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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen abwägungsfehlerhafte Fernstraßenplanung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung und Reichweite des Grundsatzes der Planerhaltung - insb zur Unbeachtlichkeit ergebnisirrelevanter Abwägungsfehler gem § 17e Abs 6 S 1 FStrG aF und zum Kausalitätsmaßstab
...Dieser Abwägungsausfall führe zu einer Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 14 GG und könne nicht mangels Ergebnisrelevanz als unerheblich im Sinne von § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. ausgelegt werden. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. erfordere, die Vorschrift im Falle einer Eigentumsverletzung nicht anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 685/12
2015-05-05
BVerwG 4. Senat, Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden
...Solche Mängel macht die Revision der Sache nach aber nicht geltend. Sie liegen auch nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil sowohl mit der Frage befasst, ob der Bebauungsplan gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verstößt, weil er eine unzulässige Vorratsplanung darstelle, als auch mit der Frage nach etwaigen Erweiterungsabsichten des Projektträgers (UA S. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/14
2014-06-02
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerschätzungen, Hinzuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlags; Bilanzberichtigung nur bei unrichtigem Bilanzansatz, fehlerhafte gewinnneutrale Einbuchung einer Verbindlichkeit; Vorliegen einer Divergenz
...Nach Auffassung des Prüfers wies die nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erstellte Buchführung für das Jahr 2004 formelle und materielle Mängel auf, so dass sie der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 101/13
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen
...Denn schon objektiv habe der am Erwerb interessierte Kunstsammler erwarten dürfen, dass es sich bei der angebotenen Skulptur nicht um die neuzeitliche Nachahmung eines Ausgrabungsfundes, sondern um ein echtes Sammlerstück handele, dessen Beschädigungen und Anhaftungen auf einem entsprechenden Alterungsprozess und nicht auf in Täuschungsabsicht vorgenommenen Manipulationen beruhten. 9 Da dieser Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/12
2011-07-18
BGH 10. Zivilsenat, Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung - Polierendpunktbestimmung
...Die Rechtsfolge, dass die fremdsprachige Patentanmeldung mangels fristgerechter Nachreichung einer deutschen Übersetzung als nicht erfolgt gilt, tritt nicht ein, wenn der Anmelder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung eine deutsche Übersetzung der Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deutscher Sprache Angaben, die jedenfalls dem Anschein nach als Beschreibung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/10
2010-11-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtumsetzung des Beschlusses einer Strafvollstreckungskammer - Antrag auf Vollstreckung analog §§ 170, 172 VwGO mangels Erfolgsaussichten nicht geboten, jedoch Vornahmeantrag gem § 113 StVollzG zur Rechtswegerschöpfung erforderlich
...Kammer 2 BvR 1377/07 Nichtannahmebeschluss: Mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtumsetzung des Beschlusses einer Strafvollstreckungskammer - Antrag auf Vollstreckung analog §§ 170, 172 VwGO mangels Erfolgsaussichten nicht geboten, jedoch Vornahmeantrag gem § 113 StVollzG zur Rechtswegerschöpfung erforderlich 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1377/07
2013-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren
...Gleiches gilt, wenn der Einwand zwar vor dem Schiedsgericht nicht erhoben wurde, aber feststeht, dass das Schiedsgericht sich damit mangels Zuständigkeit nicht befasst hätte (BGH, Urteil vom 7. Januar 1965 - VII ZR 241/63, NJW 1965, 1138, 1139). 6 Nach Maßgabe dieser Grundsätze beruht die Entscheidung des Kammergerichts nicht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 92/12
2012-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen
...Die vom Berufungsgericht angenommene Mietminderung wegen der Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Mietfläche ist nicht frei von Rechtsfehlern. 13 a) Nicht zu beanstanden ist allerdings, dass das Berufungsgericht die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche als Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB angesehen hat. 14 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 97/09
2017-10-24
BFH 2. Senat, Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten
...Aus dem Gutachten muss sich jedoch ergeben, wie sich die Mängel und Schäden auf den Verkehrswert auswirken . 3. Je weniger unmittelbare tatsächliche Erkenntnisse des Sachverständigen vorliegen, umso geringer ist der Nachweiswert des Gutachtens . Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2015 3 K 3248/11 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/15
2011-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungslastschrift: Konkludente Genehmigung durch den Kontoinhaber und späteren Insolvenzschuldner
...Mangels rechtsfehlerfreier Feststellungen zum Fehlen einer konkludenten Genehmigung der Lastschriftbuchungen durch die Schuldnerin ist ungeklärt, ob der Lastschriftenwiderruf des Nebenintervenienten wirksam war. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 197/10
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten; grob fahrlässige Unkenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen
...Oktober 2001 einen Betrag von 39.789,47 DM (20.344,03 €). 3 Die Beklagten ließen die Mängel in der Folgezeit nicht beseitigen. Zwischen Januar und Mai 2003 kam es zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien zu Schriftverkehr über die Verwendung des Vorschusses und die Pflicht der Beklagten zur Rechenschaftslegung hierüber. Erst mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 213/07
2018-04-11
BFH 3. Senat, Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
...Lebensjahr vollendet haben, u.a. dann, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG), sich in einer der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG genannten Übergangszeiten von höchstens vier Monaten befinden oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen können (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG). 12 b) Nach Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/17
2017-01-10
BVerwG 4. Senat, Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
...Daran fehlt es hier. 4 a) Als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig wirft die Beschwerde die Frage auf, ob es bei Wiederholung eines inhaltlich gleichen Satzungsbeschlusses einer erneuten Erhebung der Rüge bedarf. 5 Die Frage bezieht sich auf § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wonach die in der Vorschrift genannten Mängel unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/16
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darlegungsanforderungen
...Die Klägerin sei mangels örtlicher Anbindung nicht in dem Betrieb des Beigeladenen zu 1. beschäftigt. Es sei nicht selbstverständlich bzw unerheblich, dass die Klägerin keinen - sich nicht aus der Natur der Sache ergebenden - Weisungen unterworfen und mangels Teilnahmeverpflichtung an Teambesprechungen nicht in die Betriebsorganisation eingebunden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/15 R
2010-04-15
BFH 5. Senat, Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts
...Das FG hat zu Unrecht ein Sachurteil erlassen, anstatt die Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig abzuweisen. 14 1. Nach § 40 Abs. 2 FGO ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/09
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer rechtlicher Beurteilung des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht und für erforderlich gehaltener Beweisaufnahme
...I. 5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO seien gegeben, weil das Verfahren erster Instanz an einem wesentlichen Mangel leide, der eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig mache. Zu den Verfahrensmängeln im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gehöre das Übergehen von Beweisanträgen, wenn die Beweiserheblichkeit erkannt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 150/11
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Positionsmarke "kontrastierende Farbfläche (Clip) auf einem Maschinengehäuse" – zum Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit – unbestimmte grafische Darstellbarkeit – im Wege mehrerer Hilfsanträge vorgenommene Neuformulierung der Markenbeschreibung führt zur unzulässigen Änderung des mit der Anmeldung festgelegten Schutzgegenstandes
...November 2007 nicht auf den Zurückweisungsgrund der grafischen Darstellbarkeit hingewiesen und ihr zuvor auch keine Möglichkeit zur Behebung der entsprechenden Mängel gegeben habe. 8 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 9 die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben und die Eintragung der Marke in der ursprünglich angemeldeten Form anzuordnen. 10 Hilfsweise (1) die Eintragung der Marke mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/10
2014-08-26
BFH 11. Senat, Kindergeld: Prüfung der Ausbildungswilligkeit eines volljährigen Kindes bei Nichtannahme eines angebotenen Studienplatzes - Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen des FG
...In diesem Zeitraum habe A eine Berufsausbildung mangels eines Ausbildungsplatzes nicht beginnen können (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes --EStG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/12
2011-01-24
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung
...Zudem hätten gesundheitsamtliche Untersuchungen ergeben, dass teilweise schwere Mängel hinsichtlich der ordnungsgemäßen Installation der Brauchwassernutzungsanlagen bestünden. 8 Der Beklagte beantragt sinngemäß, unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Februar 2008 sowie des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 44/09
2018-10-09
BGH 11. Zivilsenat, Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
...Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung zum Fristbeginn ("beginnt frühestens") habe der Lauf der Widerrufsfrist nicht begonnen. Die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV mit dem Muster der Anlage 2 in der bis zum 7. Dezember 2004 (Verträge Oktober 2004) bzw. bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/16