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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmeversorgungsvertrag: Vertragseinbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kündigungsfrist für Verträge auf unbestimmte Zeit
...Mangels einer einzuhaltenden Kündigungsfrist habe die Kündigung der Beklagten das Vertragsverhältnis mit Ablauf des 31. März 2009 beendet. Das bis zu diesem Zeitpunkt von der Klägerin verlangte Entgelt liege aber unterhalb des bereits anderweit titulierten Betrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 111/13
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen kann der Senat keine eigene Sachentscheidung treffen. 15 I. Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass auf das Arbeitsverhältnis des Klägers bis zum 28. Februar 2010 der LTV dynamisch Anwendung fand. Für die Zeit danach hat es jedoch den auf die Anwendung des LTV gestützten Zahlungsanspruch verneint. Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 693/16
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss von Lebensversicherungen: Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Versicherers bei pauschalen Behauptungen des Versicherungsnehmers zur Renditeerwartung; Verjährungshemmung
...Für den Beginn der Verjährung sind nämlich der einzelne Mangel und der hierauf gestützte materiell-rechtliche Anspruch im Sinne von § 194 BGB maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 127/14
2010-01-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist - Zeitpunkt der Rentenantragstellung - Geschäftsunfähigkeit - Fristhemmung
...Rentenversicherungsträger zu Grunde gelegte fiktive Zeitpunkt des Rentenantrags maßgebend. 7 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4.9.2008 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11.7.2007 zurückzuweisen. 8 Die Beklagte und die beigeladene Pflegekasse beantragen, die Revision zurückzuweisen. 9 Die Revision sei bereits mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/08 R
2017-06-07
BFH 2. Senat, Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
...Da die Klägerin über einen längeren Zeitraum die Umsatzsteuervoranmeldungen für A erstellt und an das FA F übermittelt hat, ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass sie damit von A auch für die Zukunft betraut werden sollte. 29 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/15
2014-07-30
BFH 1. Senat, Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
...März 1996 1 BvR 609/90, BVerfGE 94, 241, 266). 24 Da somit die Anknüpfung der Neuregelung an die fehlende Bestandskraft der Feststellung der Endbestände keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, war die von der Klägerin hilfsweise beantragte Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht geboten. 25 c) Das Verfahrensrecht könnte dem materiell-rechtlichen Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/13
2010-08-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Autors eines Zeitschriftenbeitrags durch herabsetzende Distanzierung vom Inhalt dieses Artikels
...Entgegen der mindestens missverständlichen Ausdrucksweise der angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, die insoweit von einem "freien Kommunikations- und Interaktionszusammenhang" zwischen Bürger und Staat spricht und staatlichen Stellen ein gewisses Recht zur Teilhabe am "Meinungskampf" zubilligen will, kann eine solche Rechtfertigung mangels Grundrechtsberechtigung der Bundeszentrale...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2585/06
2018-09-25
BFH 1. Senat, Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
...., § 115 Rz 41 a.E.). 9 c) In einem künftigen Revisionsverfahren könnte die Frage der Einlagefähigkeit einer Geschäftschance mangels Entscheidungserheblichkeit voraussichtlich nicht geklärt werden. Denn nach den Feststellungen des FG hatte die Klägerin mit der Verkäuferseite einen eigenständigen Vermittlungsauftrag geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 49/16
2014-08-12
BAG 10. Senat, Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
....); es handelt sich hierbei um einen Mangel in der Klauselvoraussetzung (Zöller/Stöber 30. Aufl. § 732 ZPO Rn. 12). Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Schuldnerin wendet sich im vorliegenden Verfahren nicht gegen die Berechtigung des Anspruchs aus Ziff. 2 des Vergleichs selbst (zur Unzulässigkeit eines solchen Einwands im Rahmen des § 732 ZPO: zB BGH 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/14
2012-07-31
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Mehrdrahtinstrument, insbesondere für Endoskope" – zur Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Beantwortung eines Prüfungsbescheids - wesentlicher Verfahrensfehler – kein Gebrauchmachen vom Ermessenspielraum – keine ausreichende Begründung
...März 2010 die gerügten Mängel nicht beseitigt hat, hat die Prüfungsstelle die Anmeldung mit Beschluss vom 12. Mai 2010 unter Bezugnahme auf den Prüfungsbescheid vom 25. Oktober 2006 zurückgewiesen. Zur Begründung ist weiter ausgeführt, dass die Ablehnung des weiteren Fristgesuchs nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der geltenden Verwaltungsvorschriften entschieden wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 34/10
2018-09-20
BGH 1. Zivilsenat, (Lagerhalterhaftung: Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer Aufgaben durch den Lagerhalter; Beschränkbarkeit der Haftung nach § 475 BGB durch Individualvereinbarungen; Aufrechnungsverbot für streitige Gegenansprüche)
...Mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts ist dieser Vortrag der rechtlichen Nachprüfung in der Revisionsinstanz zugrunde zu legen. Danach ist davon auszugehen, dass der eingetretene Warenschwund auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung der Klägerin beruht, die sich gemäß § 31 BGB das Verhalten ihrer Organe zurechnen lassen muss. 18 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/17
2017-05-04
BVerwG 2. Senat
...Eine entsprechende Klage wäre im Übrigen mangels Rechtsgrundlage offensichtlich unbegründet. 31 In der Sache ist die erstrebte Gewährung eines höheren Auslandszuschlags daher auf die Neufestsetzung der für den Dienstort vorgesehenen Stufe des Auslandszuschlags in der Auslandszuschlagsverordnung gerichtet (vgl. VGH Mannheim, Urteile vom 4. Juni 2013 - 4 S 182/12 - und vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/16
2016-07-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des Mandanten
...Denn nur ein tatsächlich erfolgter objektiver Verstoß gegen die Pflicht aus § 11 Abs. 2 BORA, nicht hingegen ein lediglich subjektiv beabsichtigter, indes bis zur Erledigung der Pflicht mangels Zeitablaufs nicht begangener Verstoß vermag eine missbilligende Belehrung zu begründen. 19 bb) Die Anfrage vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/15
2015-09-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Grundsätze über das Systemversagen kämen mangels einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage für die begehrten Leistungen nicht zum Tragen. Der Leistungsausschluss verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Urteil vom 28.1.2014). 3 Mit ihrer auf Zahlung von 9730,13 Euro beschränkten Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 27 SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/14 R
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitenaustausch
...Denn zum damaligen Zeitpunkt hatte die Schuldnerin noch nicht einmal Mängel geltend gemacht. Dies erfolgte erstmals im Laufe des Rechtsstreits mit Schriftsatz vom 3. April 2009. Da die Schuldnerin nach Erhalt der Bürgschaft im Januar 2006 den Sicherungseinbehalt nicht alsbald effektiv auszahlte, war sie schon lange vor Insolvenzantragstellung am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 73/10
2010-07-14
BFH 10. Senat, Besteuerung von Destinatszahlungen - Einfluss der Anwendungsvorschriften auf das materielle Recht
...Schließlich widerspreche es der Zweckbestimmung des § 27 KStG, wenn es mangels eines gesonderten Einlagekontos nach § 27 Abs. 1 KStG bei Leistungen aus dem Grundstockvermögen der S zu einer Besteuerung rückgewährter Einlagen kommen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 62/08
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit bei einer Prüfung der Verwechslungsgefahr von Wortmarken - DESPERADOS/DESPERADO
...Mangels gegenteiliger Feststellungen gehört dazu auch der Umstand, dass Brauereien - selbst wenn sie zu international tätigen Lebensmittelkonzernen gehören - bislang durchweg davon abgesehen haben, im Zusammenhang mit dem Absatz ihres Bieres auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei seinem Konsum dazu passende Esswaren der Klassen 29 bis 31 zu verzehren, die aus dem Angebot des Konzerns stammen, zu dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/12
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem vorangehenden, nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren
...September 2007 - IX ZB 239/06, nv; vgl. auch OLG Celle, ZInsO 2007, 1048). 12 Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn, wie die Revisionserwiderung meint, eine einheitliche materielle Insolvenz vorlag, also schon in dem früheren Eröffnungsverfahren ein Eröffnungsgrund vorlag und dieses Verfahren lediglich mangels zulässigen Gläubigerantrags nicht zur Eröffnung gelangte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/11
2011-10-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kapital€s Vertrauen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Vermietung und Verpackung von Immobilien; Schätzen von Immobilien, Kreditberatung und -vermittlung; 6 Klasse 35: 7 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 8 Klasse 41: 9 Erziehung, Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten. 10 Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung zurückgewiesen und hierzu ausgeführt, dass es der Marke an Unterscheidungskraft mangele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 88/10
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin
...Zur Revision der Klägerin 23 Ob die Klägerin für diejenigen Monate des Streitzeitraumes, in denen sie mangels Antragstellung keine niederländischen Familienleistungen bezogen hat, einen Anspruch auf das volle deutsche Kindergeld hat, kann aufgrund fehlender tatsächlicher Feststellungen des FG zum persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 nicht abschließend beurteilt werden. 24 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 51/09