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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-03
BVerwG 6. Senat
...Dürften versammlungsrechtliche Verfügungen grundsätzlich nicht nach den im allgemeinen Polizeirecht geregelten Normen zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen durchgesetzt werden, wäre die Zwangsmaßnahme mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig gewesen. 6 Die von der Klägerin aufgeworfene Frage kann jedoch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache schon deshalb nicht begründen, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 149/18
2014-06-18
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung - Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil - Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur Begründetheit - Verfahrensmangel - Fehlen von Entscheidungsgründen - unterlassene Sachverhaltsdarstellung in der mündlichen Verhandlung - faires Verfahren - rechtliches Gehör - sozialgerichtliches Verfahren
...Diese Sichtweise verkenne, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 mangels Vorliegens der Voraussetzungen gerade abgelehnt und die insoweit erhobene Nichtigkeitsklage des Klägers abgewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/14 B
2017-09-06
BFH 4. Senat, Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Betriebssteuerbescheide einer Personengesellschaft
...Bezüglich des Umsatzsteuerbescheids für 2000 und des Gewerbesteuermessbescheids für 2000 wies das FG die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig ab. 6 Während des hier zu beurteilenden Klageverfahrens des A ist das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Kläger hat das Klageverfahren aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/16
2011-12-15
BVerwG 3. Senat, Altarzneimittel; Nachzulassungsverfahren; Abweichungen vom Referenzarzneimittel
...Sie gab der Klägerin auf, die Mängel binnen 12 Monaten zu beseitigen. 5 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2005 versagte die Beklagte die Verlängerung der Zulassung. Auf § 105 Abs. 4c AMG könne sich die Klägerin nicht berufen, weil das Arzneimittel mangels hinreichend belegter Wirksamkeit eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/11
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Diese Sichtweise verkenne, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens S 35 KA 689/01 = L 3 KA 472/03 mangels Vorliegens der Voraussetzungen gerade abgelehnt und die insoweit erhobene Nichtigkeitsklage des Klägers abgewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/14 B
2014-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität, mangelnder Rechtswegerschöpfung und unzureichender Begründung - Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr
...Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, Rechtswegerschöpfung und hinreichend substantiierter Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) offensichtlich unzulässig. 2 Der Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2390/14
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erledigung einer der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dienenden Verfassungsbeschwerde mit Tod des Beschwerdeführers
...Über die Folgen des Todes des Beschwerdeführers für ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren lässt sich mangels einer gesetzlichen Regelung nur für den einzelnen Fall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entscheiden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1312/16
2018-01-16
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
...Auch wenn die Einreicher grundsätzlich das Risiko tragen, dass ein möglicherweise zur Ungültigkeit führender Mangel des Wahlvorschlags nicht innerhalb der Frist behoben werden kann, entbindet dies den Wahlvorstand nicht von der Pflicht, die Prüfung der Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit eventuell vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/16
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in Familiensachen: Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf den geschiedenen Ehegatten
...Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde mangels Beschwer des Antragsgegners als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners. II. 4 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 5 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 198/12
2014-02-19
BVerwG 4. Senat, Veränderungssperre als Sicherungsmittel
...In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel u.a. ungeeignet ist, wenn der beabsichtigte Bebauungsplan mit einem rechtlich schlechthin nicht behebbaren Mangel behaftet ist (Beschluss vom 21. Dezember 1993 - BVerwG 4 NB 40.93 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 23 S. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/14
2015-06-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme
...Damit sei der Eindruck erweckt worden, die Richterin habe sich mangels uneingeschränkten Interesses an der Beweisaufnahme bereits zur Tat- und Schuldfrage der Angeklagten festgelegt. 4 In der dienstlichen Erklärung hat die beisitzende Richterin u.a. ausgeführt, ihr vor ihr liegendes stumm geschaltetes Mobiltelefon in der Hauptverhandlung als "Arbeitsmittel" zu nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 228/14
2010-03-16
BFH 8. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten
...Eine Liquidation fand mangels Masse nicht statt. Die GmbH wurde 2004 im Handelsregister von Amts wegen gelöscht. 3 Zur Abwendung seiner Inanspruchnahme aus der Bürgschaft und der Grundschuld leistete der Kläger auf die Verbindlichkeiten der GmbH Zahlung an das Kreditinstitut....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/07
2013-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivorbringens zu Bauausführungsfehlern
...Januar 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 1 wegen der Mängel des winterlichen Wärmeschutzes an den Erkern abgewiesen worden ist. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 54/12
2010-06-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Hinweis auf beabsichtigte Verwertung von ausgeschiedenem Verfahrensstoff und Protokollinhalt
...In diesem Zusammenhang macht die Revision mehrere Mängel geltend: 5 a) Der Angeklagte sei nicht auf die mögliche strafschärfende Bewertung der Sachschäden hingewiesen worden. 6 b) In zwei Fällen seien die Schäden näher festgestellt und quantifiziert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 157/10
2017-05-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Schutz Strafgefangener vor "Passivrauchen" aufgrund rauchender Mitgefangener - Feststellungsinteresse bei gewichtigen Grundrechtseingriff aufgrund unzureichenden Nichtraucherschutzes - Verfassungsbeschwerde jedoch mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Kammer 2 BvR 249/17 Nichtannahmebeschluss: Zum Schutz Strafgefangener vor "Passivrauchen" aufgrund rauchender Mitgefangener - Feststellungsinteresse bei gewichtigen Grundrechtseingriff aufgrund unzureichenden Nichtraucherschutzes - Verfassungsbeschwerde jedoch mangels hinreichender Substantiierung unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 249/17
2010-02-01
BVerwG 1. Senat, Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag; Altfall; Bestandskraft vor Inkrafttreten
...Mangels jeglicher Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen der (sonstigen) gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis kann der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/09
2011-03-31
BFH 1. Senat, Bezeichnung des Revisionsklägers - Keine Bindung des BFH an das Schreiben der Geschäftsstelle - Prozesskosten in Fällen vollmachtloser Vertretung
...Der Rechtsmittelführer muss für das Gericht erkennbar sein, eine Heilung des Mangels kommt nach Ablauf der Revisionsfrist nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 153, 1, BStBl II 1988, 585). 5 a) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Revisionsschrift dahin auszulegen, dass Revisionsklägerin die Beigeladenen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/10
2010-10-15
BFH 2. Senat, Darlegung der grundsätzliche Bedeutung und der Verletzung rechtlichen Gehörs
...Soweit der Kläger die Bewertung seines Geschäftsgrundstücks "ähnlich" einem Bürogebäude begehrt, fehlt es an jedem konkreten Vorbringen. 5 b) Soweit der Kläger die Zuordnung seines Grundstücks zu den Geschäftsgrundstücken i.S. des § 75 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BewG mangels einer nicht zu ermittelnden Rohmiete rügt, ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ebenfalls nicht schlüssig dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/10
2016-05-20
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - Verfahrensmangel des SG - Fortwirkung)
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 74/16 B
2017-05-16
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit
...berücksichtigen, zeigt weder die Revision auf noch ist dies sonst ersichtlich. 8 c) Soweit die Revision darüber hinaus rügt, einem Gewährleistungsanspruch der Klägerin stehe § 442 BGB entgegen, weil diese nach dem vom Berufungsgericht ebenfalls übergangenen und aus ihrer Sicht unstreitigen Sachvortrag des Beklagten bei ihrer Fahrzeugbesichtigung im Zuge der Kaufverhandlungen den ohne Weiteres erkennbaren Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 102/16