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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Dies ist mangels klägerischen Vortrags bzw. landesarbeitsgerichtlicher Tatsachenfeststellungen vorliegend nicht gegeben. 26 aa) Soweit die Klägerin in den Vorinstanzen gelegentlich die bis zum Jahr 2000 für allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Gehaltstarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erwähnt hat, was auch im Tatbestand des Berufungsurteils aufgegriffen worden ist, ist zwar...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 523/15
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags - Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen - Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie - Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses
...Auch gelten für die Klägerin keine durch einen insoweit bevollmächtigten Verband abgeschlossenen Rahmenbedingungen. 15 Die Voraussetzungen für das Entstehen eines solchen öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruchs lagen für die streitgegenständliche Forderung mangels eines Versorgungs- und Vergütungsvertrags zwischen der Beklagten und der Klägerin nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 18/15 R
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit - lückenlose Verordnungskette - 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung
...erbringen durch die Klägerin, im Umfang von drei Stunden täglich bewilligt. 22 aa) Der Sinn der Vertrauensschutzregelung der Nr 24 HKP-RL besteht in erster Linie darin, dass der Pflegedienst bis zur Entscheidung der Krankenkasse über die beantragte Genehmigung bei Vorliegen einer konkreten vertragsärztlichen Verordnung dagegen geschützt ist, dass die Krankenkasse nachträglich den Leistungsanspruch mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/15 R
2011-04-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...April 2006 - 8 AZR 249/04 - BAGE 117, 361 = AP BGB § 613a Nr. 303 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 52). 44 b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Landesarbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass mangels Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit auf die Beklagte zu 2. ein Betriebsübergang auf diese nicht stattgefunden hat. 45 Der Betrieb der Insolvenzschuldnerin ist als selbständige wirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 709/09
2012-12-11
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen - keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Untersuchungsmaxime - Festlegung des räumlichen Vergleichsbereichs - Anwendung der Wohngeldtabelle - Höhe des Sicherheitszuschlags
...Da es an einem schlüssigen Konzept zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete mangele, sei auf die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG zurückzugreifen. Danach sei zwar kein Zuschlag zu den Werten der rechten Spalte der Tabelle vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/12 R
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet365.com
...Dazu hat es ausgeführt: 9 Die Berufung sei mangels Begründung unzulässig, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung nicht nur von Sportwetten, sondern auch von Glücksspielen in Form von Wetten auf die Lottoziehungen der Klägerin wende. 10 Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ergebe sich aus §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/07
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...Die Aufteilung des an die Kläger geleisteten Betrags kann dabei nicht mangels steuerlicher Auswirkung unterbleiben (3.). Das Verfahren ist nicht spruchreif und an das FG zurückzuverweisen (4.). 18 1. Die Verträge vom ... März 2006 und ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/15
2016-01-20
BAG 6. Senat, Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit
...Sollte eine Kündigung des Mandatsverhältnisses erfolgt sein, wäre diese mangels Anzeige an das Bundesarbeitsgericht unter Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht nicht wirksam geworden (§ 87 Abs. 1 Alt. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 742/14
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms - kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei Ablehnung der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur - Gleichstellung mit einer Ablehnung der Zulassungserweiterung bei Nichtweiterverfolgung des Antrags durch das pharmazeutische Unternehmen - Entscheidung im Wege der Anfechtungs- und Feststellungsklage über einen Schadens- oder...
...Auch der Umstand, dass der Versicherte durch eine Hochschulambulanz behandelt wurde, erweitert seinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zu Lasten der GKV nicht (dazu d). 12 a) Der Versicherte konnte mangels indikationsbezogener Zulassung von der Beklagten die Behandlung seines Glioblastoms mit Avastin zu Lasten der GKV nach § 27 Abs 1 S 2 Nr 3 Fall 1 iVm § 31 Abs 1 S 1 SGB V nicht verlangen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/16 R
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage
...Die Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten mithin auch in instrumenteller Hinsicht Spielräume, um das Abstandserfordernis in bestehende nationalrechtliche Systementscheidungen einzupassen, sei es "in allgemeiner Weise bei der Aufstellung der Flächenausweisungs- oder Flächennutzungspläne", sei es - mangels einer Planung - "in spezifischer Weise ... beim Erlass von Entscheidungen über Baugenehmigungen"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/11
2011-09-08
BAG 2. Senat, Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz
...Im Kündigungszeitpunkt habe mangels Verhinderung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds kein Fall der Stellvertretung vorgelegen. Das ordentliche Betriebsratsmitglied habe sich während seines Urlaubs am Ort des Betriebssitzes aufgehalten. Das indiziere die Bereitschaft, Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 388/10
2016-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "factis" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten - keine Wiedereinsetzung
...Dezember 2008, 26 W (pat) 87/06, juris Rn. 21), und stellt, wie es auch der Bundesgerichtshof zum Ausdruck gebracht hat, einen organisatorischen Mangel dar (vgl. etwa BGH NJW-RR 1999, 716 f. - Dieselbe Handakte für zwei Rechtsstreite), der der Markeninhaberin wie eigenes Verschulden zuzurechnen ist und eine Wiedereinsetzung in die aufgrund dessen versäumte Frist grundsätzlich ausschließt (BPatG, a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/14
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters
...Gleichwohl hat es sich ausdrücklich dahingehend festgelegt, dass die von ihm festgestellten verfassungsrechtlichen Mängel der bestehenden Regelungen zum Sportwettenmonopol in gleicher Weise mit den vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten europarechtlichen Vorgaben unvereinbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 197/11
2013-09-11
BVerwG 8. Senat, Beweislastverteilung im Vermögensrecht
...Dieser hatte zur Begründung auf angebliche oder tatsächliche Mängel in der Bekanntgabe der Beschlagnahmeverfügung hingewiesen. Das Verwaltungsgericht hat freilich festgestellt, dass die seinerzeitigen Behörden und Gerichte die Beschlagnahme gleichwohl als wirksam angesehen haben, und hierfür mehrere Belege angeführt. Das ist nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/12
2011-07-06
BAG 4. Senat, Tarifbindung - Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
...Sie hält die Anträge zu 1) und zu 2) mangels Feststellungsinteresses für unzulässig, im Übrigen ergebe sich aus dem nach Ende ihrer Verbandsmitgliedschaft erfolgten Eintritt des Klägers in die Gewerkschaft keine beiderseitige Tarifgebundenheit. Eine Nachbindung könne den Arbeitgeber nicht „ewig“ binden, sondern sei in sinnvoller Weise zeitlich zu beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 424/09
2010-07-01
BFH 4. Senat, Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid - Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom nicht begünstigten laufenden Gewinn bei Veräußerungsgeschäften - Auslegung der Klageschrift durch den BFH - Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft mit anderer Zweckbestimmung - Verwertungsverbot bei Nichtigkeit der Prüfungsanordnung - Veräußerung von Anlagevermögen bei Betriebsaufgabe unter Umständen auch laufender Gewinn - Gewerblicher...
...August 1996 als laufender Gewinn zwischen den Beteiligten streitig war. 20 b) Mangels Änderung des Klagebegehrens beinhaltet der Revisionsantrag auch keine im Revisionsverfahren gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO unzulässige Klageänderung; Klageänderung ist die Änderung des Gegenstands des Klagebegehrens während der Rechtshängigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/07
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Neue Post Brief & Paketdienste (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)/DIE POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Der Grad der Ähnlichkeit kann jedoch dahingestellt bleiben, weil selbst bei identischen Dienstleistungen mangels Zeichenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr zu verneinen ist. 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/13
2014-11-12
BVerwG 4. Senat, Wannsee-Route; Umfang der Klagebefugnis von anerkannten Umweltverbänden
...An diese Formulierung knüpft die Möglichkeitstheorie zur Klagebefugnis an. 11 aa) Die Klage ist, soweit sie auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG gestützt wird, mangels tauglichen Gegenstands bereits unstatthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 34/13
2013-12-04
BAG 7. Senat, Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...Ein Urteilsverfahren könnte der Betriebsrat mangels Parteifähigkeit gar nicht betreiben. Nur im Beschlussverfahren ist er nach § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG beteiligtenfähig. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 7/12
2018-09-25
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Herstellungsverfahren für eine Zündkerze" – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs
...Infolgedessen entsprächen die Patentansprüche 2 und 3 dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag, so dass auch diese Patentansprüche mangels Neuheit gegenüber D8 nicht patentfähig seien. Dasselbe gelte für den Gegenstand des Patentanspruchs 5, da der darin beanspruchte Bereich ZrO2 und/oder TiO2 ebenfalls aus D8 bekannt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 6/14