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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mangels anderweitiger Anhaltspunkte könnte die Annahme eines Serienzeichens im vorliegenden Fall somit nur durch die Benutzung einer entsprechend gestalteten Markenfamilie durch die Widersprechende bewirkt werden, wozu die Widersprechende jedoch nichts vorgetragen hat. 22 Damit ist im vorliegenden Fall eine Sach- und Rechtslage gegeben, wie sie mit den von der Widersprechenden angeführten Entscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 73/10
2018-08-15
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
...Mangels anderer Regelung trat die Tarifvereinbarung vom 21. Januar 2016 am selben Tag in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt stand der Kläger unstreitig in einem „aktiven Beschäftigungsverhältnis“ zu der Beklagten. 17 3. Dem Kläger steht die Einmalzahlung nach § 3 Abs. 2 TV 21. Januar 2016 nur anteilig für den Zeitraum vom 2. Juni bis 31. Dezember 2015 zu. Während der vom 1. Januar bis 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/17
2016-09-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 (Kürzung der Vergütung für über Höchstbemessungsleistung hinausgehende Stromproduktion durch Biogasanlagen) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen bei Direktvermarktung des erzeugten Stroms (§§ 33a ff EEG 2009) statt Geltendmachung des nach § 101 Abs 1 EEG 2014 modifizierten Einspeisungsvergütungsanspruchs iSv § 16 EEG 2009...
...Kammer 1 BvR 1140/15 Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 (Kürzung der Vergütung für über Höchstbemessungsleistung hinausgehende Stromproduktion durch Biogasanlagen) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen bei Direktvermarktung des erzeugten Stroms (§§ 33a ff EEG 2009...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1140/15
2016-11-01
BVerwG 5. Senat, Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008
...Mangels im Text angelegter Begrenzung erfasst die Verweisung des § 18a Abs. 5 RBG somit dem Wortlaut nach auch die Regelungen des Bremischen Personalvertretungsgesetzes über die Mitbestimmung in personellen und sozialen Angelegenheiten (§§ 52, 63, 65 PersVG HB), deren entsprechende Anwendung § 18a Abs. 1 RBG für Radio Bremen anordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 2/16
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
...Die Klägerin ist mangels wirksamer Ermächtigung zur Geltendmachung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter nicht prozessführungsbefugt. 12 a) Die Klägerin macht im vorliegenden Rechtsstreit nach ihrem eigenen Vortrag aufgrund einer ihr erteilten Ermächtigung (§ 185 BGB) Ansprüche ihrer Gesellschafter gegen den Beklagten im eigenen Namen und damit in gewillkürter Prozessstandschaft geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 197/09
2015-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Gasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines Gasanbieters im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie
...Das müsse mangels unmittelbarer Geltung der Richtlinie regelmäßig im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften geschehen. 10 Insoweit ergebe sich aus Anhang A zu Art. 3 Abs. 3 der vorgenannten Gas-Richtlinie, dass einseitige Preisanpassungen aus Gründen des Verbraucherschutzes und der Transparenz strengen Anforderungen unterlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 236/12
2011-04-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
...Es sei jedoch unstreitig, dass den so verbuchten Rücklagen tatsächliche Zahlungen gegenübergestanden hätten, die in der Rubrik „Entwicklung der Rücklagen“ als Zugang enthalten seien; mangels Wirtschaftsplans für das Jahr 2008 hätten auch keine Rückstände bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 162/10
2018-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichenden Beschlusses
...Dass die Wohnungseigentümer gerade für diesen Fall von einer verbrauchsabhängigen Verteilung der Heizkosten für das Jahr 2015 Abstand genommen haben, verstößt deshalb mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands des § 9a Abs. 1 und 2 HeizkostenV gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/17
2016-02-23
BAG 1. Senat, Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung
...Er hat die Auffassung vertreten, die Anrechnung der Tarifentgelterhöhung sei mangels Beteiligung des Betriebsrats unwirksam. Die rechtskräftige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 (- 5 TaBV 74/11 -) sei für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Einfluss....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 73/14
2010-11-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art 10 GG als auch einer eventuellen Rechtfertigung
...Soweit die Beschwerdeführerin zu 1) einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde mangels einer den gesetzlichen Anforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden substantiierten Begründung unzulässig. 10 Mit der Verhängung des Ordnungsgelds gegen die Beschwerdeführerin zu 1) ist ein Eingriff in ihre allgemeine...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1124/10
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens
...Hinsichtlich letzterer Entscheidung ist zudem mangels Darstellung nicht nachvollziehbar, ob der Betrag des Erlangten im Sinne dieser Vorschrift zutreffend berechnet wurde. 25 5. Die Aufhebung des Urteils zugunsten des Angeklagten S. erstreckt sich im Fall 5 und 8 auf den Mitangeklagten H. und im Fall 5 auf den Mitangeklagten G. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 314/15
2017-03-28
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen - Tarifvorbehalt
...Oktober 2012 das Verfahren mangels Zuständigkeit ein. In einem vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren wies das Landesarbeitsgericht Hamm auf dessen Beschwerde hin seinen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 1/16
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Stromnetznutzung: Reduzierung des Entgelts für singulär genutzte Betriebsmittel - Singulär genutzte Betriebsmittel II
...Diese Regelung hat der Senat mangels ausreichender Ermächtigungsgrundlage als nichtig angesehen, weil sie über eine bloße Ausgestaltung der Netzentgelte hinausging (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - EnVR 32/13, RdE 2016, 65 Rn. 7 ff. - Netzentgeltbefreiung I; Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 36/15
2013-05-14
BFH 10. Senat, Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen Divergenz
...Eine Bilanzierungskonkurrenz zur KG sei nicht eingetreten: Zwischen der KG und der GmbH habe mangels personeller Verflechtung keine Betriebsaufspaltung bestanden. Die Generalvollmacht reiche nicht aus, um die fehlende Stimmrechtsmehrheit des E zu überspielen, da sie nur eine Vertretungsbefugnis nach außen dokumentiere, aber nicht von den Weisungen der Gesellschafterversammlung dispensiere....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 184/12
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Abrechnung der Netznutzung von Direkt-Hochspannungsleitungen: Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein individuelles Netzentgelt für singulär genutzte Betriebsmittel - Singulär genutzte Betriebsmittel III
...Dem Netznutzer, der die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 StromNEV erfüllt, kann dies mangels rechtlicher Grundlage nicht zugerechnet werden. 27 b) Nach diesen Maßgaben hat das Beschwerdegericht die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 StromNEV zu Recht als erfüllt angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 42/17
2011-06-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tea Lounge" – kein betrieblicher Herkunftshinweis – gattungsmäßige (Etablissement-)Bezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...Dementsprechend sind entgegen der Auffassung der Anmelderin gerade Etablissementbezeichnungen, welche grundsätzlich nur auf irgendeine der vielen Vertriebsstätten der betreffenden Gattung hinweisen und vom Verkehr daher nicht mit einem ganz bestimmten Unternehmen in Verbindung gebracht werden können, grundsätzlich als Herkunftshinweis nicht geeignet und daher mangels der erforderlichen Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 69/10
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also beispielsweise entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/16
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrenseröffnung: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bei beabsichtigter Weiterverfolgung des Eröffnungsantrages nach Ausgleich der Beitragsforderung eines Sozialversicherungsträgers
...Andernfalls müsste, wenn die Forderung des Gläubigers während des Verfahrens über die Zulässigkeit seines Eröffnungsantrags ausgeglichen wird, mangels Beteiligung des Schuldners in diesem Verfahrensabschnitt ohne weiteres von einer fortbestehenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ausgegangen werden, sofern der Gläubiger diese für die Zeit vor dem Forderungsausgleich glaubhaft gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/14
2011-03-24
BFH 4. Senat, (Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben - Fall von geringer Bedeutung - anhängige Verfahren im Sinne von Art. 97 § 1 Abs. 7 EGAO)
...Denn selbst die Einstellung eines Steuerstrafverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung hindert die Strafverfolgungsbehörden nicht, das Verfahren später erneut aufzunehmen (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 53. Aufl., § 170 Rz 9). Für die Festsetzung hinterzogener Steuern kann nichts anderes gelten. 26 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/09
2015-05-05
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG setzt Kausalität zwischen Unrentabilität und öffentlichem Erhaltungsinteresse voraus; Auslegung eines Rechtsmittelverzichts als Zustimmung zur Sprungrevision
...Im Gegenteil liegt dann der Mangel des erforderlichen Ursachenzusammenhangs auf der Hand (so bereits BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 - 8 C 23.97 - BVerwGE 107, 133 <142>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/14