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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-10
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Fehlen einer Verzögerungsrüge - Ermessen des Entschädigungsgerichts - förmliche Feststellung einer Verfahrensverzögerung - Berücksichtigung von außerhalb des Rechtsstreits liegenden Umständen - Veränderung der finanziellen Situation des Klägers - Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung - Divergenz - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 3/14 B
2017-07-26
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch trotz auf den Angeklagten als Täter hinweisender DNA-Spur
...Sodann schob der Täter mit einer Hand ihren Ballettanzug und ihren Slip zur Seite und versuchte mit seinem Penis in ihre Scheide einzudringen, was ihm jedoch mangels Erektion nicht gelang. Er sagte dann sinngemäß 'Scheiße, Moment mal', versuchte dann noch, mittels Manipulation an seinem Glied eine Erektion zu bekommen, sprang dann aber irgendwann auf und ging davon....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 132/17
2012-07-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PurePassion" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2008, 1093 [Tz. 18] - Marlene-Dietrich-Bildnis; BPatG GRUR 2007, 333 - Papaya mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen), wobei es auch keinen Mangel des DPMA-Verfahrens darstellt, wenn die Markenstelle nicht im Einzelnen Gründe für eine differenzierte Beurteilung angegeben hat (vgl. dazu BGH GRUR 2011, 230, Tz. 12 - SUPERgirl)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/12
2011-07-13
BVerwG 6. Senat, Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes
...Zwar wird dies in Abschnitt 3 der Antragsschrift sinngemäß als Mangel der durchgeführten Wahl bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 21/10
2012-09-18
BFH 8. Senat, Prozesszinsen: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA
...Die Berufung auf dieses Urteil ist hier unzutreffend, weil im Anwendungsbereich des § 236 AO mangels eines Prozesszinsanspruchs der Finanzverwaltung bei erfolglosen Anfechtungsklagen ein "Symmetrieproblem" wie im Anwendungsbereich des § 233a AO ersichtlich nicht besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/09
2015-07-08
BFH 6. Senat, Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
...Juli 2004 mangels Masse ab. 7 Die Sparkasse nahm den Kläger aus der Bürgschaft mit Schreiben vom 21. April 2004 in Anspruch. Am 31. Juli 2006 betrug die Forderung 18.778,38 €. Darauf leistete der Kläger auf der Grundlage einer Zahlungsvereinbarung in den Streitjahren jeweils 300 €. 8 Die Y-Bank nahm den Kläger aus der Bürgschaft mit Schreiben vom 3. Juni 2004 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/14
2013-01-08
BGH 6. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug: Zivilrechtliche Haftungsvoraussetzungen
...Ein etwaiger Subsumtionsirrtum führe mangels Unvermeidbarkeit nicht zum Ausschluss der Schuld gemäß § 17 StGB, weil der Beklagte sich hinsichtlich des Prospekts durch einen Wirtschaftsprüfer hätte beraten lassen müssen. 9 Der Schaden der Kläger liege in der Wertminderung ihrer Rückzahlungsansprüche aufgrund der Insolvenz der W. AG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 386/11
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände
...Juni 2000 - XII ZR 55/98, nv, Umdruck S. 7 f). 12 bb) Mangels einer freiwilligen Zahlung gilt in Fällen der Verwertung einer Sicherung grundsätzlich nichts anderes als für die Beitreibung im Wege der Zwangsvollstreckung (BGH, Urteil vom 3. Juni 2008, aaO Rn. 22; vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 69/14
2017-01-12
BGH 3. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung eines Reitpferds: Vertrag über den "Vollberitt" eines Pferdes; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Freilauf des Pferdes in der Reithalle; Beweislastumkehr
...Mangels Pflichtverletzung scheide auch eine deliktsrechtliche Haftung des Beklagten nach § 823 Abs. 1, § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB aus. II. 8 Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Das Berufungsgericht hat eine vertragliche Haftung des Beklagten nach bisherigem Verfahrensstand zu Unrecht verneint. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/16
2014-08-20
BFH 1. Senat, Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
...Daher wird der Mangel nicht dadurch geheilt (s. zu dieser Möglichkeit BFH-Urteil in BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742), dass das FA im Revisionsverfahren eine Prozessvollmacht des Finanzamts … vorgelegt hat. 22 e) Auch dieser Verfahrensmangel ist von Gerichts wegen zu beachten. Er führt zur Aufhebung der Vorentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/12
2010-12-09
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung für Reparationsschäden; Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen; Berücksichtigung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten
...Gleichwohl habe er den Einheits- oder den Ersatzeinheitswert nur unter den Voraussetzungen des § 580 ZPO für unverwertbar erklärt, womit nicht nachträgliche Änderungen, sondern nur Mängel im Verfahren der Festsetzung des Einheitswerts oder Ersatzeinheitswerts erfasst seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/10
2018-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel
...Mangels gegenteiliger Feststellungen ist für das Revisionsverfahren davon auszugehen, dass ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr nicht in der Gemeinschaftsordnung vereinbart ist. Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf die Abrechnung für das Jahr 2014 ist deshalb spätestens am 1. Januar 2015 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt war die Beklagte Verwalterin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/17
2017-05-31
BFH 1. Senat, Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
...Juli 1996 X R 119/92, BFHE 181, 256, BStBl II 1997, 6). 21 Die Regelung in § 238 Abs. 1 Satz 2 AO gilt --mangels entgegenstehender Bestimmungen-- auch für die Bestimmung des Zinslaufs bei Erstattungszinsen. Die Verzinsung beginnt hier frühestens mit dem Tag der Zahlung, so § 233a Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 AO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/15
2011-01-24
BVerwG 2. Senat, Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze für Laufbahnbewerber; Ausnahmen
...führt mangels Entscheidungserheblichkeit gleichfalls nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/11
2014-10-02
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; einstweiliger Rechtsschutz gegen Vorbereitung von Baumaßnahmen
...März 2009 festgestellten Mangel bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Flächeninanspruchnahmen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen hat der Antragsgegner mit Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 21. Dezember 2012 geheilt; die hiergegen gerichtete Klage hat der Senat mit Urteil vom 25. Juni 2014 - BVerwG 9 A 1.13 - abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/14
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung - Gewohnt gute Qualität
...enthalte irreführende Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 3 UWG. 24 aa) Das Berufungsgericht hat im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz festgestellt, die E-Mail erwecke den Eindruck, dass man die Leistung, mit der man positive Assoziationen verbinde, nicht mehr bei der Klägerin, sondern nur noch bei der Beklagten erhalten könne. 25 bb) Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 243/16
2012-07-17
BFH 10. Senat, Unterbrechung des Klageverfahrens durch Insolvenzeröffnung: keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der angefochtenen Steuerforderung in die Insolvenztabelle, Zuständigkeit des BFH für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen FG-Entscheidung über eine Ladung zur mündlichen Verhandlung trotz Unterbrechung, Zulässigkeit der Festsetzung der Verfahrensgebühr in voller Höhe, keine Kostenentscheidung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung einer...
...Die angemeldeten Beträge wurden mangels eines Widerspruchs des Antragstellers zur Insolvenztabelle festgestellt. Daraufhin hat das FA den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Antragsteller gab im finanzgerichtlichen Verfahren hingegen keine verfahrensaufnehmende oder -beendende Erklärung ab. 3 Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 24/12
2011-07-21
BFH 2. Senat, Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage
...August 2008 befristet. 18 Mangels Erledigung des AdV-Verfahrens ist die Zurückweisungsverfügung vom 20. November 2008 nicht nichtig. Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, ist die Vorentscheidung aufzuheben. 19 3. Die Sache ist spruchreif. Die Klage ist als unbegründet abzuweisen. Das FA hat die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/10
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer Rückvergütung für die Kapitalanlageentscheidung; Kausalitätsvermutung für einen Aufklärungsfehler bei Steueroptimierung als Anlageziel, Feststellung zukünftiger Schäden aus Einkommenssteuerveranlagung
...Der Antrag sei mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Es sei nicht ersichtlich, dass eine auch nur entfernte Möglichkeit künftiger Schadensfolgen bestehe. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb, wie der Kläger geltend mache, "mit Weiterung auf der steuerlichen Seite zu rechnen sei". II. 30 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 445/10
2011-11-30
BFH 1. Senat, Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von Verbindlichkeiten - Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital
...Senat I R 100/10 Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von Verbindlichkeiten - Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 100/10