14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-08
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - weitere Begutachtung - Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters - Angriff auf die Beweiswürdigung - Nichtzulassung eines weiteren Fragenkatalogs nach einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit von zusätzlichen Punkten - Rechtskraft früherer Urteile - Bindungswirkung früherer Bescheide - unterlassene Vertagung des Rechtsstreits - Möglichkeit...
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 78/16 B
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag
...Nach Ablauf der Frist gelten etwaige Mängel als geheilt. § 26 Liquidation … 2. Die Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens (Liquidation) findet nach den §§ 105 Abs. 2 HGB, 730 ff. BGB mit der Maßgabe statt, dass das zum Gesellschaftsvermögen gehörige Grundstück … zu veräußern … ist. § 14 Nr. 2 gilt entsprechend. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 248/09
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...Der Senat kann in der Sache mangels entsprechender Feststellungen nicht abschließend entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 198/11
2014-01-15
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen
...Das Landesarbeitsgericht hat rechtskräftig festgestellt, dass der Arbeitsvertrag durch den Beklagten mangels Anfechtungsgrund nicht wirksam angefochten wurde. Im Übrigen dürfte das Schreiben vom 8. September 2010 nicht die Anforderungen an eine Lossagungserklärung erfüllen; im Wesentlichen hat der Beklagte sich dort nur auf die vermeintliche Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots berufen. 30 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 243/13
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...In diesem Fall hätte die Wohnungskäuferin mangels Titels nicht die Überweisung der gepfändeten Geldbeträge erreicht, der Kläger hätte seine Ansprüche gegen die Bank nicht verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2013-07-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Nichtvertragsarzt - Abzug eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des organisierten Notdienstes - Geltung des Äquivalenz- sowie des Kostendeckungsprinzips - Kenntnisnahme im Beschlussgremium ist ausreichende Willensbildung - Wissensstand und subjektive Vorstellungen sind unerheblich
...Dieser Grundgedanke, dass ein Außenstehender, der sich in einer Einrichtung betätigt, deren Trägerorganisation er nicht angehört, etwaige Mängel interner Vorgänge nicht geltend machen kann, findet sich auch in anderen Rechtsbereichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/12 R
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Ob die Beklagte von ihrem Weisungsrecht einen dem Gesetz entsprechenden, billiges Ermessen wahrenden Gebrauch gemacht hat, konnte der Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht entscheiden. Die Revision führt daher zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 17 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 415/11
2015-10-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke für Schokoladenriegel - Bounty
...Die Beklagte hat bei dem Deutschen Patent- und Markenamt Löschungsantrag gestellt und vor dem Landgericht München I Löschungsklage erhoben, weil sie die Marke mangels Nachweises der Verkehrsdurchsetzung als nicht unterscheidungskräftig ansieht. 4 Die Klägerin erzielte mit dem Produkt "Bounty" in den Jahren 2010 und 2011 jeweils Umsätze von über 22 Mio. € bei einem Marktanteil von mehr als 2,6% im Produktsegment...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/14
2016-07-05
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse - Nachforderung weiterer Vergütung - Verwirkungsfrist - Treu und Glauben - Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei zwei oder mehr therapierten Diagnosen
...In einem solchen Falle, auf den sich die Klägerin im Revisionsverfahren berufen hat, könnte sie mangels Erforderlichkeit keine zusätzliche Vergütung beanspruchen. Dies liegt hier indes unter Berücksichtigung der Gesamtsituation des Versicherten eher fern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 40/15 R
2011-06-28
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur langsame Freigabe eines Pestizids (europäisches Patent)" – zur Kostenentscheidung – Erklärung der Erledigung der Hauptsache – hat der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben und den Klageanspruch sofort anerkannt - keine Kostentragung durch den Beklagten – hier: Kostentragung durch Beklagten
...Hiernach entspricht es vorliegend unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands dem billigen Ermessen, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da nach der gebotenen summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage das Streitpatent auch in den nach Haupt- und Hilfsantrag beschränkten Fassungen mangels Patentfähigkeit keinen Bestand gehabt und nach Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 5/09 (EU)
2012-07-19
BVerwG 10. Senat, Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung
...Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden. Das Verfahren ist daher an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). 9 1. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 6 Abs. 3 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/12
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Arzt im Notfalldienst - Erstversorgung - Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des C-reaktiven Proteins - grundsätzlich keine Basisversorgung des Notfalldienstes - Beurteilung - ärztliche Sachkunde der kassen- bzw vertragsarztrechtlichen Spruchkörper - Anforderung von Laboruntersuchungen - Auftragsleistungen - Durchführung des von einer Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notfalldienst in Krankenhausräumen - Sachkunde des Spruchkörpers
...Diesem Hilfsantrag hätte das LSG mangels eigener Sachkunde folgen müssen, da grundlegende, schwierige Fragen medizinischer Art in einer großen Zahl von Fällen angestanden hätten. Auch inhaltlich sei die Entscheidung des LSG zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/12 R
2015-03-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch Verkennung der Reichweite von § 84 Abs 2 StVollzG - Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen "körperliche Durchsuchung" und "Entkleidung" iSd § 84 Abs 2 StVollzG - Auslagenerstattung
...Oktober 2012 mangels Rechtswegerschöpfung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2450/12). 12 7. Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2012 beantragte der Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts O. für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 10. Oktober 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 746/13
2010-12-16
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit trotz entgegenstehenden Willens
...Dies kann der Fall sein, wenn die dem Gericht vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (vgl. etwa BVerwG 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/10
2011-01-27
BAG 8. Senat, Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
...Gerade, wenn wie hier mangels Ausschreibung gar kein Bewerbungsverfahren durchgeführt worden ist, ist die Gefahr diskriminierender Entscheidungen mangels Transparenz besonders hoch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 483/09
2011-03-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brauereianlage" – zur erfinderischen Tätigkeit - zu einem nicht-technischen Merkmal
...Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund fehlender Patentfähigkeit führt zur Nichtigerklärung des Streitpatents, da sich die gemäß Haupt- und Hilfsanträgen verteidigte Fassung mangels erfinderischer Tätigkeit (§ 22 PatG i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1, 4 PatG) als nicht patentfähig erweist. Das Streitpatent war deshalb für nichtig zu erklären. 39 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 4/10
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Ob die Beklagte von ihrem Weisungsrecht einen dem Gesetz entsprechenden, billiges Ermessen wahrenden Gebrauch gemacht hat, konnte der Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht entscheiden. Die Revision führt daher zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 17 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 414/11
2014-12-10
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung
...Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und mangels ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zur Zurückverweisung der Sache (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). 14 I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Tätigkeit des Klägers erfülle nicht die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der EG 106 - Facharbeiter 4 - Fall 1 KonzernETV und FGr 1-TV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 261/13
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Der Senat kann jedoch mangels ausreichender Feststellungen zur Höhe der Klageforderung und ihrer rechtzeitigen Geltendmachung iSd. tariflichen Ausschlussfrist in der Sache nicht abschließend entscheiden. Dies führt zur Aufhebung des Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). 12 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 310/12
2018-03-14
BFH 4. Senat, Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises
...Aufgrund der durch das FG festgestellten Auflösung der C-B.V. im Jahr 2006 liegt es vielmehr nahe, dass diese Informationen mangels fortbestehenden Geschäftsbetriebs eher schwer zu erhalten sein würden. 29 Die durch das FG angenommene, durch ihre frühere --jedenfalls noch im Jahr 2003 bestehende-- Geschäftsbeziehung vermittelte Nähe der A-GbR zu der C-B.V. kann keine erhöhte Substantiierungslast für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/17