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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung - Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung
...Kammer 2 BvR 804/14 Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung - Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung 1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts war mangels hinreichender Erfolgsaussichten abzulehnen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 804/14
2014-02-26
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Oberverwaltungsgericht habe vor seiner Entscheidung auf den Mangel bei der Ausfertigung des Bebauungsplans hinweisen müssen. 3 Der gerügte Verfahrensverstoß liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/14
2017-03-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn ein oberstes Bundesgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde verworfen hat, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage als geklärt ansieht - sowie zur Auslegung des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) hinsichtlich der Behandlung eingezahlter Beiträge auf einen (auf die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers als Versicherungsnehmerin laufenden) Lebensversicherungsvertrag
...Soweit der Beschwerdeführer die Entscheidungen von Sozialgericht und Landessozialgericht angreift, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). 4 Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 631/15
2011-03-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision nach Einstellung des Verfahrens wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses
...Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist die Revision des Angeklagten nicht bereits mangels Beschwer unzulässig. Zwar ist der Angeklagte durch die Verfahrenseinstellung wegen eines Prozesshindernisses in der Regel nicht beschwert (BGHSt 23, 257, 259; BGH NJW 2007, 3010, 3011)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 524/10
2014-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen Gläubigers auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
...Daraus ist jedoch mangels eines ausdrücklichen Verweises in § 287 AO nicht abzuleiten, dass die strenge Formvorschrift des § 758a Abs. 6 ZPO auch auf einen Antrag auf richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach der Abgabenordnung anzuwenden ist. 8 Gegen eine Anwendbarkeit der §§ 1, 3 ZVFV auf Finanzbehörden spricht auch der in der Gesetzesbegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 37/13
2012-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Erfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im Insolvenzeröffnungsverfahren nach neuem Recht
...Die Rechtsbeschwerde ist mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht nicht statthaft. 2 Nach der Regelung der § 34 Abs. 2, §§ 6, 7 InsO in der vor dem 27. Oktober 2011 geltenden Fassung fand gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die Rechtsbeschwerde statt, wenn der Schuldner gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sofortige Beschwerde erhoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 2/12
2016-12-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern lebendem Kind bei fehlender Kindeswohldienlichkeit aufgrund der Gefahr von Loyalitätskonflikten - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Kammer 1 BvR 2046/16 Nichtannahmebeschluss: kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern lebendem Kind bei fehlender Kindeswohldienlichkeit aufgrund der Gefahr von Loyalitätskonflikten - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2046/16
2015-11-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei Leistungsausschluss gem § 7 Abs 4a SGB II aF (juris: SGB 2) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Wegfall der Beschwer und fehlendem Rechtsschutzinteresse mangels Wiederholungsgefahr
...Kammer 1 BvR 3460/13 Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei Leistungsausschluss gem § 7 Abs 4a SGB II aF (juris: SGB 2) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Wegfall der Beschwer und fehlendem Rechtsschutzinteresse mangels Wiederholungsgefahr 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. 2 Zwar bestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3460/13
2016-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge der überlangen Dauer eines Umgangsverfahrens mangels vollständiger Darlegung des Verfahrensgangs nicht hinreichend substantiiert - Gefahr der Entfremdung aufgrund der Dauer des Umgangsverfahrens bei Möglichkeit begleiteten Umgangs nicht hinreichend dargelegt
...Kammer 1 BvR 1291/16 Nichtannahmebeschluss: Rüge der überlangen Dauer eines Umgangsverfahrens mangels vollständiger Darlegung des Verfahrensgangs nicht hinreichend substantiiert - Gefahr der Entfremdung aufgrund der Dauer des Umgangsverfahrens bei Möglichkeit begleiteten Umgangs nicht hinreichend dargelegt Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Soweit die Dauer des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1291/16
2018-03-26
BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der konkreten Normenkontrolle - keine Auslagenerstattung für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens
...Senat 1 BvL 4/14 Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der konkreten Normenkontrolle - keine Auslagenerstattung für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens 1. Der Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens, die Erstattung seiner notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 4/14
2018-04-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der objektiven Sachdienlichkeit und subjektiven Notwendigkeit
...Kammer 2 BvR 492/18 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der objektiven Sachdienlichkeit und subjektiven Notwendigkeit Der Antrag auf Zulassung von Frau W. als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 492/18
2019-05-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Eilantrag der Partei "Der III. Weg" gegen die Entfernung von Wahlplakaten
...Kammer 1 BvQ 46/19 Ablehnung des Erlasses einer eA: Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Eilantrag der Partei "Der III....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 46/19
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
...Juli 2005 trat sie wegen behaupteter Mängel der Druckanlage vom Vertrag zurück. 5 Mit ihrer Klage hat die Klägerin von der Beklagten Rückzahlung der geleisteten 400.000 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe der Druckanlage sowie die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/12
2017-07-19
BGH 8. Zivilsenat, Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung
..., bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer; der Käufer kann nach dem Schutzzweck der von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderten Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung vielmehr grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen, auch wenn das Vorliegen des geltend gemachten Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 278/16
2015-05-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung eingetretenen Verschlechterung des Mietobjekts
...Es sei daher nicht widersprüchlich, wenn der frühere Vermieter auf Fortzahlung der ungekürzten Nutzungsentschädigung bestehe, auch wenn sich nach Ende des Mietverhältnisses am Mietobjekt Mängel gezeigt haben sollten. Der Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass ein "Minderungsfall" bereits bei Beendigung des Mietverhältnisses vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 66/13
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses
...Es handele sich auch nicht um einen unerheblichen Mangel. 7 Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss sei gemäß § 475 BGB unwirksam, weil ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB vorliege. Der Zedent sei unzweifelhaft Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Auch sei die Beklagte Unternehmer im Sinne des § 14 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/10
2017-03-30
BGH 7. Zivilsenat, Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Beteiligung einer natürlichen Person und einer juristischen Person
...März 2007 wurde die Auflösung der Beklagten zu 1 von Amts wegen im Handelsregister eingetragen, nachdem ihr Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden war. 6 Mit am 7. November 2007 zugestelltem Schriftsatz hat die Klägerin die Klage auf die Beklagten zu 4 - 7 erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/15
2012-10-23
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft
...Bei ihrer Anreise stellten die Beklagten fest, dass das Ferienhaus erhebliche Mängel aufwies. Die Kläger zeigten die Mängel der Beklagten an und teilten mit, dass sie den Aufenthalt in dem Ferienhaus nicht für zumutbar hielten. Da die Beklagte keine Abhilfe leistete, reisten die Kläger am Folgetag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 157/11
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...Weiter sei die dem Vollstreckungsbescheid zugrundeliegende Zahlungsklage durch Prozessurteil abzuweisen, da eine wirksame Zustellung des dem Vollstreckungsbescheid vorausgegangenen Mahnbescheids an die prozessunfähige Erblasserin nicht habe erfolgen können, dieser Mangel auch nicht geheilt worden und damit keine Rechtshängigkeit eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/13
2012-12-13
BVerwG 4. Senat, Abschnittsweise Ausarbeitung des Planungskonzepts
...Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der sachliche Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Antragsgegnerin an einem beachtlichen Mangel im Abwägungsvorgang leidet und deshalb unwirksam ist. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/11