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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Liefern von vom Kunden konfigurierten Maschinen an eine Stelle des Internets" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen
...Die von der Anmelderin geltend gemachte technische Problemstellung wird daher nicht gelöst und kann deshalb auch nicht als dem Anspruch zugrunde liegend anerkannt werden. 73 Den mit dem Anspruch vorgeschlagenen Einsatz eines Konfigurators und eines Validierungsmoduls mit verbundener Datenbank versteht der Datenverarbeitungsfachmann mangels konkreter technischer Anweisungen deshalb lediglich als Anregung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 166/05
2012-08-30
BFH 4. Senat, Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften - Keine gewerbesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Mitunternehmerschaften
...Für das Willkürverbot komme es aber "nicht auf einen Mangel an dogmatisch überzeugenden oder systematisch richtigen Gründen an, sondern auf den offenkundigen Mangel an jeglicher Sachlichkeit des Grundes"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/10
2016-09-27
BFH 8. Senat, Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
...Ein nicht geltend gemachter (bestehender) Anspruch kann deshalb mangels Ausübung für sich genommen noch nicht zu einem Zufluss führen (so BFH-Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 66/13
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von Vergütungstarifen für Speicherkarten durch Verwertungsgesellschaften; Vergütungsanspruch kraft Gesetzes
...Mangels entsprechender Feststellungen des Oberlandesgerichts ist für die Nachprüfung in der Revisionsinstanz daher zugunsten der Beklagten zu unterstellen, dass der Tarif sie nicht bindet. 18 Es kommt daher nicht darauf an, ob der Gemeinsame Tarif der Klägerin, der VG Wort und der VG Bild-Kunst vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/15
2010-07-13
BSG 8. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende Schuldnerberatung vor Eintritt von Hilfebedürftigkeit - keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12
...Aufl 2008, § 160 RdNr 3a mwN) mangels Einhaltung der Anschließungsfrist (§ 554 Abs 2 Satz 2 ZPO) oder mangels Begründung (§ 554 Abs 3 ZPO) unzulässig ist oder § 554 ZPO angesichts des Ausnahmecharakters von § 75 Abs 5 SGG und des dadurch bedingten Hilfsantrags nur eingeschränkt Anwendung finden kann (zur Anschließungsfrist vgl auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/09 R
2016-12-14
BSG 13. Senat, Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Versorgungszuschlages bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages
...Da die Durchführung eines Vorverfahrens in dieser Konstellation nicht statthaft ist (BSG Urteil vom 23.6.1994 - 4 RK 3/93 - SozR 3-1500 § 87 Nr 1 S 4), war der Widerspruchsbescheid vom 8.10.2010 mangels Zuständigkeit der Widerspruchsstelle schon aus diesem Grund aufzuheben. 16 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 34/15 R
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse; Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren
...Dieser Mangel kann nur durch eine Neuanmeldung behoben werden. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/14
2014-11-20
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen
...Selbst wenn der Tarifvertrag mangels Tarifzuständigkeit der DHV „fehlerhaft“ sein sollte (zur Problematik vgl. BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 32/12 - BAGE 145, 211), führte dies nicht dazu, dass die Bezugnahme unwirksam wäre oder ins Leere ginge. Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch auf fehlerhafte Tarifverträge verweisen (BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 512/13
2014-05-27
BSG 5. Senat, Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren
...Die Beklagte hat zwar mit ihrer Revision keinen Verfahrensmangel gerügt, das Revisionsgericht hat jedoch von Amts wegen insbesondere solche Mängel zu berücksichtigen, die sich aus dem Fehlen der unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen ergeben, einerlei, ob der Mangel nur das Revisionsverfahren oder schon das Klage- und Berufungsverfahren betrifft (BSG Urteile vom 26.7.1979 - 8b RKg 11/78 - SozR 1500...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 6/13 R
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Ob die Beklagte von ihrem Weisungsrecht einen dem Gesetz entsprechenden, billiges Ermessen wahrenden Gebrauch gemacht hat, konnte der Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht entscheiden. Die Revision führt daher zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 16 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 416/11
2018-05-09
BVerwG 8. Senat, Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
...Der Verein P. e.V. habe ebenfalls keinen Ausgleichsleistungsanspruch an die Klägerin abtreten können, da sein ursprünglich entstandener Anspruch mangels eines Antrages mit Ablauf der Ausschlussfrist zum 31. Mai 1995 erloschen sei. Der vermögensrechtliche Rückübertragungsantrag der Klägerin sei nicht als fristwahrender Antrag des Vereins auf Ausgleichsleistungen zu werten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/17
2013-03-19
BVerwG 5. Senat, Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
...Weil der Senat mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen nicht abschließend entscheiden kann, ist die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). 9 1. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Kostenbeitragspflicht des Klägers vom 1. April 2008 bis 31. Dezember 2009 (a). Der Beklagte hat für diesen Zeitraum mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/12
2016-11-17
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; SPIEGEL-Journalisten
...Der Mangel an entsprechenden Kenntnissen sei der Auslöser für die Einsetzung einer Unabhängigen Historikerkommission gewesen, deren Arbeit noch nicht abgeschlossen sei. Die Fragen nach Umfang, Qualität und Motivation der Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst seien auf eine Informationsbeschaffung durch den Bundesnachrichtendienst gerichtet, zu der er nicht verpflichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/15
2016-01-27
BAG 4. Senat
...und Vergabe an externe Firmen - Abnahme der Lieferung und Leistung Controlling der gesetzlich vorgeschriebenen Zustandsüberwachung der Standorte: - Überprüfung der Termintreue - Bewertung der Protokolle - Qualitätssicherung durch Stichprobenkontrolle am Standort - Abnahmen von Lieferung und Leistung - Überprüfung der Einhaltung von Normen, Qualitätsvorgaben und des LV´s - Zuordnung der erfassten Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 917/13
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...Mangels entsprechender Weisungen oder Regelungen in seinem Arbeitsvertrag sei es Herrn K. als Geschäftsführer unbenommen geblieben, Markenanmeldungen für ein Unternehmen vorzunehmen, welches nicht zur A…- Unternehmensgruppe gehöre. Außerdem bestehe die Absicht, die angegriffene Marke zu benutzen. So habe die Inhaberin der angegriffenen Marke ausweislich des Lizenzvertrags vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17
2012-07-12
BSG 3. Senat
...Komplikationen im Zusammenhang mit der durchgeführten Leistung" abgestellt wurde, sondern zusätzlich gefordert wurde, dass die zur Wiederaufnahme führende Komplikation "in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses" fallen muss. 20 d) Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen: In den Verantwortungsbereich des Krankenhauses fallen unstreitig alle Komplikationen, die auf irgendwie geartete Fehler und Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/11 R
2010-05-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - keine Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Der wie bei einer Internetadresse mit einem Punkt angebundene Bestandteil "log" habe vielfältige Bedeutungen, aber keine im medizinischen Bereich, so dass er mangels beschreibender Aussage neben "Medicus" gleiches Gewicht einnehme. 18 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie sinngemäß beantragt, 19 die Beschlüsse des DPMA vom 20. März 2007 und 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/10
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...Im Übrigen unterfalle die Beklagte mangels Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband nicht dem Geltungsbereich des TVöD. 8 Bereits zuvor, unter dem 20. März 2008, hatte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 717/10
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer Anpassungsregelung
...Ob und ggf. in welchem Umfang der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Nachzahlung rückständigen Zuschusses zum Gesamtruhegeld zusteht, kann der Senat mangels erforderlicher Feststellungen nicht abschließend beurteilen. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 273/15
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Diese Mängel haben zur Folge, dass die Klägerin aus dem wegen fehlender Form (§ 125 Satz 1 BGB) und wegen fehlender Registereintragung unwirksamen Zahlungsversprechen der Beklagten keine Ansprüche herleiten kann. 36 a) Dies gilt auch dann, wenn es sich dabei um ein selbständiges Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB handeln sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 241/11