14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MINIGAP" – Freihaltungsbedürfnis - keine Verkehrsdurchsetzung
...Der Begriff " MINIGAP " sei nachweislich bereits vor dem Eintragungszeitpunkt als technischer Fachbegriff verwendet worden, wie sich dies eindeutig aus den von der Antragstellerin eingereichten Belegen ergebe. 7 Die Antragsgegnerin hat dem Löschungsantrag fristgemäß widersprochen und zur Begründung vorgetragen, der angegriffenen Marke könnten mangels eines sachbezogenen Begriffsinhalts keine Schutzhindernisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 117/09
2014-01-29
BVerwG 7. Senat, Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts
...Die Ablehnungsgesuche haben insgesamt keinen Erfolg. 13 a) Die Ablehnungsgesuche gegen die Vorsitzenden Richter der anderen Senate des Bundesverwaltungsgerichts, einschließlich der Präsidentin und des Vizepräsidenten, sind mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig, weil sie nach den Vertretungsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2014...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/13
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache
...Der Transitaufenthalt der Betroffenen war deshalb auch im Hinblick auf Art. 5 EMRK keine mangels richterlicher Anordnung rechtswidrige Freiheitsentziehung, sondern eine ohne eine richterliche Anordnung zulässige Freiheitsbeschränkung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 98/16
2013-03-19
BFH 7. Senat, (Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs)
...Deshalb sei mangels eines Entlastungsbetrags ein diesen übersteigender Vergütungsbetrag nicht errechenbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 57/11
2014-02-13
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Sozialversicherungspflicht von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten für eine Sozialstation
...nicht damit, dass es für eine indizielle Bedeutung der von ihm hervorgehobenen "Ablehnungsmöglichkeit" oder "Abbruchmöglichkeit" nach dieser Rechtsprechung (allgemein) darauf ankommt, ob ein Dauerrechtsverhältnis vorliegt und dieses am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten ist oder vielmehr - mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 21/13 B
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAUCALA (IR-Marke)" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausschließlich aus einer Angabe, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen dienen kann. 23 Entgegen der Auffassung der Markeninhaberin entfällt das zuvor genannte Schutzhindernis hier auch nicht deshalb ausnahmsweise, weil wegen der aktuellen Monopolstellung der Markeninhaberin auf der Insel „LAUCALA“ mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/13
2017-11-09
BFH 4. Senat, Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft
...Dadurch ändert sich aber nicht die Qualifikation der Einkünfte. 39 (3) Daraus folgt für den Streitfall, dass die Einkünfte aus der Vermietung des Seniorenwohnheims mangels einer wirksam gegenüber dem FA erklärten Aufgabe der originär gewerblichen Grundstückshändlertätigkeit auch im Streitjahr originär gewerbliche Einkünfte der Klägerin darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/14
2014-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Sortenschutz: Voraussetzungen für die Neuheit der angemeldeten Sorte - Fond Memories
...Zivilsenat X ZB 18/12 Sortenschutz: Voraussetzungen für die Neuheit der angemeldeten Sorte - Fond Memories Fond Memories § 6 Abs. 1 SortG ist mangels einer einheitlichen Regelung über eine kürzere Frist innerhalb der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 18/12
2017-05-31
BFH 1. Senat, (Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften - keine Betriebsausgabenfiktion gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ohne inländische Betriebsstätte)
...Die Fiktion pauschalierter Betriebsausgaben geht indessen im Fall der Klägerin ins Leere, weil diese im Streitjahr mangels inländischer Betriebsstätte oder ständigen Vertreters keine inländischen Einkünfte erzielt hat, bei deren Ermittlung Betriebsausgaben berücksichtigt werden könnten. 14 aa) Im Schrifttum bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG bei beschränkt steuerpflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/15
2012-07-17
BFH 7. Senat, Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen
...Dieser Rechtsauffassung steht der Umstand nicht entgegen, dass der Pilot die Durchführung eines Fluges, z.B. aufgrund einer nicht erteilten Landeerlaubnis, schlechter Wetterbedingungen oder noch zu behebender technischer Mängel, ablehnen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/09
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen
...Soweit die Revision einen Herausgabeanspruch analog § 667 BGB geltend macht, ist sie daher mangels Zulassung nicht statthaft. 10 Bei dem Anspruch aus § 667 BGB handelt es sich um einen vom Schadensersatzanspruch wegen verschwiegener Rückvergütungen abgrenzbaren Anspruch, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht selbständiger Beurteilung unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 431/10
2012-03-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache im Strafverfahren zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam ist – zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht
...Die Annahme einer Absprache bei dem Gespräch im Richterzimmer scheide schon mangels Beteiligung der Schöffen aus. Der nachfolgende Geschehensablauf lasse unter Zugrundelegung der Schilderung der Verteidigerin die Bejahung einer Verständigung ebenfalls nicht zu, da diese mit der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft keinen Konsens erzielt gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1464/11
2013-06-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtanwaltshaftung: Pflichten bei gerichtlicher Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens mit möglicher psychischer Schädigung des Mandanten
...Sollte dem Kläger weiterer Vortrag mangels eigener Sachkenntnis anderenfalls nicht möglich gewesen sein, hätte er auch die Einholung eines privaten Gutachtens als zu seiner Rechtsverfolgung notwendig ansehen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235, 238 f; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, NJW 2006, 2415 Rn. 9 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 155/11
2011-12-15
BVerwG 2. Senat
...Mangels ausreichender Feststellungen zur konkreten militärischen Tätigkeit des Klägers beim Fernmeldeaufklärungsabschnitt lässt sich nicht entscheiden, ob die Richtlinie 2003/88/EG auf ihn anzuwenden war. 22 Um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen, muss die der Umsetzung einer Richtlinie dienende innerstaatliche Vorschrift konkret, bestimmt sowie klar und ihre Verbindlichkeit muss unbestreitbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/10
2014-03-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung - krankheitsbedingte Leistungsminderung
...Mai 2011 bereits mangels Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG iVm. § 103 Abs. 1 BetrVG unwirksam ist. Dem Kläger stand im maßgebenden Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (vgl. dazu BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 17) jedenfalls der nachwirkende Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 825/12
2014-06-26
BVerwG 6. Senat, Kriegsdienstverweigerung; Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung; Vorteilsausgleich von Ausbildungskosten
.... § 5 Nr. 3 KDVG (begründet)." 21 Auch diesen Fragen kommt mangels Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit in einem Revisionsverfahren eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu. 22 Ausweislich der obigen Ausführungen (unter 1. b) ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der Dienstherr auf § 56 Abs. 4 SG gestützte Ansprüche auf Erstattung von Ausbildungskosten derart auszugestalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/14
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
...Anfang August 2009 teilte der Reiseveranstalter dem Kläger mit, dass die Reise mangels Nachfrage nicht stattfinde. Einen Monat später ordnete das Insolvenzgericht die vorläufige Verwaltung des Vermögens des Reiseveranstalters an. Anfang Dezember 2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Zur Rückzahlung des Reisepreises durch den Reiseveranstalter kam es nicht mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/11
2016-07-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin, die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, ist infolge der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2534/14
2017-11-15
BGH 5. Strafsenat, Strafverurteilung wegen Heimtückemordes: Arg- und Wehrlosigkeit eines hinterrücks erschossenen Tatopfers bei vorausgegangenem Streit; notwendige Feststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein
...Der aufgezeigte Mangel zwingt auch zur Aufhebung der für sich genommen rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen des tateinheitlich begangenen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 338/17
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) - keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus Rechtsschutzgarantie oder wegen Möglichkeit einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO
...Mangels einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Begründung unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit die Beschwerdeführerin sich nach ihrem Antrag auch gegen die Entscheidungen der Instanzgerichte wendet. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch das angegriffene Urteil des Landgerichts behauptet die Beschwerdeführerin nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1382/10