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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-20
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bemessung des Vermögensschadens
...Ob sich diese Mängel im Ergebnis ausgewirkt haben können - was eher fernliegt -, kann der Senat offenlassen, weil die Strafzumessung in einem weiteren Punkt fehlerbehaftet ist, der zur Aufhebung des Strafausspruchs führt. 27 b) Die Strafkammer wertet es als strafschärfend, dass der Angeklagte seine Mitarbeiterin, die Zeugin Wa. , zu einem Meineid verleitet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 344/12
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars
...In einem dieser Schreiben führte der Kläger u.a. aus, der im Vertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss greife nicht ein, weil der geltend gemachte Mangel der Verkäuferin bekannt gewesen sei, sie ihn aber verschwiegen habe. Den Vorgang zeigte die Verkäuferin gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts in O. an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/15
2014-03-03
BVerwG 8. Senat, Kürzung einer Versorgungsanwartschaft
...verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Erforderlichkeit einer Kürzung von Rentenanwartschaften darauf beschränken darf, die Daten aus dem von dem jeweiligen Rententräger eingereichten Unterlagen ohne jegliche eigene gerichtliche Überprüfung zu übernehmen, zielt nicht auf die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage, sondern ist dem Einzelfall verhaftet und beinhaltet in Wirklichkeit den Vorwurf des verfahrensrechtlichen Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 68/13
2012-09-19
BFH 6. Senat, Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - Steuerbefreiung von Krankheitskostenzuschüssen - Inhaltliche Ausgestaltung von Billigkeitstatbeständen durch die Finanzverwaltung
...ebenfalls zutreffend einen Anspruch auf Steuerbefreiung für die von der Klägerin erbrachten Krankheitskostenzuschüsse mit der Begründung verneint, dass eine gesetzliche Steuerbefreiung nicht besteht und die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung aus Billigkeitsgründen nach Maßgabe der Lohnsteuer-Richtlinien --LStR-- (R 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LStR 2005; jetzt R 3.11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LStR 2011) mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/11
2015-10-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Emmy accesoires/Kenny S." – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Mangels eines übereinstimmenden Elements bestehe auch nicht die Gefahr, dass die Vergleichsmarken gedanklich in Verbindung gebracht würden. 18 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden vom 24. Mai 2013. Sie hat den Widerspruch, die Erinnerung und die Beschwerde nicht begründet. 19 Die Beschwerdeführerin stellt sinngemäß den Antrag, 20 die Beschlüsse der Markenstelle vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 31/13
2019-01-09
BPatG 29. Senat
...BGH GRUR 2014, 565 Rn. 24 – smartbook; GRUR 2012, 270 Rn. 12 – Link economy). 32 Mangels einer warenbeschreibenden Sachaussage bzw. rein warenanpreisender Angabe kann dem Anmeldezeichen nach alledem nicht die Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis abgesprochen werden. 33 B) Im Hinblick auf die fehlende Eignung der Bezeichnung „StyleMixx“ zur unmittelbaren Beschreibung der beanspruchten Waren unterliegt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/17
2012-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...Von seinen Pflichten wird er nicht nach § 275 Abs. 1 BGB frei, weil der neue Gläubiger inhaltsgleiche Pflichten übernimmt und der bisherige Gläubiger mangels anderer Vereinbarungen nach § 335 BGB auch selbst berechtigt ist, Erfüllung dieser Pflichten zu verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 237/11
2015-01-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausschlussfristen - Erledigungsklausel
...März 2010 (AMP-TV 2010) vereinbart werden sollte, ist mangels Kollisionsregelung intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 26 ff., BAGE 144, 306)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 122/13
2018-02-21
BFH 3. Senat, Kindergeld und schweizerische Kinderrente
...Sofern Art. 10 der VO Nr. 574/72, der die Schweiz als vorrangigen Staat bestimmt, mangels vergleichbarer Leistungen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/17
2011-10-24
BVerwG 9. Senat
...Nichts anderes verbirgt sich hinter der Formulierung, dass die Klage insoweit "mangels Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichtshofs ebenfalls ohne Erfolg bleiben" muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/11
2013-12-12
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Leiharbeitsunternehmen
...September 2007 - C-458/05 - [Jouini] Rn. 33, Slg. 2007, I-7301). 17 b) Bei Leiharbeitsunternehmen ist deshalb bei der Prüfung, ob eine solche Übernahme vorliegt, mangels einer abgrenzbaren Organisationsstruktur eine Prüfung vorzunehmen, bei welcher deren Besonderheiten Rechnung getragen wird, anstatt zu untersuchen, ob ihrer Organisationsstruktur nach eine wirtschaftliche Einheit vorgelegen hat, welche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1023/12
2013-06-05
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung - keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - Besetzung - Belegarztstelle - Vorrang der niedergelassenen Ärzte)
...Mit Schreiben vom 18.5.2001 beantragte die Beigeladene zu 7. die Sonderzulassung des Klägers nach § 103 Abs 7 SGB V und teilte mit, dass man mangels anderer Bewerber mit dem Kläger einen Belegarztvertrag geschlossen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/13 B
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungsplans - versorgungsberechtigtes Einkommen - Berücksichtigungsfähigkeit einer tariflichen Zulage für Arbeit in der dritten Schicht
...Mangels anderweitiger Anhaltspunkte konnte und durfte der Kläger die Äußerung vielmehr nur dahin verstehen, dass die Sachbearbeiterin - fälschlicherweise - davon ausging, die tarifliche Zulage für die Arbeit in der dritten Schicht sei nach Nr. 5.1 des Versorgungsplans in die Berechnung des versorgungsfähigen Einkommens einzubeziehen. Gleiches gilt für die E-Mail vom 17. Dezember 2002....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 433/14
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat
...Mit § 89a StGB sollen deshalb vor allem Fälle erfasst werden, in denen Handlungen zur Vorbereitung schwerster Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, die auch in dem Katalog des § 129a Abs. 1 StGB enthalten sind, mangels Bestehens oder Nachweisbarkeit einer Vereinigung nicht gemäß den §§ 129 ff. StGB verfolgt werden können (BGH aaO, BGHSt 59, 218, 225)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/15
2016-10-04
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
...Dies zeigt sich daran, dass nach den Feststellungen des FG die Mutter des Klägers Teilbeträge der Miete ab 2005 wegen Mängeln der Wohnung einbehalten hatte und der Kläger zunächst keine Anstalten machte, die Mängel zu beseitigen und wieder die volle Mietzahlung zu erhalten. Vielmehr wird seitens der Mutter im Nachhinein die Miete ohne Erläuterung und ohne rechtliche Verpflichtung nachentrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/16
2013-06-18
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten – Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung
...Mangels Begründung sei eine konkrete Koordination mit dem parallelen Verletzungsverfahren, deren besondere Anforderungen den Rechtsanwalt erforderlich mache, nicht möglich. Die Tätigkeit, die der Anwalt bis zur Einreichung der Berufungsbegründung entfalten könne, beschränke sich auf die Prüfung von Formalien und - wie hier geschehen - auf den Antrag, die Berufung als unzulässig zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 12/12
2010-07-19
BVerwG 6. Senat, Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
...Mangels eines vorherigen gerichtlichen Hinweises konnte die Klägerin nicht erkennen, auf welchen Vortrag bzw. Antrag es für eine ihr günstige Entscheidung ankam. 4 a) Eine das Recht auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa: Beschlüsse vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 20/10
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Den Antrag auf Feststellung, dass der Klägerin keine Ansprüche aus dem Vertrag für das dritte und vierte Jahr der Vertragslaufzeit gegen den Beklagten zustehen, hat es mangels Feststellungsinteresse abgewiesen. II. 7 Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung überwiegend stand. A. Revision der Klägerin 8 Die Revision der Klägerin ist unbegründet. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/10
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adamas" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Insoweit ist realistischer Weise weder gegenwärtig, noch mangels konkreter Anhaltspunkte für eine Veränderung auch für die Zukunft, davon auszugehen, dass die Anbieter dieser Dienstleistungen die Bezeichnung Adamas verwenden werden, um auf Dienstleistungen mit einem entsprechenden geographischen Bezug hinzuweisen. 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/16
2010-11-08
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Stützung auf offenkundige Vorbenutzung
...Sie ist daher nicht geeignet, den vorstehend festgestellten Mangel zu beheben. 44 2.c) In dem Einspruchsschriftsatz macht die Einsprechende weiter den Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG) wegen offenkundiger Vorbenutzung (§ 3 Abs. 1 PatG) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 410/05