige Versicherte bei Nichtvorlage von Einkommensnachweisen - Überschreitung der Regelungsbefugnis
...hat hingegen weder über die durch Bescheid der Beklagten vom 18.1.2008 bestandskräftig festgestellte Versicherungspflicht des Klägers nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V bzw nach § 20 Abs 1 S 2 Nr 12 SGB XI zu befinden noch über die weiteren vom Kläger mit seiner Klage und Berufung verfolgten Begehren; denn allein die Beklagten haben gegen das vorinstanzliche Urteil Revision eingelegt und der Kläger kann mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/11 R
2010-06-22
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung - Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007
.... § 275 Abs 1c SGB V (= Art 1 Nr 185 Buchst a GKV-WSG) ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Übergangsrechts mangels einer abweichenden gesetzlichen Bestimmung gemäß Art 46 Abs 1 GKV-WSG am 1.4.2007 in Kraft getreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 29/09 R
2010-06-22
BSG 1. Senat, Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells
...Dass die Reha-Ziele des § 9 SGB VI im Falle einer bereits vollzogenen Aufgabe des Erwerbslebens mangels dann fehlenden Bezugs der begehrten Reha-Leistungen zum Merkmal der "Erwerbsfähigkeit" nicht mehr erreicht werden können, steht außer Streit; indessen ist es im vorliegenden Fall gerade fraglich, ob und unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass ein Versicherter sein Erwerbsleben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 33/09 R
2012-06-20
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.06.2012 X R 42/11 - Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung - Berücksichtigung eines Zeugenbeweises trotz möglicher Befangenheit des Zeugen - Nachträgliches Ausstellen eines Gefälligkeitsbelegs)
...Die Verzögerung habe darauf beruht, dass bei einer Besichtigung des Gebäudedachs Mängel festgestellt worden seien, die erst im Jahr 2008 hätten beseitigt werden können. 6 Nach Zurückweisung des Einspruchs legten die Kläger im Klageverfahren ein nunmehr auf den 6. Dezember 2007 datiertes "Angebot" des E vor, das mit "Verbindliche Bestellung" überschrieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/11
2014-10-01
BAG 10. Senat, Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit
...November 2013 den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg zurückgewiesen, soweit sich die Klage gegen die Kündigung zum 30. November 2013 richtete. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Arbeitsverhältnis genieße „in Ansehung des Lohnjournals“ keinen allgemeinen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 24/14
2012-07-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "your vision. our know how." – keine Unterscheidungskraft
...Der sprachüblich gebildeten Wortfolge mangele es angesichts fehlender kennzeichnungskräftiger Bestandteile wie Originalität, Prägnanz, Merkfähigkeit oder Interpretationsbedürftigkeit an der erforderlichen Unterscheidungskraft. 8 In ihrer Gesamtheit vermittle „your vision. our know how.“, dass die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen den Vorstellungen und Zukunftserwartungen der Kunden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 542/10
2011-11-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aviva/Avita" – Dienstleistungsidentität- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...September2010 mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 12 Dazu hat sie ausgeführt, sämtliche Dienstleistungen der Klasse41 des angegriffenen Zeichens seien zu denen der Klasse41 der Widersprechenden weitgehend identisch bzw. hochgradig ähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 601/10
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
...Letztlich kommt es hierauf aber nicht an, weil bereits die unzureichenden Feststellungen des Sachverständigen mangels eigener Sachkunde nicht geheilt werden konnten. 33 d) Dass sich der Betroffene in seinem Beschwerdevorbingen nicht gegen die Diagnose "Asperger-Syndrom" selbst gewandt hat, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 286/11
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens; Behandlungsfehler
...Ebenso wenig könne die Klägerin den Eigenanteil für die Nachbehandlung als Schadensersatz statt der Leistung ersetzt verlangen, weil sie die hierfür erforderliche Nachfrist nicht gesetzt habe, obwohl die Mängel behebbar und ihr die Fortsetzung der Behandlung zumutbar gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 133/10
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag
...November 1990 (XII ZR 16/90, NJW 1991, 913, 914) war lediglich für einen ehevertraglich vereinbarten Unterhaltsverzicht festgestellt worden, dass die Berufung darauf gemäß § 242 BGB für die Zeit ausgeschlossen sein könne, in der wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit eines Ehegatten nicht möglich sei und der Verzichtende mangels anderer Mittel auf Sozialhilfe angewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 375/12