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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der Bremsen
...Juni 2007 - I ZR 121/04, TranspR 2007, 423 Rn. 17 = VersR 2008, 1134). 20 bb) Der Kläger hat bislang keine konkreten Umstände dargelegt, die die Annahme begründen könnten, der von der Unterfrachtführerin eingesetzte Anhänger sei wegen schwerwiegender technischer Mängel für den durchzuführenden Transport nicht geeignet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/08
2014-02-19
BFH 11. Senat, Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens - Ausnahme vom Vertretungszwang - Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte
...Sie dauerten nicht mehrere Monate, insbesondere war eine längerfristige Nutzung von über einem halben Jahr nicht festzustellen. 4 Mangels entsprechender Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben der Klägerin ermittelte der Steuerfahnder die Umsätze und entsprechend abziehbaren Vorsteuerbeträge im Wege der Schätzung. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte den Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/12
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Zu den hier angesprochenen Verkehrskreisen zählen mangels gegenständlicher Beschränkung der Waren und Dienstleistungen nicht ausschließlich Vereinsmitglieder oder sonstige deutsche Manufakturbetriebe, sondere teilweise auch das fachlich interessierte allgemeine Publikum. Dieses wird die Wortfolge „Deutsche Manufakturen e....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/13
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februar 2015 die ordentliche Kündigung aller Arbeitsverhältnisse. 10 Nachdem mehrere Kammern des Arbeitsgerichts die Kündigungen dieser ersten „Welle“ unter Hinweis auf Mängel im Verfahren nach § 17 KSchG für nichtig erklärt hatten, beschloss die Beklagte, vorsorglich erneut...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 618/16
2011-07-07
BAG 2. Senat, Revision - Wiedereinsetzung
...Organisationsmangel ist auch nicht deshalb unbeachtlich, weil die Beklagte vorgetragen hat, die mit der Fertigung einer Revisionsbegründung beauftragte Rechtsanwältin habe der zuständigen Sekretariatsangestellten rechtzeitig die konkrete Anweisung erteilt, einen Fristverlängerungsantrag vorzubereiten und diesen dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt zur Unterschrift vorzulegen. 24 aa) Allerdings kommt es auf Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 38/10
2013-11-27
BFH 2. Senat, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß
...Mangels eines Grundlagenbescheids ergeben sich auch keine Auswirkungen auf den Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vermögensteuer der Klägerin. 26 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/11
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung
...Ihre Erstreckung auf die Lebensgefährten im Wege der Analogie lehnt die Rechtsprechung mangels planwidriger Regelungslücke zu Recht ab (BSG, BSGE 53, 137, 138; NJW 1995, 3270, 3271; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 3691; NJW 2005, 1709). 16 Die von der Rechtsbeschwerde angeführten Erwägungen aus anderen Rechtsgebieten führen zu keiner anderen Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 5/08
2013-01-16
BFH 6. Senat, (Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG)
...eines Dienstverhältnisses findet die Erstausbildung bzw. das Erststudium statt, wenn, wie hier, die Teilnahme an der Ausbildung oder am Studium verpflichtender Gegenstand des Arbeitsvertrags ist (Fissenewert in Herrmann/Heuer/Raupach, § 12 EStG Rz 177). 29 d) Ob und in welchem Umfang die Kosten für die Wege zur Fachhochschule als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen zu berücksichtigen sind, kann mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/12
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer
...Störungen des Eigentums Dritter, zu denen es bei der Umsetzung der Beschlüsse der Wohnungseigentümer kommt, sind deshalb mangels eigenen Entscheidungsspielraums des Verbands (zu diesem Gesichtspunkt: Senat, Beschluss vom 15. Dezember 1978 - V ZR 214/77, NJW 1979, 551 (Ls) juris Rn. 29 und Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 180/14
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: Berücksichtigung der Steuernachbelastung der beim Erwerb erzielten Steuervorteile bei Rückgewähr der Anschaffungskosten durch Befreiung des Erwerbers von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Bank
...Die Mängel des Investitionsobjekts und die aufgrund dessen erfolgte Rückgabe an die Beklagten hätten adäquat kausal dazu geführt, dass die Kläger mit Steuernachforderungen belastet worden seien. Die Abschreibungen der Vorjahre stellten im Jahre der Rückgabe Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dar. Daraus ergebe sich für die Kläger ein Vermögensnachteil von 122.233 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 154/10
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Zuständigkeit für eine Unterbringungsanordnung; Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess wegen Pflichtverletzungen durch angestellte Ärzte einer aus einem Kommunalunternehmen ausgegliederten gGmbH
...Soweit dagegen die Unterbringung nicht in einem psychiatrischen Bezirkskrankenhaus erfolgt (was nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayUnterbrG ohne weiteres möglich ist), verblieben auch die nach der Einlieferung im Rahmen der Unterbringung ergriffenen Maßnahmen mangels Übertragungsnorm im rein staatlichen Aufgabenbereich. 23 Aus den vorstehenden Gründen kann vorliegend von einer gesetzlichen Übertragung von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/12
2014-09-25
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision)
...Mangels Spruchreife sei der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des FG neu zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/12
2017-02-23
BVerwG 7. Senat
...Für die Beurteilung kommt es mangels entgegenstehender Regelungen im Umweltinformationsgesetz auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. Zu diesem Zeitpunkt war aufgrund der Vermögensabspaltung und der Übertragung der Projektmanagementfunktionen von der DB ProjektBau GmbH auf die DB Netz AG ein Wechsel auf der Seite des Anspruchsgegners eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/15
2013-10-30
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für Rüge einer Rechtsprechungsabweichung - Zulassungsentziehung - Vertrags(zahn)arzt - Unrechtseinsicht - Wohlverhalten - Wiederzulassung - Bewährungsfrist
...Dass die Klägerin einen Bezug dieser Verurteilung zu ihrer zahnärztlichen Tätigkeit noch heute abstreite, lasse klar erkennen, dass es ihr nach wie vor an einer Geeignetheit mangele; erst recht könne sie für sich kein Wohlverhalten geltend machen. Weiter habe die Klägerin während einer längeren Erkrankung in den Jahren 2003 und 2004 Vertreter ohne Genehmigung beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/13 B
2010-10-19
BAG 6. Senat, Anforderungen an Berufungsbegründung
...Erfolgt jedoch wie im vorliegenden Fall eine Auseinandersetzung mit einer der beiden das Urteil selbständig tragenden Gründe des angegriffenen Urteils auch nicht andeutungsweise, sondern wird ausschließlich durch die gänzlich unsubstantiierte Bezugnahme auf ein nach Auffassung des Berufungsführers dem Gericht bekanntes Urteil ersetzt, verlangt § 139 ZPO von dem Gericht nicht, die Partei auf diesen Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 118/10
2017-07-19
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit
...Dazu gehörte nach dem von der Klägerin vorgelegten Anstellungsvertrag und ihrem Prozessvorbringen die vollständige und eigenständige Planung und Durchführung des Mittagessens (für ca. 15-30 Personen) sowie die Durchführung des dafür notwendigen Einkaufs. 20 Nach den Angaben der Klägerin bei ihren Anhörungen in erster und zweiter Instanz sowie im schriftsätzlichen Vorbringen, die mangels gegenteiliger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 535/15
2010-12-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen fachgerichtliche Entscheidung, die das Bestehen einer Vergütungspflicht (Geräteabgabe) für Drucker und Plotter auf der Grundlage von § 54a UrhG ablehnt
...Denn das Vorbringen der Beschwerdeführerin genügt insoweit mangels hinreichend differenzierter und verfassungsrechtlich erheblicher Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und der darin enthaltenen detaillierten rechtlichen Würdigung nicht dem gesetzlichen Begründungserfordernis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2742/08
2012-03-08
BFH 5. Senat, (Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 UStG - Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren)
...E habe sich vielmehr zur Beseitigung der gerügten Mängel und zu einer gemeinsamen förmlichen Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten verpflichtet. Im Fall der Mängelbeseitigung bestünde für sie, die Klägerin, kein Minderungsanspruch mehr gegenüber der Restwerklohnforderung der E....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/10
2011-03-24
BVerwG 2. Senat
..., führt mangels Entscheidungserheblichkeit gleichfalls nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 52/11
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Schon aus diesem Grund habe mangels ergänzender Erläuterungsbedürftigkeit keine Veranlassung bestanden, den Sachverständigen ergänzend zur Frage des Leistungsvermögens der Klägerin "seit Antragstellung bis Juni 2010" zu hören oder persönlich zu befragen. Weshalb es hätte sachdienlich sein sollen, Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 64/14 B