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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - häusliche Arbeitsstätte - Telearbeit - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbares Betriebsinteresse - eigenwirtschaftliches Interesse - Nahrungsaufnahme - Unternehmerhaftung - private Risikosphäre - keine Ungleichbehandlung - versicherter Weg zur Nahrungsaufnahme bei außerhäusigen Arbeitsplätzen - Handlungsziel und Betriebsbedingtheit des Weges - persönliche Anwesenheitspflicht im Betrieb
...Ihre als Beschäftigte des Landesbetriebs versicherte Tätigkeit war mangels entgegenstehender Feststellungen und Anhaltspunkte spätestens mit dem Verlassen des Arbeitszimmers beendet. Daher kann offenbleiben, inwieweit innerhalb eines zur Telearbeit eingerichteten Arbeitsraumes Unfallversicherungsschutz besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/15 R
2011-11-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/Filterclean Silver" – weder unmittelbare noch mittelbare Verwechslungsgefahr -
...Derartige beschreibende Zusätze können ein Zeichen mangels Unterscheidungskraft in der Regel nicht prägen, weil der Verkehr ihnen lediglich eine inhaltliche Sachaussage entnehmen wird, ohne darin ein Warenzeichen zu erkennen, das auf die Herkunft des Produkts hinweist (vgl. BGH GRUR 2007, 1071 (Nr. 36, 37) - Kinder II; vgl. EuG T-437/09 (Nr. 35) - Oyster/Oystra)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 59/10
2016-09-20
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
...Januar 2010 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Host und Gruppenkoordinatorin im Besucherservice im Umfang von 37,63 Arbeitsstunden je Woche besteht. 14 Die Beklagte hat die Abweisung der Klage ua. mit der Begründung beantragt, der Feststellungsantrag sei mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/15
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen
...Auch die Beanstandung, es mangele an einer beweiswürdigenden Auseinandersetzung mit dem Fehlen eines „ordnungsgemäßen Impressums“ der Webseite der Firma „r. “, greift auf Urteilsfremdes zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 64/17
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CALLIDO/CALLISTO" – zur Einrede der Nichtbenutzung: grafische werbeübliche Verfremdung stellt keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters des Wortes dar - Benutzung durch andere Gesellschaft kann derselben Unternehmensgruppe zugerechnet werden – zum Beurteilungsmaßstab für die Verwechslungsgefahr: Maß an Übereinstimmungen bilden Beurteilungsmaßstab für Verwechslungsgefahr – Saisontätigkeit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – zum Aufmerksamkeitsgrad – zur...
...Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte sei von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/08
2017-03-23
BSG 5. Senat
...Hierbei handelt es sich um einen Mangel, der im Revisionsverfahren fortwirkt, sodass er bei Nichtbeachtung auch das Verfahren des Revisionsgerichts fehlerhaft machen würde, weshalb seine Überprüfung dem Belieben der Beteiligten entzogen ist (Urteil des erkennenden Senats vom 27.5.2014 - B 5 RE 6/14 R - SozR 4-2600 § 106 Nr 4 RdNr 20 mwN). 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 14/16 R
2015-05-20
BGH 8. Zivilsenat, Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter Berücksichtigung lediglich der Anzahl der Wohneinheiten ohne weitere Differenzierung
...Es berücksichtigt bei seiner Würdigung auch nicht hinreichend, dass insbesondere das Maß der durch die Vorhalteleistung verursachten Kosten mangels individueller Ausscheidbarkeit einzelner Leistungsteile unter Zuordnung zu speziellen Vorteilen keine weitere Differenzierung erfordert. 36 (b) Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die für die Vorhalteleistung erhobene Grundgebühr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 164/14
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen; Beeinträchtigung von Rechten
...Festsetzung der Zuzahlungsbeträge gemäß § 50 Abs. 2 Nr. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 48 ZVG, darf sich die Rechtsbeschwerdeführerin entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts berufen. 33 a) Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass der Fehler nicht nach § 84 Abs. 1 ZVG durch Genehmigung geheilt worden ist. 34 aa) Die Genehmigung muss von dem Beteiligten erklärt werden, dessen Rechte von dem Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/14
2012-04-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG oder anderer Grundrechte durch Bemessung gem §§ 68 S 1 Halbs 1, 62 Abs 1, 23 Abs 2 Halbs 1 KostO
...Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn ihre Beantwortung mangels Erörterung in Rechtsprechung und Literatur zweifelhaft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (vgl. Ball in: Musielak, ZPO, 8. Auflage 2011, § 543 ZPO Rn. 5a; Wenzel in: MüKo, ZPO, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/11
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - Freilassung von mindestens 60% - zusätzlich Berücksichtigung besonderer Belastungen - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand
...Ob der Klägerin für die Zeit vom 1.1.2010 bis 30.6.2011 das mit der Revision verlangte höhere Pflegegeld (450,03 Euro monatlich für die Zeit vom 1.1. bis 30.9.2010, 302,03 Euro monatlich für die Zeit vom 1.10. bis 31.12.2010 und 291,53 Euro monatlich für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2011) zusteht, kann mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ebensowenig entschieden werden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/12 R
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Ihre sachliche Rechtfertigung und die Zumutbarkeit ihrer prozessualen Konsequenzen ergeben sich daraus, dass eine großzügigere Handhabung dem Kläger mangels berechtigten rechtlichen, ideellen oder wirtschaftlichen Interesses keinen relevanten Vorteil bringen könnte und auch nicht dazu erforderlich ist, maßnahmenspezifische Rechtsschutzlücken zu vermeiden. 24 c) Aus der Garantie eines wirksamen Rechtsbehelfs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 38/12
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auswirkungen - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen - Leistungserbringung in einer Einrichtung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages - rückwirkende Genehmigung)
...Auch wenn wegen der jedenfalls seit Juli 2005 bestehenden Geschäftsunfähigkeit des Klägers (dazu gleich) die Bekanntgabe zumindest des Widerspruchsbescheids ihm gegenüber fehlerhaft war, ist dieser Mangel durch die Genehmigung der Bekanntgabe durch den besonderen Vertreter (§ 72 SGG) geheilt worden (vgl dazu nur BVerwG vom 31.7.1984 - 9 C 156/83 -, juris RdNr 12). 12 Richtige Klageart ist eine kombinierte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/16 R
2015-08-19
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.8.2015 X R 50/13 - Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO)
...[V] haftet nicht für etwaige Mängel des Gebäudes und ist auch künftig nicht verpflichtet, dieses zu reparieren. Die mit der Nutzung verbundenen Kosten (Strom, Wasser, Abwasser u.s.w.) trägt [Kläger]. [Kläger] darf die Scheune auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko von innen ausbauen und für Zwecke seines Betriebs herrichten. Die Nutzungsdauer beträgt zunächst 20 Jahre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 51/13
2014-02-11
BGH 1. Strafsenat, Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften: Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung
...E. zwar einen authentischen Eindruck gemacht habe, aber aufgrund „gravierender Mängel der Aussagequalität“ nicht zweifelsfrei auszuschließen sei, dass die von ihm konkret geschilderten Vorgänge durch Erinnerungsfehler, suggestive Einflüsse oder Phantasie beeinflusst gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 485/13
2016-09-01
BFH 6. Senat, Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
...Alternative BewG) ableiten lässt, die weniger als ein Jahr zurückliegen, wovon nach den derzeitigen Feststellungen des FG mangels entsprechender Verkäufe auszugehen sein dürfte, kommt § 11 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative BewG zur Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/14
2010-07-01
BSG 13. Senat
...Es liege eine unplanmäßige Lücke vor, die mangels erkennbar entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers durch entsprechende Anwendung des § 102 Abs 2 SGG auf das Berufungsverfahren zu schließen sei. 9 Die Voraussetzungen einer fingierten Berufungsrücknahme seien erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 74/09 R
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einwendungen eines Grundstückseigentümers
...Erst recht widerspreche es Unionsrecht, einen Kläger insoweit für ausgeschlossen zu halten, als sich Mängel der naturschutzrechtlichen Prüfung den ausgelegten Planunterlagen für einen Laien nicht erschlössen. Dies treffe für die erstmals im Klageverfahren erhobenen Einwände der Klägerin zum Naturschutz zu. Der Planfeststellungsbeschluss verletze des Weiteren das Abwägungsgebot....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/10
2017-03-15
BFH 1. Senat, Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten - Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung mehrerer Personen an körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften und mit ihnen in Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen - Aussetzung des Verfahrens
...Die Sache ist --mangels ausreichender Feststellungen zu Rechtsgrund und Zusammensetzung des über den Betrag der Einlage hinausgehenden Teils der angenommenen Anschaffungskosten (... €)-- nicht entscheidungsreif und wird auch insoweit an die Vorinstanz zurückverwiesen. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/16
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung immaterieller Nachteile - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen des Ausgangsverfahrens - monatsweise Betrachtung - Zwölfmonatsregel - Wechsel der Berichterstatter - besondere Umstände des Einzelfalls - Musterprozess - keine präjudizielle Wirkung einer Entscheidung des BVerfG vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG -...
...Ob und ggf in welcher Höhe ein Anspruch der Klägerin aus § 198 Abs 1 S 1 GVG auf Zahlung einer Geldentschädigung besteht, lässt sich auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG, an die der Senat mangels entsprechender Revisionsrügen gebunden ist (§ 163 SGG), nicht beantworten. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/13 R
2017-07-12
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2017 VI R 59/15 - Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG)
...Steuerlich steht es der Anerkennung eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags zwischen nahen Angehörigen und damit dem Abzug der Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung als Betriebsausgabe ebenfalls nicht entgegen, dass eine unangemessen niedrige Gegenleistung vereinbart wurde (BFH-Urteil in BFHE 246, 172, BStBl II 2014, 889; Fischer, FR 1993, 575), sofern das Missverhältnis nicht auf einen Mangel des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 60/15