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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung über die Rücktrittsfrist; Umfang des Nutzungsersatzanspruchs bei Rückabwicklung des Vertrages
...Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.). 25 (3) Hinsichtlich des Verwaltungskostenanteils der Prämien kann nicht vermutet werden, dass der Versicherer Nutzungszinsen in bestimmter Höhe erzielt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 176/15
2012-05-22
BFH 7. Senat, Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer; "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner
...An diese Feststellung, die das FG auf die Aussage des Klägers bei seiner Vernehmung gestützt hat, einen der Kartons geöffnet und die darin befindlichen Zigaretten entdeckt zu haben, ist der Senat ebenfalls mangels zulässiger und begründeter Revisionsgründe gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/11
2011-11-22
BFH 8. Senat, (Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG - Wechsel der Gewinnermittlungsart - Ungleichbehandlung - Verfassung)
...Entgegen der Auffassung der Klägerin unterscheidet sich der Gewinnbegriff in § 4 Abs. 4a EStG mangels einer besonderen Bestimmung in dieser Vorschrift nicht von dem allgemeinen Gewinnbegriff in § 4 Abs. 1 EStG und § 4 Abs. 3 EStG (BFH-Urteile vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125; vom 7. März 2006 X R 44/04, BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588; BFH-Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/08
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung durch rechtskräftiges Feststellungsurteil; neuerliche Feststellung des Bundesamts; unionsrechtliche Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
...Mangels der für eine abschließende Entscheidung notwendigen tatsächlichen Feststellungen kann der Senat in der Sache nicht selbst abschließend entscheiden. Das Verfahren ist daher zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO) (4.). 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 8/11
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Jagdsteuerpflicht einer GmbH
...Vielmehr ist bei einem Wirtschaftsunternehmen mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass es auch insoweit Unternehmenszwecke, etwa solche der Kundenbindung, erreichen will (so auch Christ, in: Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 2016, Kap. C Rn. 264; zur entsprechenden Problematik im Falle einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/16
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Nordrhein-Westfalen: Notwendiger Inhalt einer Anzeige der beabsichtigten Ausübung eines Hammerschlags- und Leiterrechts; Wirkungen der Anzeige
...Erst wenn diese Prüfung - die das Berufungsgericht bisher mangels ausreichender Darlegungen der Klägerin zu Art und Umfang der Arbeiten im Einzelnen und zu dem räumlichen Umfang der gewünschten Inanspruchnahme des benachbarten Grundstücks nicht durchführen konnte - zugunsten der Klägerin ausfällt, besteht der Duldungsanspruch. 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 49/12
2015-03-26
BFH 4. Senat, Feststellung des gemeinen Werts bei Grundstückseinbringung in Personengesellschaft
...Dies lässt den Schluss darauf zu, dass es den Vertragsparteien tatsächlich auf den "richtigen" Verkehrswert ankam und sie den Wertansatz nur mangels besserer Erkenntnisse einem vorliegenden Gutachten entnommen haben. 22 (2) Diese Annahme stützt auch der Umstand, dass in Teil B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/12
2012-12-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SpeakUp" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Diese verstünden „SpeakUp“ mangels ausreichender Englischkenntnisse und aufgrund der sprachunüblichen Zusammenschreibung mit Binnengroßschreibung allenfalls als Übersetzung von „Sprechen Auf“, was hinsichtlich der Dienstleistungen keinen Sinn ergebe. Deshalb sähen sie es als Phantasiezeichen an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 556/11
2016-11-23
BFH 4. Senat, Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
...Auf diesem Mangel kann das Urteil beruhen. 11 b) Die Klägerin ist nicht wirksam zur mündlichen Verhandlung am 14. April 2016 geladen worden. 12 aa) Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 39/16
2017-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons aufgrund von Angaben der Geschädigten, die allenfalls einen vagen Tatverdacht begründen konnten
...Das aufgrund der Strafanzeige des Beschwerdeführers eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die Geschädigte wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB wurde von der Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Eine dagegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1096/17
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnungsgrundlage und Kürzungsmöglichkeit bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung
...Im Übrigen ist im Rahmen der Ermittlung des Kürzungsbetrags nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV eine rein wohnflächenbezogene Abrechnung, mangels einer Alternative, nur dann angezeigt, wenn ein auf den Verbrauch bezogener Kostenanteil nicht (einmal fehlerhaft) ermittelt worden ist und auch nicht mehr ermittelt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 14 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 329/14
2018-03-05
BVerwG 1. Senat, Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz
...Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem unvollständigen Sachverhalt ausgeht. Das Gericht darf nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse nicht in die rechtliche Würdigung einbezieht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 155/17
2016-12-15
BFH 5. Senat, Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
...Die Zahlung von Nutzungsentgelten durch die A-GmbH an die Klägerin wäre dann ein bloßer Verrechnungsposten für die Leistungen der A-GmbH an die Klägerin. 18 c) Vorsorglich weist der Senat zudem darauf hin, dass die Klägerin auf der Grundlage des übereinstimmenden Beteiligtenvortrags in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mangels eigener Unternehmerstellung nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organträgerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/15
2016-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Wegen der baulich abgetrennten Toilette und mangels weiterer einschneidender Umstände sei die Grenze zur menschenunwürdigen Unterbringung noch nicht erreicht. 7 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung seines Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. 8 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 183/12
2013-10-18
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Existenzminimums von Kindern
...Das BVerfG hat in dem von den Klägern in Bezug genommenen Beschluss in BverfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653 ausgeführt, dass eine für verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergibt und bei der sich deshalb der etwa bestehende verfassungsrechtliche Mangel durch eine Nachbesserung bei der einen oder der anderen Einzelregelung beheben ließe, grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/13
2015-09-15
BFH 1. Senat, Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes
...Soweit der Antragsteller gegenüber dem FG geltend gemacht hat, er könne die Sicherheitsleistung mangels entsprechender Einkünfte nicht aufbringen, hat das FG diese nicht weiter belegte Behauptung zu Recht nicht als hinreichend substantiiert angesehen, um darauf schließen zu können, dass er die geforderte Sicherheit trotz zumutbarer Anstrengungen nicht leisten kann (zur Darlegungslast des Antragstellers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 57/15
2011-01-20
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung
.... § 257 Abs. 3 Satz 1 StGB stehe einer Bestrafung wegen Begünstigung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte mangels eines hinreichend bestimmten Gehilfenvorsatzes in Bezug auf die Haupttat nicht der Beihilfe zum Betrug schuldig gemacht habe. 9 2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 10 a) Im Ergebnis zutreffend geht das Landgericht allerdings von einem Betrug als Vor- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 420/10
2016-10-19
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung bei Vorschäden
...Das Berufungsgericht hätte die Kausalität des von ihm festgestellten Unfallgeschehens für den bei der Klägerin eingetretenen Dauerschaden - dessen Vorliegen mangels gegenteiliger Feststellungen für das Revisionsverfahren zu unterstellen ist - mit der von ihm gegebenen Begründung nicht verneinen dürfen. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 521/14
2015-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kanzleiorganisation bei Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax
...Oktober 2014 für die Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt und dies damit begründet, dass ihre mit der Absendung der Berufungsschrift betraute Kanzleimitarbeiterin, die sich in mehrjähriger Tätigkeit als verantwortungsvolle und zuverlässige Fachkraft erwiesen habe, sich mangels eines aus den Handakten ersichtlichen Schriftverkehrs mit dem Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 100/14
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOICE SCARF" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Stimmenfunktion (gleich welcher Art) benennt, die beanspruchten Waren aber, wie bereits oben dargelegt wurde, weder unter den Oberbegriff Schal fallen noch aufgrund ihrer technischen Gegebenheiten dazu geeignet und bestimmt sind, zusammen mit Schals verwendet zu werden, beschreibt auch der Bestandteil „VOICE“ keine möglichen Eigenschaften der mit der Marke in ihrer Gesamtheit gekennzeichneten Waren. 18 Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/12