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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-04
BVerwG 1. Senat
...Januar 2016 hat die Beklagte unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass und warum sie entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung davon überzeugt ist, dass in Ungarn keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 69/16
2015-04-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLUTION SPORTS (Wort-Bild-Marke)/VOLUTION" – Zugrundelegung eines falschen Warenverzeichnisses – Verfahrensfehler – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen sind; Christbaumschmuck, 9 zugrunde gelegt und auf dieser Grundlage wegen des deutlichen Warenabstands bzw. der Unähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr verneint. 10 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. 11 Sie bringt vor, der angegriffene Beschluss leide an einem wesentlichen Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 512/15
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisenden Beschluss des Beschwerdegerichts
...Vielmehr bedarf es aus Sicht des Beschwerdegerichts einer Reihe weiterer Ermittlungen und Feststellungen, bevor abschließend über den Genehmigungsantrag befunden werden kann. 10 Auf eine solche Fallgestaltung findet § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG schon mangels planwidriger Regelungslücke keine entsprechende Anwendung (vgl. Senatsbeschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 144/15
2015-06-10
BVerwG 6. Senat, Zustellung einer Abschrift; Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts
...Ein rechtserheblicher Mangel ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht darin zu sehen, dass ein Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung von Schriftsätzen beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht fehlt; denn § 58 Abs. 1 VwGO verlangt keine Belehrungen über die Form oder über die im Einzelnen an eine ordnungsgemäße Begründung zu stellenden Anforderungen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 62/14, 6 B 62/14, 6 PKH 13/14
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Pflicht zur Bekanntgabe eines Gutachtens gegenüber dem Betroffenen
...Bestellung erfolgte jedoch zeitgleich mit dem hier angefochtenen Beschluss über die Einrichtung der Betreuung und betraf ausdrücklich nur die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und die Unterbringung und Zwangsmedikation der Betroffenen, daher nicht den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 10 Dem angefochtenen Beschluss sind mithin Tatsachen zugrunde gelegt worden, zu denen die Betroffene sich - mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 138/10
2011-12-08
BFH 10. Senat, (Erledigung der Hauptsache - Stillschweigende Erledigungserklärung durch den Einspruchsführer - Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...Das angefochtene Urteil leidet auch nicht an einem qualifizierten Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO. 8 Dieser Revisionszulassungsgrund ist nur dann gegeben, wenn das angefochtene Urteil unter einem besonders schwerwiegenden Mangel leidet, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/11
2014-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung und Mängelanzeige bei Ausweitung eines Schimmelschadens aufgrund unterlassener Mängelbeseitigung
...In diesem Fall hätte der Beklagten der Kostenerstattungsanspruch aus dem Vorprozess mangels wirksamer Aufrechnung weiterhin zugestanden, so dass die Aufrechnung, die die Beklagte ihrerseits mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/13
2012-08-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - unterlassene Wiederholung der ärztlichen Begutachtung unter Zuziehung eines Dolmetschers
...Obgleich auch die Beklagte diesen Mangel schriftsätzlich gerügt habe, habe das LSG es unterlassen, einen Dolmetscher zu bestellen und auf eine Wiederholung des Gutachtens hinzuwirken. 7 Damit rügt die Klägerin im Kern, das LSG habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt, weil es trotz erkannter Mängel nicht für eine Nachbesserung des Gutachtens von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 133/12 B
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines nicht mit Sachverhalt und Sachanträgen versehenen Berufungsverwerfungsbeschlusses
...Die Sache ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO), welches über die Wertfestsetzung erneut zu befinden haben wird. 9 Der Senat kann mangels der erforderlichen Feststellungen auch nicht gemäß § 577 Abs. 5 ZPO in der Sache selbst entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 5/13
2012-04-16
BVerwG 4. Senat, Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines Bebauungsplans
...März 2011 nicht auch einen eventuellen Mangel des ursprünglichen Bebauungsplans geheilt hat, der nach der Behauptung der Beklagten darin liegen soll, dass es an einem Hinweis darauf gefehlt hat, in welcher Form Betroffene von der in Bezug genommenen DIN-Vorschrift 18005 Kenntnis erlangen können. 8 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs scheidet von vornherein aus, da die Beklagte sich bereits nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/11
2010-10-14
BFH 7. Senat, Keine Revisionszulassung durch Rechtsmittelbelehrung - Absehen von Kosten bei falscher Rechtsmittelbelehrung
...Das gilt jedoch nur für die durch Einlegung der Revision entstandene eine Gebühr, wenn der Revisionskläger, bevor weitere Gebühren entstanden sind, darauf hingewiesen worden ist, dass die Revision mangels Zulassung nicht eröffnet ist, und diese gleichwohl nicht zurücknimmt . 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/10
2017-10-16
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel
...Die Klägerin sieht einen Mangel des Berufungsverfahrens darin, dass das LSG ihrem Vortrag und den Angeboten, ihren früheren Prozessbevollmächtigten, den Rechtsanwalt W., und den Sachbearbeiter des Finanzamts G. F. als Zeugen zu vernehmen, nicht nachgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 25/17 B
2017-05-04
BGH 2. Strafsenat, Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Voraussetzung der Hauptverfahrenseröffnung
...Da mangels Eröffnung des Hauptverfahrens hier (noch) keine ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Lüneburg entstanden ist, besteht eine Übertragungsmöglichkeit nach § 12 Abs. 2 StPO nicht." Appl Krehl Eschelbach Bartel Grube...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 156/17
2016-07-13
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung von PKH - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels Vollmachtvorlage
...Senat 2 BvC 66/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung von PKH - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels Vollmachtvorlage Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung des Herrn Dr. G. als Beistand wird abgelehnt. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 66/14
2012-04-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beginn des Telefaxversandes einer umfangreichen Beschwerdeschrift (über 500 Seiten) erst vier Stunden vor Fristablauf
...Kammer 1 BvR 355/12 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beginn des Telefaxversandes einer umfangreichen Beschwerdeschrift (über 500 Seiten) erst vier Stunden vor Fristablauf 1 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 355/12
2011-03-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Offensichtliche Unzulässigkeit einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
...Sie ist mangels einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) entsprechenden Begründung unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 347/11
2016-06-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 32 Abs 1 BVerfGG - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem § 34 Abs 2 BVerfGG
...Kammer 1 BvQ 21/16 Ablehnung des Erlasses einer eA mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 32 Abs 1 BVerfGG - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem § 34 Abs 2 BVerfGG Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht dargelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 21/16
2010-11-02
BGH 8. Zivilsenat, Urkundenprozess des Wohnraumvermieters auf Zahlung rückständigen Mietzins: Prozesskostenhilfe für den Mieter bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen gestützt auf ein gerichtliches Protokoll
...Das von der Beklagten vorgelegte gerichtliche Protokoll ist schon deswegen zum urkundlichen Beweis der behaupteten Mängel ungeeignet, weil ihm in Ermangelung der nach § 160 Abs. 3 Nr. 5, § 162 Abs. 1 ZPO erforderlichen Genehmigung die Beweiskraft als öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO) fehlt (BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83, NJW 1984, 1465 unter II 1 c bb; vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZA 14/10
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Nachweis fehlender Kausalität der unterbliebenen Aufklärung des Geschäftsführers über die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung bei bestehender Handlungsalternative in Form eines Rangrücktritts
...Mangels Hinweispflicht stellen sich auch nicht die Fragen, ob Geschäftsführer in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen und ob bei pflichtgemäßem Hinweis Rangrücktritte zu unterstellen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 4/10
2017-03-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss: Feststellung der Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers
...Über die Folgen des Todes des Beschwerdeführers für ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren lässt sich mangels einer gesetzlichen Regelung nur für den einzelnen Fall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entscheiden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 290/17